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Das große ABC für`s erste SchuljahrUm das Arbeitsverhältnis der tarifbeschäftigten Lehr -kraft dem Beamtenverhältnis möglichst anzugleichen,gibt es zahlreiche Verweisungsvorschriften: zum Bei -spiel die Sonderregelung für Tarifbeschäftigte alsLehrkräfte (§ 44 TV-L).ProbezeitWird keine andere Vereinbarung getroffen, gelten dieersten sechs Monate der Beschäftigung in diesem Ver -tragsverhältnis als Probezeit. Eine Verlängerung derProbezeit nicht möglich, da ab 6 Monaten das Kündi -gungsschutzgesetz gilt und damit Probezeitregelungenohne rechtliche Folgen für das Arbeitsverhältnis sind.Arbeitszeit, Urlaub, MehrarbeitDie Arbeitszeit (Unterrichtsverpflichtung), der Jahres urlaubund die Mehrarbeitsvergütung regeln sich nach denBestimmungen, wie sie für die Lehrkräfte im Be amten -verhältnis gelten. D.h. die Arbeitszeit regelt sich nachPflichtstunden nach der Verordnung zu § 93 SchulG(BASS 11-11). Der Urlaub ist durch die Schulferien abgegolten.Bei Mehrarbeit entsteht ein Ausgleichsanspruchdurch Freizeitgewährung oder Mehrarbeitsvergütung,wenn mehr als drei Mehrarbeitsstunden im Monat geleistetwerden. Für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte hat dieGEW vor dem Bundesarbeitsgericht erstritten, dass jedegeleistete Mehrarbeitsstunde mit einer anteiligen TV-L-Vergütung zu bezahlen ist. Erst wenn in diesen Fällen dieVollbeschäftigung erreicht wird, gilt die allgemeineRegelung zur Vergütung von Mehrarbeit. BefristetBeschäftigte haben ggf. einen Anspruch auf anteiligenJahresurlaub, wenn dieser nicht durch Schul ferien, die indie Beschäftigungszeit fallen, ausgeglichen wird.Die ZusatzversorgungDie Versorgungseinrichtung des Bundes und der Länder(VBL) soll mit einer Zusatzversorgung sicherstellen, dassAngestellte hinsichtlich der Altersver sor gung nichtbenachteiligt sind. Die schlechte Ent wick lung der gesetzlichenRentenversicherung hat in den letzten Jahren diesesBestreben allerdings kontokariert.BeförderungBeförderungs- und Funktionsstellen an öffentlichenSchu len können auch mit Lehrern im Angestellten ver -hältnis besetzt werden. Bedingung ist, dass sie diefachlichen und pädagogischen Voraussetzungen zurÜbernahme in das Beamtenverhältnis erfüllen und auchdie für entsprechende Lehrerinnen und Lehrer im Be -am tenverhältnis notwendigen Voraussetzungen füreine Beförderung mitbringen. Es ist somit durchausmöglich, dass einer Lehrkraft im Angestelltenverhältnisdie stellvertretende Leitung oder die Leitung einerSchule übertragen wird.TIPPDer Personalrat ist, nach dem GEW dies juristischbereits erkämpft hatte, nun auch durch das neueLandesper sonalvertretungsgesetz von der Dienststelle(Schulamt oder Bezirksregierung) zu der Einstufung umZu stimm ung zu befragen. Damit soll gewährleistet werden,dass auf der Grundlage der erweiterten Mög lich -keit bei der Ersteinstufung alle Neueingestellten auchgleich behandelt werden. Alle Neueingestellten solltenmit Hilfe des Per sonalrates die bestmögliche Ein stu -fung mit der Dienststelle verhandeln. Hier geht esschnell mal um bis zu 400 EURO Gehalts unter schied!INFOwww.gew-bildungsmacher.de (Schullexikon, Dein Job)Homepage der GEW NRW: www.gew-nrw.de unterdem Stichwort Recht und Gesetz/Tarifbeschäftigteoder Tarifrecht/TV-LHomepage der GEW-Bund: www.gew.de, hier unterTarif und TV-L mit weiteren Publikationen und Ent -gelttabelleDAS SAGT DIE GEW:Durch eine noch größere Anzahl von Tarifbe schäf -tigten, die Gewerkschaftsmitglied werden, könnendie derzeitigen Arbeitsbedingungen und Gehälterweiter verbessert werden. Zur notwendigen Anglei -chung mit den Beamten – unter anderem im Gehalt– ist der Abschluss eines Tarifvertrages zur besserenEingruppierung notwendig. Dieser wird sich nurdurch einen Arbeitskampf und damit Streikmaß -nahmen erreichen lassen.Einige tarifbeschäftigte Lehrkräfte halten eine Mit -glied schaft in der GEW für überflüssig – schließlichwerden sie ja von Erfolgen der GEW nicht ausgeschlossen.Andere Kollegen halten es für vordringlich,sich in interne Auseinandersetzungen über dieBerechtigung der Forderungen zu begeben – sehrzur Freude der Arbeitgeber. Sie haben schon immerdavon profitiert, wenn Lehrkräfte sich wahlweisenach Fächern, Schulformen, Alter oder Region überFragen der Arbeitzeit oder der Bezahlung untereinanderstreiten, statt gemeinsam für ihre Interessenzu kämpfen. Einigkeit macht auch Lehrkräfte stark!Deshalb ist es wichtig, dass sich alle gewerkschaftlichorganisieren.65