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Gesellschaftsform von der VSG II
Bei der VSG II handelt es sich um eine deutsche Personengesellschaft
(Kommanditgesellschaft). Eine Personengesellschaft
ist für Einkommensteuerzwecke kein eigenes Steuersubjekt.
Steuersubjekt sind vielmehr ihre Gesellschafter. Die
diesen zuzurechnenden Ergebnisanteile werden auf Ebene
der Gesellschafter und nach ihren persönlichen Merkmalen
zur Einkommensteuer (nebst Solidaritätszuschlag)
und ggf. Körperschaftsteuer herangezogen (Transparenz
der Personengesellschaft). Lediglich für die Ermittlung der
Einkunftsart wird auf den Tatbestand abgestellt, den die
Personengesellschaft selbst erfüllt (vgl. Abschnitt „Qualifizierung
der Einkunftsart auf Ebene von VSG II“). Die
endgültige Beurteilung der Einkunftsart bei Einkünften aus
einer Personengesellschaft findet allerdings auf der Ebene
des Gesellschafters statt. Sofern die Personengesellschaft als
privat vermögensverwaltend anzusehen ist, kann auf der
Ebene der Gesellschafter daher eine Umqualifikation der
Einkünfte, z.B. in gewerbliche Einkünfte eintreten. Diese
Umqualifikation auf Gesellschafterebene hängt von persönlichen
Merkmalen des Gesellschafters ab und ist daher nicht
Gegenstand dieser Darstellung. Für Gewerbesteuerzwecke
– soweit eine solche anfällt – ist die Personengesellschaft hingegen
ein eigenes Steuersubjekt. Nach der Konzeption von
VSG II fällt jedoch keine Gewerbesteuer an.
Sofern sich die Anleger nur mittelbar über den Treuhandkommanditisten
an VSG II beteiligen, ist zivilrechtlich
nur der Treuhandkommanditist Gesellschafter von VSG
II. Der zwischen jedem Anleger und dem Treuhandkommanditisten
abzuschließende Treuhandvertrag genügt
jedoch den Anforderungen, die die Rechtsprechung und
die Finanzverwaltung für die steuerliche Anerkennung
von Treuhandverträgen aufgestellt haben. Die Anleger als
Treugeber werden daher für steuerliche Zwecke so behandelt,
als ob sie unmittelbar Gesellschafter von VSG II wären
(§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO). Bei Beteiligung über einen
Treuhandkommanditisten sind somit die Anleger die Einkommensteuersubjekte.
Verwirklichung steuerlich relevanter Tatbestände
ohne entsprechende Auszahlung
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auf der Ebene
von VSG II zu versteuernde Einkünfte erzielt werden,
VSG II jedoch keine Liquidität an die Anleger ausschüttet.
Aufgrund der steuerlichen Transparenz der Personengesellschaft
ist ausschließlich maßgeblich, dass die Personengesellschaft
Einkünfte erzielt hat. In diesen Fällen kann es
daher dazu kommen, dass die von VSG II erzielten Einkünfte
vom Anleger zu versteuern sind, ohne dass bei ihm ein
entsprechender Liquiditätszufluss stattgefunden hat.
Qualifizierung der Einkunftsart auf Ebene
von VSG II
Konzeptionsgemäß wird VSG II vermögensverwaltend tätig,
d. h. mit Ankauf, Halten, Verwalten und Verkauf von
Edelmetallen unterhält VSG II keinen Gewerbebetrieb
(keine gewerbliche Tätigkeit). Darüber hinaus ist VSG II
konzeptionsgemäß weder gewerblich infiziert noch gewerblich
geprägt. Dies hat zur Folge, dass auf Ebene von VSG
II keine Gewerbesteuer anfällt. Die Geschäftsführung von
VSG II wird soweit möglich die erforderlichen Maßnahmen
ergreifen, um die erforderlichen Kriterien für eine Vermögensverwaltung
einzuhalten.
Zur Beurteilung der Frage, ob die Emittentin tatsächlich
eine gewerbliche oder eine vermögensverwaltende Tätigkeit
ausüben, ist zunächst die Tätigkeit von VSG II maßgeblich.
Vermögensverwaltung liegt vor, wenn sich die Betätigung
noch als Nutzung des Vermögens im Sinne einer Fruchtziehung
aus zu erhaltenden Substanzwerten darstellt und
die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung
nicht entscheidend in den Vordergrund tritt
(vgl. BFH-Urteile vom 4. März 1980, BStBl. II Seite 389,
und vom 29. Oktober 1998, BStBl. II Seite 448). Ein Gewerbebetrieb
liegt dagegen vor, wenn eine selbstständige,
nachhaltige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen
wird, die sich als Beteiligung am allgemeinen
wirtschaftlichen Verkehr darstellt und über den Rahmen
einer Vermögensverwaltung hinausgeht (vgl. BFH – Beschluss
vom 25. Juni 1984 – BStBl. II Seite 751, 762 –).
Auf dieser Grundlage wird davon ausgegangen, dass die
Kapitel 3 _Steuerliche Grundlagen
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