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§ 14 Ausscheiden der Treuhandkommanditistin
1. Scheidet der Treuhänder in seiner Eigenschaft als Treuhandkommanditist
aus der Emittentin aus, können die
Treugeber entsprechend den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages
einen neuen Treuhandkommanditisten
bestellen oder selbst Kommanditist in Höhe ihrer Beteiligung
mit den damit zusammenhängenden Rechten
und Pflichten werden. Der für die Benennung eines
neuen Treuhandkommanditisten erforderliche Beschluss
der Treugeber wird mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen gefasst. Das Treuhandverhältnis wird
sodann mit dem neu gewählten Treuhandkommanditisten
fortgesetzt, soweit die Treugeber nicht unmittelbar
Kommanditisten werden.
2. Der ausscheidende Treuhandkommanditist führt die
Abstimmung durch. Ist dies nicht möglich, wird die Abstimmung
durch die geschäftsführende Kommanditistin
der Emittentin durchgeführt.
§ 15 Vergütung des Treuhänders
1. Der Treuhänder erhält für die Übernahme der Treuhandschaft
und dafür, dass er der Gesellschaft im Verhältnis
zu den Treugebern die Tätigkeiten abnimmt, die
die Gesellschaft bei einer unmittelbaren Beteiligung der
Treugeber selbst durchzuführen hätte, eine Vergütung
gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrages.
2. Zusätzliche Leistungen des Treuhänders zugunsten eines
einzelnen Treugebers werden darüber hinaus diesem gesondert
in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere für
die Übertragung der Beteiligung oder für den Eintritt
des Treugebers in die Emittentin als Kommanditist. Die
Regelungen des Gesellschaftsvertrages gelten entsprechend.
§ 16 Dauer des Treuhandvertrages,
Kündigung
1. Der Treuhandvertrag wird für die Zeit der Beteiligung
den Treuhänder als Treuhandkommanditist an der Emittentin
geschlossen. Eine Kündigung des Treuhandvertrages
durch den Treugeber kann nur aus wichtigem
Grunde oder nach Maßgabe der im Gesellschaftsvertrag
enthaltenen Kündigungsregelung erfolgen. Unberührt
bleibt Ziff. 5 dieser Vereinbarung.
2. Der Treuhänder kann das Treuhandverhältnis aus wichtigem
Grund kündigen. Im Übrigen richtet sich die Kündigung
des Treuhandvertrages durch den Treuhänder
nach den Maßgaben der im Gesellschaftsvertrag enthaltenen
Kündigungsregelung und deren Folgen.
3. Die Rechtsfolgen der Beendigung des Treuhandverhältnisses
ergeben sich insbesondere aus den Bestimmungen
des § 9 des Gesellschaftsvertrages.
4. Die Kündigung des Treuhandverhältnisses hat schriftlich
zu erfolgen.
5. Der Treugeber ist berechtigt, zu jeder Zeit die Übertragung
des anteilig von dem Treuhänder für ihn gehaltenen
Kommanditanteils einschließlich der damit im
Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten auf sich
zu verlangen. Zu diesem Zeitpunkt endet das Treuhandverhältnis
im Außenverhältnis.
§ 17 Gesellschaft bürgerlichen Rechts
1. Mit Abschluss dieses Treuhand- und Verwaltungsvertrages
werden die Treugeber Mitglieder einer von ihnen
gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die über
kein eigenes Gesellschaftsvermögen verfügt und nicht
am Rechtsverkehr teilnimmt.
2. Zweck der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Innengesellschaft)
ist die gemeinsame Verpflichtung der Treugeber
der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht untereinander
unterworfen zu sein, wie wenn sie unmittelbar Gesellschafter
wären.
Kapitel 3 _Treuhand- und Verwaltungsvertrag
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