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2. Der Treuhänder handelt im Innenverhältnis ausschließlich
im Auftrage und für Rechnung des Treugebers. Wirtschaftlich
ist der Treugeber Kommanditist der Emittentin.
3. Der Treuhänder tritt hiermit die Ansprüche aus dem
treuhänderisch gehaltenen Kommanditanteil, aus dem
festzustellenden Jahresergebnis (Gewinn beziehungsweise
Verlust), sowie dasjenige, was ihm im Falle ihres
Ausscheidens aus der Gesellschaft zusteht, an den dies
mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung bei Zustandekommen
des Treuhandvertrages annehmenden Treugeber
in dem Umfange ab, wie diese Ansprüche dem
Treugeber nach Maßgabe dieses Treuhandvertrages
gebühren. Der Treuhänder ist ermächtigt, die an den
Treugeber abgetretenen Ansprüche aus dem Kommanditanteil
im eigenen Namen für Rechnung des Treugebers
einzuziehen.
4. Der Treuhänder tritt bereits hiermit für den Fall der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen
beziehungsweise der Ablehnung der Insolvenzeröffnung
mangels Masse den treuhänderisch gehaltenen
Kommanditanteil an den Treugeber in Höhe des von
diesem gezeichneten Kommanditanteils mit allen damit
verbundenen anteiligen Rechten, Pflichten, Ansprüchen
und Verbindlichkeiten ab. Dieser nimmt die Abtretung
mit Abschluss des Treuhandvertrages an. Entsprechendes
gilt für den Fall, dass Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung
von Privatgläubigern des Treuhänders in den
treuhänderisch gehaltenen Kommanditanteil erfolgen.
In den vorgenannten Fällen endet der Treuhandvertrag
mit dem Wirksamwerden der Übertragung auf die Treugeber.
§ 3 Ausführung des Treuhandauftrages
1. Der Treuhänder ist berechtigt, Kommanditkapital zu
zeichnen und dieses durch die Treuhandverträge wirtschaftlich
zu ersetzen. Bis zur Eintragung im Handelsregister
wird der Treuhänder als atypisch stiller Gesellschafter
behandelt.
2. Der Treuhänder haftet gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1,
3, 4 HGB gegenüber Gesellschaftsgläubigern der Emittentin
in Höhe der im Handelsregister eingetragenen
Haftsumme, die er im Auftrag des Treugebers übernommen
hat. Im Innenverhältnis zum Treuhänder haftet der
Treugeber allein. Der Treugeber haftet nicht für Einzahlungsverpflichtungen
anderer Treugeber. Eine gesamtschuldnerische
Haftung besteht nicht.
§ 4 Einzahlung der Zeichnungssumme
1. Die Einzahlung der auf der Beitrittserklärung vom
Treugeber übernommenen Zeichnungssumme erfolgt
dadurch, dass der Treugeber bei der seine Zeichnungssumme
zuzüglich 5,5 % Agio auf das Einzahlungskonto
der Emittentin gemäß Gesellschaftsvertrag einzahlt.
Die Einzahlung auf ein anderes Konto der Gesellschaft
ist unschädlich.
2. Erfüllt ein Treugeber die von ihm übernommene Zahlungsverpflichtung
auf die Kommanditeinlage nicht
fristgerecht, ist der Treuhänder berechtigt, Verzugszinsen
ab Fälligkeit in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB zu verlangen
und diesen Anspruch an die Emittentin abzutreten. Die
Geltendmachung eines weiteren Schadens durch die
Emittentin beziehungsweise der Treuhänder bleibt in
beiden Fällen hiervon unberührt. Die Regelungen des
Gesellschaftsvertrages gelten hierfür entsprechend.
3. Erbringt ein Treugeber seine Zeichnungssumme trotz
Mahnung und nach Fristsetzung nicht oder nur teilweise,
ist der Treuhänder außerdem berechtigt, von dem
Treuhandvertrag beziehungsweise dem Beitrittsvertrag
zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung
zu verlangen.
Die mit der Beendigung des Treuhandverhältnisses
beziehungsweise dem Rücktritt entstehenden Kosten,
mindestens jedoch einen Betrag in Höhe des Agios der
von ihm ursprünglich gezeichneten Beteiligung, trägt
der säumige Treugeber.
Kapitel 3 _Treuhand- und Verwaltungsvertrag
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