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Kapitel 3 _Gesellschaftsvertrag – Vermögen Sicherung Gemeinschaft II GmbH & Co. KG
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monats schriftlich gekündigt werden. Teilkündigungen
von Gesellschaftern über Anteile sind möglich, solange
eine Basisbeteiligung in Höhe eines nominalen Kapitals
von € 2.500,00 verbleibt. Teilkündigungen sind nur über
nominale Beträge möglich, die durch 500 teilbar sind.
Die geschäftsführende Kommanditistin kann ihre gesamte
Beteiligung ordentlich jeweils zum 31. Dezember
eines Jahres mit einer Frist von 2 Monaten kündigen.
Das Recht auf eine außerordentliche, fristlose Kündigung
aus wichtigem Grunde bleibt davon unberührt. Die
Kündigung erfolgt durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft,
die sämtlichen Gesellschaftern mitzuteilen ist.
Ist die geschäftsführende Kommanditistin kapitalmäßig
an der Gesellschaft beteiligt, gilt für Teilkündigungen die
nur die Kapitalbeteiligung betreffen, ebenfalls die dreitägige
Kündigungsfrist des vorstehenden ersten Absatzes
dieses § 7, Ziff. 1.
2. Die Kündigung ist an die Gesellschaft zu richten. Maßgeblich
für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der
Eingang der schriftlichen Kündigung bei der Gesellschaft.
3. Scheidet die geschäftsführende Kommanditistin aus
wichtigem Grund oder durch Kündigung aus, so können
die Gesellschafter durch Mehrheitsbeschluss eine neue
geschäftsführende Kommanditistin bestellen, die ohne
Auseinandersetzung der Gesellschaft als geschäftsführende
Kommanditistin im Wege der Sonderrechtsnachfolge
in die Position der bisherigen geschäftsführenden Kommanditistin
eintritt, und zwar mit denselben Rechten
und Pflichten wie die ausgeschiedene geschäftsführende
Kommanditistin, in dem sie deren Kommanditanteil
übernimmt. Wird dieser Beschluss zur Fortsetzung der
Gesellschaft nicht gefasst, wird die Gesellschaft bei Ausscheiden
der geschäftsführenden Kommanditistin aufgelöst
und liquidiert. Bei Fortführung der Gesellschaft hat
die ausscheidende geschäftsführende Kommanditistin
keinen Anspruch auf Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten
der Gesellschaft.
4. Ansonsten hat die Kündigung der Gesellschaft nicht die
Auflösung der Gesellschaft, sondern das Ausscheiden des
kündigenden Gesellschafters zur Folge.
§ 8 Ausschluss von Gesellschaftern
1. Ein Gesellschafter kann aus der Gesellschaft ausgeschlossen
werden, wenn
a) ihm das Gesellschaftsverhältnis aus wichtigem
Grunde fristlos gekündigt werden kann,
b) er mit seinen Verpflichtungen aus § 5 Ziff. 3 bzw.
als Ratengesellschafter mit seinen Ratenzahlungen
gemäß § 5 Ziff. 4 in Verzug gekommen ist. Befindet
sich ein Gesellschafter, der eine Rateneinlage
übernommen hat, mit mehr als vier monatlichen
Einlageraten in Verzug, so ist die geschäftsführende
Kommanditistin nach vergeblicher Fristsetzung zur
Ausschließung des Gesellschafters berechtigt. Wird
das Ausschließungsrecht nicht ausgeübt, so sind ab
Verzug Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem
jeweils gültigen Basiszinssatz zu entrichten,
c) über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet
oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt
wird,
d) durch einen Gläubiger des betroffenen Gesellschafters
in dessen Gesellschaftsanteil und/oder damit
verbundene Rechte die Zwangsvollstreckung betrieben
wird und die Vollstreckungsmaßnahme nicht
innerhalb von drei Monaten wieder aufgehoben
worden ist.
2. Die Kündigung wird mit dem Zugang des Kündigungsschreibens
wirksam. Die Gesellschafter beauftragen hiermit
die geschäftsführende Kommanditistin zur Feststellung,
dass ein wichtiger Grund, der zur Kündigung eines
Kommanditisten oder Treugebers berechtigt, vorliegt,
zur Abgabe entsprechender Kündigungserklärungen
und zur Erhebung von Ausschlussklagen.
§ 9 Abfindung
1. Bei Ausscheiden oder Ausschluss des Gesellschafters erhält
der ausscheidende Gesellschafter eine Abfindung.
Die Höhe der Abfindung berechnet sich nach dem Wert