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Kapitel 3 _Treuhand- und Verwaltungsvertrag
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händer geltend gemacht hat. Sätze 1 bis 3 gelten nicht
für Schadensersatzansprüche, die auf grob fahrlässigem
oder vorsätzlichem Handeln des Treuhänders beruhen.
4. Der Treuhänder übernimmt keine Haftung für den
Eintritt der vom Treugeber mit seinem Beitritt zu der
Emittentin etwaig angestrebten steuerlichen oder wirtschaftlichen
Ziele.
5. Die Vertragsparteien sind darüber einig, dass der Treuhänder
keine Haftung für die Bonität der Vertragspartner
der Emittentin oder dafür übernimmt, dass die Vertragspartner
der Emittentin die eingegangenen vertraglichen
Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen. Insbesondere
haftet der Treuhänder nicht für die Ertragsfähigkeit des
Betriebs der Emittentin oder für den Eintritt der vom
Treugeber oder der Emittentin verfolgten sonstigen wirtschaftlichen
Ziele.
Der Treuhänder prüft weiterhin nicht die Verwirklichung
oder Verwirklichbarkeit des Gesellschaftszwecks
der Emittentin, die Wirksamkeit und Rechtsfolgen der
von der Emittentin abgeschlossenen Verträge und die
Wirtschaftlichkeit der durchzuführenden Investitionen.
Weiterhin prüft der Treuhänder nicht die Zweckmäßigkeit
der Investitionsentscheidung.
Der Treuhänder hat an der Konzeption und Erstellung
des der Beteiligung des Anlegers zugrunde liegenden
Verkaufsprospektes nicht mitgewirkt und dessen Aussagen
nicht auf ihre Übereinstimmung mit den tatsächlichen
Gegebenheiten überprüft; der Treugeber erkennt
an, dass der Treuhänder zu einer solchen Prüfung auch
nicht verpflichtet war.
§ 12 Übertragung der Beteiligung
1. Der Treugeber kann jederzeit die Rechte aus dem Treuhandverhältnis
mit Zustimmung des Treuhänders nach
Maßgabe der Regelungen im Gesellschaftsvertrag an
Dritte übertragen.
2. Der Treugeber hat die Übertragung seiner Beteiligung
schriftlich dem Treuhänder mitzuteilen und dabei den
Namen sowie die Anschrift des Dritten bekannt zu geben.
3. Die Kosten für die Übertragung der Beteiligung trägt im
Verhältnis zur Emittentin und zum Treuhänder der neu
eintretende Treugeber.
4. Die Treugeber erteilen dem Treuhänder über ihren
Ausscheidenszeitpunkt hinaus Vollmacht, steuerliche
Feststellungsbescheide mit Bekanntgabewirkung auch
gegen sie entgegenzunehmen. Der Treuhänder ist berechtigt,
die Empfangsvollmacht auf einen Dritten zu
übertragen. Diese Vollmacht kann nur durch einen Widerruf,
der sowohl gegenüber dem Treuhänder als auch
gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklärt werden
muss, widerrufen werden, soweit die Vollmacht über den
Ausscheidenszeitpunkt hinaus gilt.
5. Im Falle der Verfügung des Anlegers über seine Beteiligung
tritt der neue Inhaber der Beteiligung in diesen
Treuhandvertrag ein. Die Verfügung ist nur zulässig,
wenn sie in Übereinstimmung mit den entsprechenden
Vorschriften des Gesellschaftsvertrages erfolgt, der Geschäftsführende
Kommanditist zustimmt und der neue
Inhaber die Bedingungen des Treuhandvertrages ohne
Einschränkung anerkennt.
§ 13 Erbfolge
1. Das Treuhandverhältnis endet mit dem Tod des Anlegers.
Der Treuhänder überträgt bereits mit Abschluss dieses
Treuhandvertrages das Treugut auf den Anleger mit
Rechtswirkung zum Zeitpunkt des Todes des Anlegers.
Der Anleger nimmt diese Übertragung mit Abschluss des
Treuhandvertrages an. Die Zustimmung des Geschäftsführenden
Kommanditisten der Gesellschaft für diese
Übertragung ist erteilt.