Das Stadtgespräch Dezember 2016

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Petra Andrews
Schwarzarbeit
und mangelhafte
Werkleistung
Der Kläger beauftragte den Beklagten
mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten.
Vereinbart wurde
ein Werklohn von 10.000 € ohne
Umsatzsteuer. Der Beklagte führte
die Arbeiten aus und stellte eine
Rechnung ohne Steuerausweis. Der
Kläger zahlte den geforderten Betrag.
Mit der Klage begehrt er jetzt
Rückzahlung von 8.300 € wegen
Mängeln der Werkleistung.
Der Beklagte hat bewusst gegen §
1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen,
indem er mit dem Kläger (der
dies auch zu seinem Vorteil ausgenutzt
hat) vereinbart hat, dass
für den Werklohn keine Rechnung
mit Steuerausweis gestellt und keine
Umsatzsteuer gezahlt werden
sollte.
Der Bundesgerichtshof hat bereits
entschieden, dass in solchen Fällen
weder Mängelansprüche des Bestellers
noch Zahlungsansprüche
des Werkunternehmers bestehen.
Dem Kläger (Besteller) steht auch
kein Anspruch auf Ausgleich der
Bereicherung des Beklagten (Unternehmers)
zu, die darin besteht,
dass er für die mangelhafte Werk-
Lösung von
Dr. Hugos
Kinderseite (S.42)
A-3; B-4; C-1; D-2
leistung zu viel bezahlt hat. Zwar
kann ein Besteller, der aufgrund eines
nichtigen Vertrags Leistungen
erbracht hat, von dem Unternehmer
grundsätzlich die Herausgabe
dieser Leistungen verlangen. Dies
gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB
nicht, wenn der Besteller mit seiner
Leistung gegen ein gesetzliches
Verbot verstoßen hat. Das ist hier
der Fall. Entsprechend der Zielsetzung
des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes,
die Schwarzarbeit
zu verhindern, verstößt nicht nur
die vertragliche Vereinbarung der
Parteien gegen ein gesetzliches
Verbot, sondern auch die in Ausführung
dieser Vereinbarung erfolgende
Leistung, somit auch die
Zahlung.
Der Anwendung des § 817 Satz 2
BGB stehen die Grundsätze von
Treu und Glauben nicht entgegen.
Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber
mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
verfolgten Ziele,
die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen,
erfordert eine strikte
Anwendung dieser Vorschrift.
Bundesgerichtshof, Urteil vom
11.06.2015 – VII ZR 216/14
Fazit: Wenn ein Werkvertrag wegen
Verstoßes gegen das SchwarzArbG
nichtig ist, steht dem Besteller,
der den Werklohn bereits gezahlt
hat, gegen den Unternehmer auch
dann kein Rückzahlungsanspruch
unter dem Gesichtspunkt einer
ungerechtfertigten Bereicherung
zu, wenn die Werkleistung mangelhaft
ist.
Petra Andrews
Rechtsanwältin für Familienrecht
in der Kanzlei Swienty · Granas ·
Döring & Collegen, Rheda-Wiedenbrück
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