Betriebliche Altersversorgung - PSVaG

aus privater Kapitalbildung oder betrieblichen Vorsorgesystemen finanziert;
wobei sogleich vorsorglich hinzuzufügen ist, dass die realen Kosten der demographischen
Entwicklung nicht notwendigerweise gleichzusetzen sind mit einer
höheren Belastung, da – wie wir aus der Finanzwissenschaft wissen – die Belastungswirkungen
von Abgaben immer im Verhältnis zur absoluten Höhe der belasteten
Einkommen zu sehen sind (Prinzip der progressiven Einkommensteuer). 1
Zum anderen darf ein Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge nicht mit der insbesondere
von Politikern immer wieder geäußerten Erwartung verbunden werden,
hierdurch die Absenkung des Rentenniveaus ausgleichen zu können; denn
dazu müssten nicht nur die betrieblichen Vorsorgeleistungen zusätzlich aufgestockt
werden, der Kreis der Versicherten müsste auch alle Arbeitnehmer umfassen,
und wer heute beginnt, Ansprüche zu erwerben, wird sie in nennenswerter
Höhe erst nach Jahrzehnten realisieren. 2 Schließlich hinterlassen betriebliche
Regelungen Vorsorgelücken bei denen, die wegen Kindererziehung oder Pflege,
Arbeitslosigkeit oder Krankheit zeitweise aus dem Arbeitsprozess ausscheiden.
Die betriebliche Alterssicherung lebt von Anreizen
Die betriebliche Alterssicherung muss weiterhin ein freiwilliges System bleiben.
Das ist ordnungspolitisch geboten. Denn sobald die betriebliche Altersvorsorge
zu einem Obligatorium, einer Zwangsinstitution wird, bekäme sie relativ schnell
Kompensationscharakter zur 1. Säule, der Gesetzlichen Rentenversicherung, und
könnte sich nicht mehr als eigenständiges, ergänzendes System entwickeln, sondern
würde relativ schnell in ein Verbundsystem hineinwachsen. Allerdings: Ein
freiwilliges System lebt von Anreizen; Freiwilligkeit kann nicht staatlich oder
in anderer Weise erzwungen werden.
Sicherlich, auf der Ebene der Idealfaktoren gibt es Anreize aus der rationalen
Einsicht derjenigen, die in den Betrieben Verantwortung tragen. Und es gibt,
wenn auch immer seltener, normative Präferenzen einer – wie es heute so
schön heißt – Unternehmensphilosophie für eine soziale Kultur im Betrieb.
Das reicht aber nicht, wenn auf der Ebene der Realfaktoren
die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Betriebliche Altersvorsorge
muss sachgerechterweise finanziell gefördert werden.
Ohne Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen
Bedingung der sozialen
Adäquatheit fiskalischer
Förderung
PSVaG 25 Jahre - 117 -