Betriebliche Altersversorgung - PSVaG

Positives Fazit dieses äußerst komplizierten Falles war, dass der Konkursverwalter
in seinem Bemühen um die Erhaltung der Stahl-Arbeitsplätze an der
Saar stets an einer vollen Einbindung und an einer positiven Mitwirkung des
PSVaG interessiert war.
Gemessen am Schadenvolumen von 1,38 Mrd. DM war das Jahr 1993 das
schlechteste Geschäftsjahr des PSVaG seit seinem Bestehen. Die Beitragsbelastung
der Mitgliedsunternehmen konnte allerdings durch eine vom Bundesaufsichtsamt
für das Versicherungswesen genehmigte Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds
in Höhe von 270 Mio. DM abgemildert werden.
Exemplarisch für viele Versuche, die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
als Sanierungshelfer für marode Unternehmen zu benutzen oder gar
den PSVaG zu Sonderopfern heranzuziehen, war der Fall Deckel Maho. Schon die
beiden Werkzeugmaschinenfabriken Deckel AG und Maho, die am 1. April 1993
fusionierten, hatten zuvor Anträge auf Zustimmung zu außergerichtlichen Sicherungsfällen
beim PSVaG gestellt. Anfang 1994 kam dann der Antrag der verschmolzenen
Gesellschaft, nachdem die betriebswirtschaftlichen Effekte, die von
der Fusion erwartet wurden, nicht eingetreten waren. Ständige weitere Verluste
waren die Folge. Nachdem die Bedingung weiterer Zufuhr an Eigenkapital nicht
erfüllt war, lehnte der PSVaG den Antrag ab.
Die Deckel Maho AG ging wenig später in Konkurs, das Schadenvolumen für den
PSVaG betrug 106,4 Mio. DM; betroffen waren 1.356 Rentner und 1.525
Anwärter mit unverfallbaren Anwartschaften. Erst im gerichtlichen Verfahren
konnte – wie häufig – eine operativ tragfähige Fortführungslösung umgesetzt
werden.
Finanzielle und organisatorische Aspekte – 1994
Mitte 1994 diskutierten die Gremien des PSVaG die seit einiger Zeit insbesondere
bei der BDA und der aba erörterte Frage, ob und inwieweit Versorgungszusagen
aus Gehaltsverzicht als betriebliche Altersversorgung im Sinne
von § 1 BetrAVG anzusehen seien. Der PSVaG war der Ansicht, dass Gehaltsumwandlungsmodelle
de lege lata allein der 3. Säule der Alterssicherung, der
Eigenvorsorge, zuzuordnen sind und grundsätzlich keine betriebliche Altersversorgung
darstellen. Eine inhaltliche Erweiterung des Begriffs der betrieblichen
PSVaG 25 Jahre - 261 -
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