Betriebliche Altersversorgung - PSVaG

Trotz ihrer steigenden Bedeutung und ihrer Vorzüge hat die betriebliche Altersversorgung
an Breite eingebüßt. Der Grund hierfür liegt in einem Bündel unterschiedlicher
Faktoren:
■ Zum einen ist die betriebliche Altersversorgung als wichtigste freiwillige
Sozialleistung der Unternehmen neben ihrer sozialpolitischen Einbindung eng
an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gebunden. Mit der fortschreitenden
Globalisierung geht nicht nur eine verschärfte Konkurrenz von Produkten
und Leistungen einher, sondern auch ein zunehmender Wettbewerb
der Wirtschaftsstandorte, der maßgeblich von den Kosten des Produktionsfaktors
Arbeit bestimmt wird. Angesichts der im internationalen Vergleich
ohnehin hohen Lohnzusatzkosten deutscher Unternehmen üben viele Arbeitgeber
Zurückhaltung bei der Zusage von freiwilligen zusätzlichen Versorgungsleistungen
in Form einer Betriebsrente. Die Senkung der Lohnzusatzkosten,
an denen die Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen maßgeblich
beteiligt sind, hat daher hohe Priorität.
■ Zum anderen löst der Strukturwandel des Arbeitsmarktes vielfach das traditionelle
Bild der einheitlichen Erwerbsbiographie ab. Schwankende Arbeitseinkommen
mit variablen Vergütungsbestandteilen und variable Arbeitszeitmodelle
gewinnen an Bedeutung und stellen neue Anforderungen an die Versorgungssysteme.
Bausteinmodelle, Aufwandsbestimmtheit und Eigenbeteiligung
der Arbeitnehmer charakterisieren die Anforderungen an ein modernes
Versorgungssystem. Die mit der historischen Entwicklung gewachsenen
statischen Vorschriften des Betriebsrentenrechts sind an diese veränderten
Rahmenbedingungen und die daraus folgenden Flexibilitätsbedürfnisse
nicht hinreichend angepasst.
■ Schließlich ist die Stagnation von Neuzusagen maßgeblich auf die kostenintensive
Ausgestaltung der arbeits- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen
zurückzuführen, die zu einer Erhöhung der Lohnzusatzkosten führen
und den Gestaltungsspielraum der Unternehmen für Betriebsrentenzusagen
einschränken. Die schrittweise Anhebung des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellungen
von 3,5 Prozent auf 6 Prozent, die Verdoppelung des
Pauschalsteuersatzes für Beiträge zu den versicherungsförmigen Durchführungswegen
von 10 Prozent auf 20 Prozent sowie die Anpassungsverpflichtung
der Betriebsrenten an den vollen Kaufkraftverlust dokumentieren
die nachhaltigen Kostenbelastungen betrieblicher Versorgungszusagen. Bislang
haben sich zu wenig Perspektiven für eine Umkehr dieses Trends
- 46 - PSVaG 25 Jahre