Betriebliche Altersversorgung - PSVaG

estimmten Prämissen die Konstruktion eines Privatrechtsträgers in der Form
eines VVaG mit der Aufsichtsbehörde abgeklärt werden könnte. Auf diese Weise
kann das formelle Genehmigungsverfahren abgekürzt werden, wenn der Antrag
nach Verkündung des Gesetzes offiziell gestellt wird. Die Befürchtung, dass die
Gründung eines Privatrechtsträgers eine unangemessene Verzögerung der Insolvenzsicherung
bedeuten könnte, ist damit unbegründet.“
Die Abwicklung sollte durch die Lebensversicherungswirtschaft erfolgen, da
diese das Know-how habe und mit den bei ihr vorhandenen Einrichtungen
rationell und kostengünstig arbeiten könnte. Die Beschlusslage lief auf ein
Modell hinaus, bei dem sich der Träger der Insolvenzsicherung seiner Verpflichtungen
aus laufenden Leistungen durch Abschluss von Versicherungen
bei der Lebensversicherungswirtschaft entledigen könnte. In diesem Fall
sollte der Arbeitnehmer einen unmittelbaren Versicherungsanspruch gegenüber
den Lebensversicherungen eingeräumt erhalten. Der Träger der Insolvenzsicherung
sollte als Versicherungsnehmer mit einem Konsortium aller
interessierten Versicherungsunternehmen einen Gruppenversicherungsvertrag
abschließen, für den ein eigener Abrechnungsverband eingerichtet werden
sollte.
Nachdem der Name Pensions-Sicherungs-Institut (PSI) vom Das „Kind“
aba-Gutachten belegt war, entschieden sich die Gründer und bekam einen Namen
Geburtshelfer für „Pensions-Sicherungs-Verein“, satzungsmäßig
abgekürzt als PSVaG, um in der Abkürzung den Gegenseitigkeitscharakter
der Einrichtung nachdrücklich zu betonen.
Neben dem Namen mussten auch Betriebsmittel beschafft werden. Nach den
Vorstellungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen war ein
Gründungsstock bereitzustellen, der üblicherweise von sogenannten Garanten
gezeichnet wird. Parallel dazu war auch noch eine Verlustrücklage in gleicher
Höhe wie der Gründungsstock zu bilden. In dem gleichen Ausmaß, in dem die
Verlustrücklage aufzubauen war (in den ersten 5 Geschäftsjahren jährlich 1,4 Mio.
DM, danach jährlich 0,6 Mio. DM), war auch der Gründungsstock durch
Rückzahlung der Einlagen zu tilgen.
Der Gründungsstock von 10 Mio. DM wurde zur Hälfte von
der Lebensversicherungswirtschaft zugesagt. Die andere Hälfte
hätte durch die BDA bereitgestellt werden müssen. Da diese
aber satzungs- und haushaltsmäßig hierfür nicht über eigene
Erste Schwierigkeiten beim
Aufbringen des Grundstocks
bald ausgeräumt
PSVaG 25 Jahre - 223 -