Betriebliche Altersversorgung - PSVaG
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<strong>Altersversorgung</strong> durchgesetzt. Damit sind die arbeits- und insolvenzrechtlichen<br />
Voraussetzungen für eine stärkere Verbreitung der betrieblichen <strong>Altersversorgung</strong><br />
in Form der Direktversicherung geschaffen. Ob die 2. Säule der <strong>Altersversorgung</strong><br />
tatsächlich an Bedeutung gewinnen wird, hängt im Wesentlichen noch<br />
von der staatlichen Förderung ab.<br />
Direktversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht<br />
Eine Insolvenz des Arbeitgebers (Unternehmens) gefährdet die Anwartschaften<br />
und Ansprüche des Arbeitnehmers. Bei der Direktversicherung besteht dieses Risiko<br />
bei entsprechender vertraglicher Gestaltung nicht. Da Insolvenz des Arbeitgebers<br />
die Leistungsfähigkeit der Versicherung nicht beeinträchtigt und Beiträge<br />
bereits eingezahlt sind, ist Insolvenzschutz bei der Direktversicherung grundsätzlich<br />
nicht erforderlich. Das Vermögen ist vom Arbeitgeber auf den Versicherer ausgelagert.<br />
Das Versicherungsunternehmen unterliegt der Versicherungsaufsicht.<br />
Zwar sind theoretisch auch Versicherer „insolvenzfähig“. In Insolvenzfeste Zusagen:<br />
der Praxis kommt dies jedoch aufgrund der strengen Anlage- Kein versicherungsbevorschriften<br />
und der Kontrolle durch das Versicherungsaufdürftiges Risiko<br />
sichtsamt nicht vor, so dass der Gesetzgeber davon ausgeht,<br />
dass das Vermögen beim Versicherer für den Versorgungsberechtigten<br />
sicher verwaltet wird. Bei einer insolvenzfesten Zusage besteht daher<br />
entsprechend auch kein versicherungsbedürftiges Risiko. Eine insolvenzfeste<br />
Zusage besteht dann, wenn die für die Erfüllung der Zusage erforderlichen Mittel<br />
infolge der Insolvenz des Arbeitgebers nicht ausfallen können. Das ist bei einem<br />
unwiderruflichen Bezugsrecht der Fall. Der Arbeitgeber kann ohne Zustimmung<br />
des Arbeitnehmers auf die Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Versicherungsvertrag<br />
nicht einwirken. Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers stehen dem<br />
Arbeitnehmer alle Leistungen aus dem Versicherungsvertrag zu.<br />
Direktversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht<br />
Bei einem versicherungsvertraglich nur widerruflich ausgestalteten Bezugsrecht<br />
kann eine Insolvenz des Arbeitgebers Auswirkungen auf die versprochene Leistung<br />
haben. Der Insolvenzverwalter tritt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an<br />
<strong>PSVaG</strong> 25 Jahre - 55 -
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