Betriebliche Altersversorgung - PSVaG

Die Unverfallbarkeit ist Voraussetzung für die Vermeidung von Versorgungslücken.
Gerade deshalb sind lange Wartezeiten kontraproduktiv und verhindern
die von den Arbeitnehmern erwartete Mobilität auf den nationalen und internationalen
Arbeitsmärkten. Vor allem schließt die heutige Regelung der Unverfallbarkeit
Frauen, die wegen Kindererziehung zeitweise aus dem Erwerbsleben
ausscheiden, in nicht unerheblichem Umfang von betrieblichen Versorgungsregelungen
aus, die vor der Kindererziehung erworbenen Anwartschaften
verfallen wegen der Unterbrechung.
Tarifvertragliche Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung
Während sich in der Vergangenheit tarifvertragliche Regelungen zur betrieblichen
Altersversorgung im Wesentlichen auf den Tarifbereich des öffentlichen
Dienstes sowie vergleichbare Institutionen wie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
oder der Ersatzkassen konzentrierten, signalisieren die Tarifverträge für
die chemische Industrie, die Bauwirtschaft und das private Versicherungsgewerbe,
dass dieser tarifpolitische Ansatz in Zukunft verstärkt verfolgt wird.
Solche tarifvertraglichen Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge sind
– erstens – ein geeignetes Instrument, einem Wirtschaftsbereich eine breite
Versorgungsdichte zu gewähren. Sie können – zweitens – auch für besondere
Arbeitnehmergruppen Altersversorgung attraktiv gestalten. Sie sind – drittens –
hervorragend geeignet, sich den besonderen Bedürfnissen des jeweiligen Wirtschaftszweiges
in ihren Regelungen anzupassen und – viertens – sind sie auch
in der Technik der Versorgungsdurchführung flexibel. Allerdings stehen solche
tarifvertraglichen Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung immer in
Konkurrenz zum gleichzeitig zu bedienenden Einkommenstarifvertrag und
sie können immer nur einen Tarifbereich abdecken.
Soweit Tarifverträge eine zusätzliche betriebliche Alterssiche- Fließender Übergang zur
rung gestalten, wird der Übergang zur 3. Säule, der privaten privaten Altersvorsorge
Altersvorsorge, fließend. Solche tarifvertraglichen Regelungen
sehen die Umwandlung bisheriger Entgeltleistungen
(Jahressonderzahlungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld) oder sonstiger tariflicher
Leistungen (vermögenswirksame Leistungen, Vorsorgeleistungen für die Alterssicherung)
vor und beziehen Leistungen des Arbeitgebers in den tarifpolitischen
Verteilungsspielraum ein. Tarifvertragliche Regelungen müssen immer die
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