Betriebliche Altersversorgung - PSVaG

■ Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Unternehmen
Anreize bieten, mehr Mittel als bisher auf freiwilliger Basis für die
betriebliche Altersversorgung aufzubringen.
■ Die verbesserten Rahmenbedingungen sollen auch eine verbesserte Teilnahme
kleiner und mittlerer Unternehmen an der betrieblichen Altersversorgung der
Mitarbeiter bewirken.
■ Es sollen flexiblere und risikoärmere Finanzierungs- und Zusagemöglichkeiten
eröffnet werden.
■ Die Mittel sollen die Renditechancen des Kapitalmarktes nutzen können.
■ Die Mobilität der Arbeitnehmer soll durch eine von 10 auf 3 Jahre herabgesetzte
Unverfallbarkeitsfrist und eine verbesserte Übertragungsfähigkeit
der Ansprüche erhöht werden.
■ Die Versorgungssicherheit soll auch durch die Absicherung der biometrischen
Risiken Erwerbsunfähigkeit und Tod gewährleistet werden.
■ Der Arbeitnehmer soll in jeder Form der betrieblichen Altersversorgung
wenigstens eine garantierte Mindestauszahlung in Höhe der nominell eingezahlten
Beiträge erhalten.
■ Grundsätzlich soll für alle Durchführungswege das Prinzip der nachgelagerten
Besteuerung gelten.
Auf der Grundlage dieser Zielbestimmungen sind die Vor- Konkrete Vorschläge
schläge von der Gerke-Kommission konkret ausgearbeitet für Pensionsfonds
worden: Die betriebsunmittelbaren Pensionsfonds sollen
zukünftig eine externe Finanzierung von Direktzusagen als
reine Leistungssysteme ohne Mitarbeiterbeiträge ermöglichen. Das Vermögen
der betriebsunmittelbaren Pensionsfonds wird aus dem Trägerunternehmen
als steuerbefreites, nicht-rechtsfähiges Sondervermögen ausgegliedert. Die
Bilanz des Trägerunternehmens wird dadurch um die heutigen Pensionsrückstellungen
verkürzt.
Die betriebsmittelbaren Pensionsfonds sollen analog zu den Unterstützungskassen
für kleine und mittlere Betriebe attraktiver gemacht werden. Dazu soll
die Dotierung flexibler und eine Investition in Aktien und Beteiligungen
ermöglicht werden. Es soll bei Leistungszusagen der Arbeitgeber bleiben. Die
steuerlich anzuerkennenden Zuwendungen des Trägerunternehmens sollen auf
den versicherungsmathematisch errechneten Barwert der arbeitsrechtlich
unverfallbaren Leistungsanwartschaften angehoben werden.
PSVaG 25 Jahre - 73 -