Betriebliche Altersversorgung - PSVaG

und der auf ihn übergegangenen Forderungen zu. Da damit auf jeden Fall eine
ausreichende Mehrheit für den Fortsetzungsvergleich gegeben war, bestätigte
das Amtsgericht Frankfurt den Vergleich am 18. März 1983 und hob das Verfahren
am 19. September 1984 auf.
Schon 1983 hatten sich erste Meinungsverschiedenheiten mit der AEG, dem Gesamtbetriebsrat
und dem Sprecherkreis der leitenden Angestellten ergeben
über die richtige Anwendung und Auslegung ihrer Versorgungsbestimmungen.
Die Folge waren eine Reihe von Prozessen von nicht nur grundsätzlicher Art.
Die 2stelligen Millionenbeträge, mit denen die jährliche Schadensbilanz des
PSVaG aus Umwandlungsrenten der AEG belastet war (1984: 75 Mio. DM,
1985: 96 Mio. DM), führten zu der Überlegung, die mit nachdrücklicher Hilfe
des PSVaG wirtschaftlich gestärkte AEG – ungeachtet der Sperrwirkung des
gerichtlichen Vergleichsverfahrens – zur Rücknahme zumindest eines Teils der
übernommenen Anwartschaftsverpflichtungen zu veranlassen, obwohl das Unternehmen
nach dem Vergleich unzweifelhaft nur noch verpflichtet war, Pensionsforderungen
und Ansprüche aus unverfallbaren Anwartschaften in Höhe von 40
Prozent der ohne den Vergleich geschuldeten Beträge zu erfüllen.
Die Überlegungen des PSVaG erhielten eine außergewöhnliche Aktualität, als
am 31. Oktober 1985 das Angebot der Daimler Benz AG an die Aktionäre der
AEG offiziell bekannt gemacht wurde, ihre Aktien im Nennwert von 50 DM
zum Preis von 170 DM zu verkaufen. Der erklärte Zweck war die Absicht der
Daimler Benz AG, die zu diesem Zeitpunkt bereits 24,9 Prozent am Grundkapital
der AEG erworben hatte, eine maßgebliche Beteiligung zu bekommen, um
die AEG in den Daimler-Benz-Konzern eingliedern zu können.
Der PSVaG beauftragte in dieser Phase Professor Dr. Klaus
Stern, Universität zu Köln, ein Gutachten über „Grundsatzfragen
der Beendigung der Einstandspflicht des PSVaG nach
wirtschaftlicher Gesundung des Vergleichsschuldners – die
Bedeutung verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Rechtsgrundsätze
für das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgungen“ zu erstellen.
Die wirtschaftlich gestärkte
und unter das Konzerndach
von Daimler-Benz gelangte
AEG sollte die Versorgungsanwartschaften
wieder
selbst übernehmen
Die Quintessenz des Gutachtens schlug sich in einem Beitragsbescheid an die
AEG nieder. Damit sollte die Daimler-Benz-Tochterfirma verpflichtet werden,
dem PSVaG wegen der von ihm für die in 1986/1987 erstmals fällig gewordenen
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