Betriebliche Altersversorgung - PSVaG

unabhängig davon, wie das Gläubigerrecht zustande kommt 19 . Setzt sich beispielsweise
eine Forderung aus mehreren abgetretenen Rechten zusammen, so
führt dies nicht zu mehreren Stimmen, sondern zu nur einer Gläubigerstellung.
Die Bedeutung der Forderung nimmt dadurch zu, dass sich die Summe der
Forderung erhöht. Bei allen Abstimmungen, bei denen es um die Summenmehrheit
geht, ist der Gläubiger also begünstigt. Dies gilt insbesondere auch für die
Forderung des PSVaG, der bei Konkurs- und Vergleichsverfahren in der Regel
eine ausschlaggebende Stellung bei den Summenmehrheiten hatte, die ihm oft
die Möglichkeit gab, ihm nicht genehme Vergleichsvorschläge abzulehnen. Auch
bei den Abstimmungen im Verfahren der Insolvenzordnung wird sich der
PSVaG zukünftig mit einer Stimme begnügen müssen.
Abwicklungsfragen meist In der praktischen Abwicklung der Insolvenzsicherung
im Einvernehmen gelöst
konnte mit dem PSVaG immer wieder rasch und unproblematisch
Einvernehmen erzielt werden. In großen Insolvenzverfahren
war es dem PSVaG häufig nicht möglich, sofort
die Zahlungen an die Versorgungsberechtigten aufzunehmen, weil die technische
Erfassung aller Daten eine gewisse Zeit erfordert. Um Beschwerden von Versorgungsberechtigten
zu vermeiden, hat der Insolvenzverwalter in diesen Fällen
auf den bisherigen Zahlungswegen die Auszahlung der Renten und Pensionen
vorgenommen. Der PSVaG hat ihm hierfür die finanziellen Mittel treuhänderisch
zur Verfügung gestellt.
In großen Insolvenzverfahren bedarf es zur Errechnung des Rückgriffsanspruches
des PSVaG gem. § 9 Abs. 2 BetrAVG eines versicherungsmathematischen Gutachtens
auf den Insolvenzstichtag. Hierbei stellte sich immer wieder die Frage,
wer die Kosten hierfür zu tragen hat, der PSVaG oder die Masse. Der PSVaG
stellte sich auf den Standpunkt, zu einer ordnungsgemäßen Meldung der Ansprüche
gehöre auch eine Schätzung des Kapitalwertes nach § 69 KO. Der
Verwalter war demgegenüber der Auffassung, dass seine Tätigkeit mit der
Meldung der Ansprüche abgeschlossen sei, die Schätzung des Kapitalwertes
der Ansprüche sei Sache des PSVaG. Auf der anderen Seite ist es wiederum
Aufgabe des Verwalters, die Richtigkeit der gemeldeten Ansprüche zu überprüfen.
Oft wurde deshalb vereinbart, dass das versicherungsmathematische
Gutachten vom Verwalter in Auftrag gegeben wird und die Kosten hälftig
geteilt werden.
Der Auffassung von Paulsdorff 20 , der Verwalter sei verpflichtet, auf Kosten der
Insolvenzmasse ein versicherungsmathematisches Gutachten vorzulegen,
- 144 - PSVaG 25 Jahre