Betriebliche Altersversorgung - PSVaG

Parallel zu den Gründungsaktivitäten wurde von Arbeitgebern und Versicherungswirtschaft
am 7. Juni 1974 ein eigener Gesetzesvorschlag zur Einfügung
eines Abschnitts Insolvenzsicherung in den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung
der betrieblichen Altersversorgung vorgestellt. Neben den Einwirkungen
im politisch-parlamentarischen Raum galt es, das Bundesaufsichtsamt für
das Versicherungswesen für das Vorhaben zu interessieren.
Abgesehen von der Besonderheit des Versicherungsgegen- Aufgeschlossenes Bundesstandes,
der in der Geschichte der deutschen Versicherungsaufsichtsamt für das
wirtschaft kein Vorbild hatte, war es wegen des öffentlich- Versicherungswesen bei
rechtlichen Charakters der Veranstaltung mit Zwangsbeitrag Vorgesprächen und der
und bestimmter Modalitäten des Finanzierungsverfahrens Antragsprüfung
(z. B. nicht ausfinanzierte Anwartschaften) keineswegs sicher,
dass es gelingen würde, die Insolvenzsicherung der betrieblichen
Altersversorgung als eine privatrechtliche Versicherungseinrichtung unter
der Aufsicht des hierfür zuständigen Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen
zu etablieren.
Aber das Bundesaufsichtsamt war dem Vorhaben gegenüber informell aufgeschlossen
und formell entscheidungsfreudig. BDA und Lebensverband stellten
unter dem 19. Juni 1974 einen Vorprüfungsantrag mit Überlegungen und Unterlagen
für die Gründung des PSVaG, damit der vom Gesetzgeber voraussichtlich
äußerst knapp bemessene zeitliche Rahmen für die Verwirklichung der Insolvenzsicherung
eingehalten werden konnte. Dem Antrag waren Thesen über den
möglichen Inhalt einer gesetzlichen Regelung der Insolvenzsicherung beigefügt,
der Entwurf einer Satzung für den PSVaG, ferner der Entwurf technischer
Grundlagen für die Insolvenzsicherung mit einem Anfangsbeitrag von nur 1,5
Promille der versicherten Leistung und einer Schwankungsreserve, aus der dann
später der Ausgleichsfonds geworden ist.
Die Konturen der Organisation zeichneten sich klarer ab, als Politischer Erfolg bei der
durch Verfügung des Bundesaufsichtsamts für das Versiche- Erweiterung des Gesetzrungswesen
vom 23. Dezember 1974 die erste Satzung genehentwurfs zur Verbesserung
migt wurde. Auch die Parteien der damaligen sozialliberalen der betrieblichen Alters-
Koalition hatten sich grundsätzlich darauf geeinigt, den Geversorgung um die
setzentwurf zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
um einen Abschnitt Insolvenzsicherung zu erweitern und
zum Träger der Insolvenzsicherung den von Arbeitgebern pri-
Insolvenzsicherung
vatrechtlich angedachten Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit zu bestimmen.
PSVaG 25 Jahre - 225 -