Betriebliche Altersversorgung - PSVaG

Besondere Rechte Nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG kann für den Träger der
des PSVaG im Insolvenzsicherung eine besondere Gruppe gebildet werden.
Insolvenzplanverfahren
Im Regierungsentwurf war noch vorgesehen, dass für den
PSVaG eine besondere Gruppe zwingend zu bilden ist. Zur
Verfahrensvereinfachung ist der Rechtsausschuss zu einer
Kannvorschrift übergegangen. Die Möglichkeit, für den PSVaG eine eigene
Gruppe zu bilden, stärkt die Stellung im Abstimmungsverfahren. In einer
eigenen Gruppe kann der PSVaG von den übrigen Insolvenzgläubigern nicht
überstimmt werden. Nur über das Obstruktionsverbot des § 245 InsO kann
verhindert werden, dass der PSVaG durch seine Ablehnung einen Insolvenzplan
zum Scheitern bringt. Das Insolvenzgericht kann die fehlende Zustimmung
ersetzen, wenn die Interessen des PSVaG im Insolvenzplan angemessen berücksichtigt
sind.
Weiterhin hat die Insolvenzordnung dem PSVaG ein eigenes Beschwerderecht
gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingeräumt (vgl. § 9 Abs. 5
BetrAVG). In der Begründung des Regierungsentwurfs 29 wurde dies damit
begründet, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den PSVaG
wegen dessen Eintrittspflicht erhebliche wirtschaftliche Lasten ausgelöst werden.
Es müsse vermieden werden, dass sich der Schuldner durch die Eintrittspflicht
des PSVaG allzu leicht sanieren könne 30 .
Die wirtschaftliche Belastung des PSVaG durch besonders hohe Betriebsrenten
wurde durch eine Änderung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG vermindert. Der
Träger der Insolvenzsicherung haftet nach der Neuregelung nicht mehr für
Betriebsrenten bis zum Dreifachen der Beitragsbemessungsgrenze für Monatsbezüge
in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern höchstens bis zum
3fachen der monatlichen Bezugsgrößen nach § 18 Viertes Buch Sozialgesetzbuch
(1998 =13.020 DM/Monat gegenüber 25.200 DM/Monat nach bisherigem
Recht). Eine Reduzierung der Höchstgrenze für die Einstandspflicht des
PSVaG wurde seit langem gefordert 31 .
Eine weitere Entlastung durch die Insolvenzrechtsreform ergibt sich durch eine
Änderung des § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG. Die Einstandspflicht des PSVaG für
Verbesserungen der betrieblichen Altersversorgung, die in einem Zeitraum von
zwei Jahren vor Eintritt des Sicherungsfalles vereinbart sind, ist ausgeschlossen,
ohne dass es des Nachweises einer Missbrauchsabsicht bedarf. Nach der Begründung
des Regierungsentwurfes habe sich die bisherige Frist von einem
Jahr in der Praxis als zu kurz erwiesen 32 .
- 148 - PSVaG 25 Jahre