Betriebliche Altersversorgung - PSVaG

hat er die Zahl der Verfahren, in die er verwickelt wird, nicht allein in der
Hand.
Kompliziert ist die Prozesslage des PSVaG, weil er es mit 3 Gerichtsbarkeiten zu
tun hat:
■ Für die Mehrzahl der normalen Leistungsfälle ist die Arbeitsgerichtsbarkeit
zuständig.
■ Für Geschäftsleiter ist es die ordentliche Gerichtsbarkeit.
■ Für Klagen aus dem Mitgliederbereich sind die Verwaltungsgerichte zuständig,
weil der Beitragsbescheid ein Verwaltungsakt ist.
Die Erfolgsbilanz des PSVaG vor Gericht ist vorzeigbar: Über
die Hälfte der Verfahren wurde im Durchschnitt alljährlich
gewonnen–Vergleiche nicht mitgezählt.
Wichtige Urteile des
Bundesarbeitsgerichts zu
Gunsten des PSVaG
Nachdem im Jahre 1981 durch das Zweite Haushaltsstrukturgesetz
in § 6 a EStG der Rechnungszins für Pensionsrückstellungen von 5,5
Prozent auf 6 Prozent angehoben worden war, vertraten viele Konkursverwalter
die Auffassung, dass auch die Forderungsanmeldungen des PSVaG zur
Konkurstabelle nur noch mit einem Rechnungszinsfuß von 6 Prozent gerechnet
werden dürften. Durch den höheren Abzinsungseffekt wären damit die
Forderungen des PSVaG deutlich niedriger geworden.
Mit 2 Entscheidungen vom 11. Oktober 1988 bestätigte das Bundesarbeitsgericht
die Auffassung des PSVaG, dass die steuerliche Behandlung von Pensionsrückstellungen
keine unmittelbaren Schlüsse darauf zulässt, welchen Vorteil
der Gläubiger durch die Vorfälligkeit von Versorgungsansprüchen erhält. Die
Anwendung der für die steuerliche Behandlung geltenden Zinssätze reiche für
den Zweck der Vorteilsausgleichung bei der Feststellung zur Konkurstabelle
nicht aus.
Im Urteil vom 7.11.1989 hat das Bundesarbeitsgericht die – ebenfalls im
Weserhütte-Verfahren umstrittene – Frage zu Gunsten des PSVaG entschieden,
wonach unverfallbare Anwartschaften als nach § 69 KO zu schätzende Kapitalforderung
im Konkurs des Arbeitgebers zur Tabelle angemeldet werden dürfen
und nicht nur sichergestellt zu werden brauchen.
PSVaG 25 Jahre - 255 -