Betriebliche Altersversorgung - PSVaG

29 Prozent. In Ostdeutschland hat nur jeder 10. Arbeitnehmer, der in der
Industrie tätig ist, ein betriebliches Versorgungsrecht, und im Handel haben
nur 17 Prozent der Arbeitnehmer eine betriebliche Versorgungszusage. Insbesondere
kleine und mittelständische Betriebe üben große Zurückhaltung,
wenn es um eine zusätzliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter geht.
Gründe für den Abwärtstrend der betrieblichen Altersversorgung
Eine Vielzahl von Faktoren ist für den Abwärtstrend verantwortlich. Insbesondere
haben zu einer wachsenden Zurückhaltung bei den Arbeitgebern die
unzureichenden arbeitsrechtlichen und die sich stetig verschlechternden steuerlichen
Rahmenbedingungen beigetragen. Nur durch eine deutliche Verbesserung
vor allem ihrer steuerlichen Rahmenbedingungen kann die bestehende
unbefriedigende Situation überwunden, eine Umkehr eingeleitet und
künftig mit mehr Wachstum in
der betrieblichen Altersversorgung
gerechnet werden. Es ist dringend
erforderlich, die betriebliche Altersversorgung
zu fördern und auszubauen,
damit sie ihrer Funktion als
2. Säule der Alterssicherung künftig
wieder stärker gerecht werden
kann.
Mit dem Rentenreformgesetz (RRG)
1999 sind erste, aber keinesfalls
ausreichende Schritte zur Verbesserung
der Rahmenbedingungen der
betrieblichen Altersversorgung eingeleitet
worden. Das Betriebsrentengesetz wurde mit Wirkung zum 1.1.1999
geändert. Allerdings wurde mit den Rechtsänderungen nicht das im Interesse der
angestrebten Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung an sich Wünschenswerte,
sondern das in der Entscheidungssituation des Gesetzgebers des
Rentenreformgesetzes 1999 politisch Machbare erreicht. Die Neuregelungen im
Betriebsrentengesetz umfassen die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16, die
Erleichterung der Abfindung unverfallbarer Betriebsrentenanwartschaften im
Falle eines Ausscheidens eines Arbeitnehmers aus dem Unternehmen vor dem
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