Betriebliche Altersversorgung - PSVaG

Beide Gesetze wurden von der sozialliberalen Regierung initiiert und dienten
der sozialen Absicherung der Arbeitnehmer im Konkursverfahren. Die sich
daraus ergebenden Veränderungen für die Abwicklung der Konkursverfahren
sind lediglich ein Reflex der beiden Rechtsinstitute. Das Konkursverfahren
war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr länger nur ein Instrument der Abwicklung,
sondern diente jetzt auch der Sanierung von Unternehmen. Mit einer verfahrensmäßigen
Verlängerung des Antragsverfahrens durch die Anordnung der
Sequestration oder eines Vergleichsantrages konnte die höchstmögliche Frist
von 3 Monaten für die Gewährung von Konkursausfallgeld ausgenutzt werden.
Die Übernahme der Personalkosten durch die Bundesanstalt für Arbeit entsprach
einem Massekredit für das Antragsverfahren. Eine Rückforderung
erfolgte lediglich über den Regressanspruch der Bundesanstalt für Arbeit, der
als bevorrechtigte Forderung zur Konkurstabelle gem. § 61 Abs. 1 Ziff. 1 KO
angemeldet wurde. Sehr bald wurden die Ansprüche der Arbeitnehmer auf
Gewährung von Konkursausfallgeld durch Aufnahme von Krediten vorfinanziert.
Die Arbeitnehmer erhielten dadurch ihre Vergütungsansprüche sofort
mit Fälligkeit, ohne auf eine Eröffnung des Konkursverfahrens warten zu
müssen. Dies ermöglicht eine reibungslose Fortführung des Betriebes ohne
das soziale Ärgernis der nicht pünktlichen Bezahlung von Löhnen und
Gehältern 3 .
Dieses Finanzierungsverfahren fand immer wieder Kritik.
Es wurde geltend gemacht, dass das Konkursausfallgeld nicht
als Liquiditätshilfe für konkursreife Unternehmen dienen
dürfe. Das Konkursausfallgeld werde von den Arbeitgebern
im Umlageverfahren aufgebracht. Diese könnten schwerlich
mit einem „Zwangsbeitrag“ belastet werden, der den Wirtschaftstod eines Wettbewerbers
verzögern oder verhindern soll4 Verfestigung der
Vorfinanzierung des
Konkursausfallgeldes
.
Trotz dieser Kritik hat sich das Verfahren verfestigt. Die Vorfinanzierung wurde
von der Bundesanstalt für Arbeit in Sanierungsfällen ausdrücklich genehmigt.
Auch das Bundessozialgericht hat die Konkursausfallgeld-Vorfinanzierung
sanktioniert. In einem Urteil vom 22.3.1995 5 wurde festgestellt, dass ein
Missbrauch der Vorfinanzierung des Konkursausfallgeldes nicht bereits dann
vorliege, wenn ein Sequester hierdurch Personalkosten auf die Konkursausfallversicherung
verlagere mit dem Ziel der Erwirtschaftung einer ausreichenden
Konkursmasse. Auch unter Geltung der Insolvenzordnung wird das Insolvenzgeld
weiterhin als Liquiditätshilfekredit für die Sanierung von Insolvenzunternehmen
eingesetzt werden.
- 138 - PSVaG 25 Jahre