Betriebliche Altersversorgung - PSVaG

Regelungen bestehende restriktive Anlage- und Bewertungsvorschriften im
VAG liberalisiert und im Interesse einer Erweiterung der Kapitalanlagemöglichkeiten
gelockert werden.
Betriebsrente für alle!?
Allerdings hat die politische Diskussion über die Zukunft der Alterssicherung
immer deutlicher gezeigt, dass die sozialpolitische Kernfrage lautet, wie eine
kapitalgedeckte Zusatzversorgung eingerichtet werden kann, die möglichst
alle Bürger erreicht und so das 2. vollwertige Standbein der Alterssicherung darstellen
kann. So kann eine Altersversorgung aufgrund von Tarifvertrag,
Betriebsvereinbarung oder Individualrente entweder ausnahmslos freiwillig
oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen erfolgen. Eine dem Obligatorischen
nahekommende Verbreitung könnte sicher auch alternativ dadurch erreicht
werden, dass jeder Arbeitnehmer einen rechtlichen Anspruch auf Umwandlung
von Entgelt in Altersversorgung erhält. Nach nationalen und internationalen
Erfahrungen erreicht man mit dem Freiwilligkeitsprinzip einen Verbreitungsgrad
von ca. 50 Prozent bis max. 70 Prozent. Beim Anspruchsmodell auf Entgeltumwandlung
könnte diese Prozentzahl auf ca. 90 Prozent steigen und darüber
hinaus, wenn die Bundesregierung die Betriebsrente insbesondere für
untere Einkommensgruppen analog der Vermögensbildung fördern würde.
Anspruchsmodell auf Sollte die Politik im Interesse einer flächendeckenden Verbrei-
Entgeltumwandlung
tung einer kapitalgedeckten Zusatzversorgung sich für ein
Obligatorium oder für ein Anspruchsmodell auf Entgeltumwandlung
entscheiden, sollte man zunächst das vorhandene
Instrumentarium auf Tauglichkeit prüfen. Dazu gehört insbesondere das in
Jahrzehnten durch das Betriebsrentengesetz und die Rechtsprechung sorgfältig
gestaltete System der betrieblichen Altersversorgung. Der notwendige Modernisierungsbedarf
wurde bereits 1998 in den schon erwähnten Vorschlägen „aba-
Modell 2. Säule“ deutlich gemacht: Vonnöten sind der Umbau der Unterstützungskasse
in einen Pensionsfonds, flexiblere Finanzierungsmöglichkeiten
für Direktzusagen und Unterstützungskasse, eine nachgelagerte Besteuerung und
bessere Kapitalanlagemöglichkeiten auch für Direktversicherungen/Pensionskasse
sowie arbeitsrechtlich für alle Durchführungswege die Einführung einer echten
Beitragszusage, die insbesondere auch für den Fall eines Betriebsrentenobligatoriums
sehr hilfreich sein könnte.
- 28 - PSVaG 25 Jahre