Betriebliche Altersversorgung - PSVaG

Seine Antrittsrede als Präsident der Bundesvereinigung der Die Rolle der Arbeitsge-
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte Dr. Schleyer zur meinschaft für betriebliche
Ankündigung der Gründung einer Selbsthilfeeinrichtung der Altersversorgung
Wirtschaft genutzt. Bereits vier Jahre zuvor war von der
Bundesregierung ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer
Regelung der Insolvenzsicherung angekündigt worden. Sie hatte die Ausgestaltung
dann allerdings von einem in Auftrag gegebenen Gutachten der Arbeitsgemeinschaft
für betriebliche Altersversorgung (aba) abhängig gemacht.
Strittig blieben nach Vorlage der Studie im März 1974 die Art der Einrichtung
und die Frage einer Zwangsmitgliedschaft der Arbeitgeber. Das gewerkschaftliche
Interesse zielte auf eine öffentlich-rechtliche Einrichtung mit Zwangsmitgliedschaft
zum Beispiel über Berufsgenossenschaften sowie ein Mitspracherecht
der Arbeitnehmerseite in den Gremien. Die Arbeitgeberseite favorisierte eine der
Natur der betrieblichen Altersversorgung entsprechende freiwillige Mitgliedschaft
der Arbeitgeber in einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit
steuerlichen Anreizen für einen Beitritt.
Unter konstruktiver Mitarbeit der BDA, des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI) und des Verbandes der Lebensversicherungsunternehmen fiel
die politische Entscheidung zugunsten einer Konzeption, die nicht nur den
sozialen Belangen der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer, der finanziellen
Tragbarkeit durch die belasteten Unternehmen und zugleich dem Wesen der
betrieblichen Altersversorgung Rechnung trug. Das Ergebnis manifestierte
sich in einer grundsätzlich privatwirtschaftlichen Organisation der Sicherungseinrichtung
mit Zwangsmitgliedschaft für alle Arbeitgeber, die sicherungspflichtige
betriebliche Versorgungseinrichtungen unterhalten. Zur
Sicherung der Beitragszahlung wurde dem Vorschlag der aba, ein Zwangseintreibungsverfahren
zu organisieren, entsprochen.
Mit Weitblick und sanftem Druck wurde schließlich von
allen Beteiligten das Kind aus der Taufe gehoben. Es ging
Schlag auf Schlag, binnen weniger Monate, schließlich
binnen weniger Tage: Die Verbände BDA, BDI und
Lebensversicherungsverband nutzten die Chance und
Gründung des PSVaG
noch vor
Gesetzgebungsverfahren
gründeten noch vor dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren den PSVaG.
Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen gab seine Zustimmung
zu der neuen Versicherungsform ungewöhnlich schnell, flexibel und aufgeschlossen.
PSVaG 25 Jahre - 15 -