Betriebliche Altersversorgung - PSVaG

so z. B. vermutlich die Zahl der Insolvenzen, ihre Verteilung im Rahmen
unserer Wirtschaft, ihre Abhängigkeit von der Konjunktur usw. Weiterhin ist
festzustellen, dass auch bei den Unternehmen mit sicherungspflichtiger
betrieblicher Altersversorgung ein deutlicher struktureller Wandel sowohl auf
der Verpflichtungsseite stattgefunden hat – also bei den gesicherten Personen
und Ansprüchen – als auch auf der Finanzierungsseite, die vornehmlich für die
Beitragsbemessung relevant ist.
Aktualisierung der Es ist ohne weitere Untersuchungen schwer abzuschätzen,
Prognoserechnungen ob diese Veränderungen und ihre denkbare Fortsetzung einen
empfehlenswert nachhaltigen Einfluss auf die Finanzierung der Insolvenzsicherung
haben werden. Zwar sprechen einige Argumente für die
Stabilität und interne Ausgleichsfähigkeit des Systems schon
auf Grund des gewählten Finanzierungsverfahrens, insbesondere auch dafür, dass
der vor Einführung prognostizierte und 1983 nochmals bestätigte Beitragssatz
von langfristig etwa 3 Promille auch künftig im Mittel nicht überschritten werden
wird. Doch ist eine Aktualisierung der damaligen Prognoserechnungen,
abgesehen von der heute veränderten und verbesserten Datenlage, schon deshalb
angebracht, weil sich inzwischen nicht nur viele Sachverhalte, sondern insbesondere
auch die Perspektiven für die betriebliche Altersversorgung verändert
haben.
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass selbst tiefergehende exogene Veränderungen
die Stabilität der Insolvenzsicherung nicht nachhaltig gefährden konnten.
Das lag natürlich nicht nur am praktizierten Finanzierungsverfahren, sondern
auch an der erfolgreichen Verteidigung ihrer prinzipiellen versicherungs- und
arbeitsrechtlichen Grundlagen. So konnten sowohl die Verlängerung der Lebenserwartung,
die in diesem Ausmaß 1974 noch nicht vorhersehbar gewesen ist, als
auch zusätzliche arbeitsrechtliche und sozialpolitische Anforderungen aus der
Rechtsprechung innerhalb des Systems gelöst oder durch ergänzende Vorschriften
aufgefangen werden. Dies muss jedoch nicht automatisch für alle Veränderungen
gelten, die auf die Insolvenzsicherung zukommen können.
Absenkung der Vielfach diskutiert wird beispielsweise eine Verkürzung der
Unverfallbarkeitsfristen
gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen. Der Gesetzgeber hätte
eine solche Maßnahme unter sozialpolitischen Aspekten 1998
zwar gerne beschlossen, scheute aus fiskalischen Gründen aber
deren Realisierung. Doch nur unter der Voraussetzung, dass mit den zusätzlichen
arbeitsrechtlichen Verpflichtungen auch eine entsprechend weitergehende
- 204 - PSVaG 25 Jahre