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15042018howardchance

Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

Unser Rechtsstaat wird

Unser Rechtsstaat wird aktiv … auf dem Weg zu ganz neuen Erkenntnissen? Seit 2007 war das neue Gesetz nun in Arbeit und hat dabei durch die unterschiedlichsten parlamentarischen Prozesse und Beratungen, immer wieder ein leicht verändertes Gesicht erhalten. Mal sollte es strenger sein, mal weniger einschneidend. Aber in jedem Fall sollte „das Milieu“, das nun mal nicht nur aus den gern präsentierten Zwangsprostituierten besteht, sondern auch aus vielen selbstbestimmten Sexworkern – die den staatlichen Schutz einfach nicht brauchen – einen geregelten rechtlichen Rahmen bekommen. Dieser Rahmen sollte bundesweit einheitlich und verbindlich sein. Es allen Betroffenen recht zu machen, ist aber ein Ding der Unmöglichkeit, da vorhandenen Strukturen und Protagonisten einfach viel zu unterschiedlich sind! – Was im einen Fall passt und gewünscht ist, ist eine Türe weiter völlig unpassend, weil ebenso unerwünscht wie faktisch unnötig. Sonderfälle waren also vorprogrammiert! – Im Ergebnis ist ein umfangreiches „Gesetzes-Monster“ herausgekommen, dessen organisatorische Umsetzung recht schwierig werden wird, da für Verwaltung, Kontrollen und Beratung eine Unmenge von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern benötigt wird, die sich in die zum Teil sehr komplexe Materie einarbeiten müssen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass vom Beschluss bis zur Einführung des Gesetzes fast genau ein Jahr liegt, was für die Errichtung der notwendigen Strukturen zeitlich auch sicher erforderlich sein wird. Eine Gesundheits- und Anmeldeberatung muss flächendeckend gewährleistet werden, ebenso sind Verwaltungssysteme mit umfangreichen Datenschnittstellen einzurichten. Selbstverständlich muss auch der Statistik Genüge getan werden und auf Bauämter, Polizei und Steuerbehörden kommen neue Aufgaben zu, wenn man dem erotischen Gewerbe nun endlich „Ordnung“ angedeihen lässt. Die Begeisterung in den Verwaltungen der Städte und Gemeinden hält sich dabei sicher in Grenzen und es wird wahrscheinlich auch Unterschiede geben, wie das neue Gesetz „lokal“ angewendet, ausgelegt und kontrolliert werden wird. Dabei ist das „Auge zudrücken“ ebenso möglich, wie die strikte Anwendung aus der persönlichen Überzeugung, dass der „Sumpf“ endlich nachhaltig trocken gelegt werden muss. Ein akribischer Beamter mit „Ambitionen“, hat mit dem neuen Gesetz vielfältige Möglichkeiten dem „Rotlicht“ am Strom zu drehen und den Sexworkern, besonders aber den Betreibern von „Prostitutionsstätten“, mit ein wenig „gutem Willen“ das Leben richtig schwer zu machen. Adieu Liberalität! - Nun herrscht endlich Ordnung in der deutschen Prostitution! Die Sexworker in Deutschland müssen scheinbar auch vor sich selbst geschützt werden. Und zwar alle, egal in welchem Bereich sie nun auch arbeiten und welchen geistigen Hintergrund sie besitzen. Dass man dabei dann automatisch auch die Gesellschaft vor „Auswüchsen“ schützt, ist ein erfreulicher Nebeneffekt, den die „Normalos“, und daraus besteht die Gesellschaft nun mal zum großen Teil, sicher irgendwie zu schätzen wissen. Wenn Politiker für Recht, Sitte und 11

Ordnung antreten, lässt sich das auch im ständigen Kampf um konservative Wählerstimmen trefflich nutzen, um das manchmal ramponierte Image ein wenig aufzupolieren. Doch, wie mir vertraute Stimmen aus dem Berliner „Hohen Haus“ kürzlich berichteten, wollen die meisten der Bundestagsabgeordneten mit dem Thema Prostitution prinzipiell gar nichts zu tun haben. So entstand das Gesetz auch maßgeblich im zuständigen Ausschuss auf „Berichterstatter-Ebene“. Mit Ausnahme der zuständigen Familienministerin Schwesig, nahmen Spitzenpolitiker aus der Regierungskoalition das Vorhaben öffentlich so gut wie nie in Blick und Mund; auch die Medien waren nur „verhalten aktiv“. Gerade nach der Verabschiedung, also dem Beschluss des Gesetzes, wurde es sehr ruhig im Blätterwald. Klar, die Themen der Zeit sind nun mal ganz andere und der „Bürger“ hat angeblich mit dem Bereich der Prostitution und deren Regulierung wenig bis keine Berührungspunkte. Und wenn, will man womöglich gar nicht daran erinnert werden. Dass die Branche weiter unterschwellig zum Protest bläst, ist angesichts der Brisanz des vorliegenden Beschlusses nicht verwunderlich. Durchaus existierende „Prostitutions-Rechtlerinnen“, die sich nicht so einfach entmutigen lassen, finden nur wenig Gehör, weil sie aus „dem unangenehmen Milieu“ kommen und man ihnen durch das „rote Stigma“ jegliche Ernsthaftigkeit abspricht. Ein wenig gelebter Chauvinismus kann ja durchaus nicht schaden! – So begegnet man sich zum Glück nie auf Augenhöhe, was die Politik wohl als „sehr angenehm“ empfindet! Kann man das neue Gesetz objektiv bewerten? - Überwiegen die positiven oder eher die negativen Aspekte? - Zeit für eine Bestandsaufnahme? Hier gehen die Meinungen nun einmal total auseinander, zumal es „Objektivität“ nicht geben kann, da Interessen, Werte und Vorstellung stets subjektiv zu betrachten sind. Alle Fraktionen im Parlament waren sich einig, dass der Schutz von Zwangsprostituierten und die Bekämpfung von Menschenhandel, Zuhälterei und weiteren damit verbundenen kriminellen Machenschaften unbedingt geboten ist. Denn: wenn Menschen Gewalt angetan wird, ist immer Handlungsbedarf geboten! – Ohne jedes wenn und aber! – Dass nun aber die persönlichsten Daten der Sexworker erhoben, gespeichert und vielfältig verwendet werden, geht vielen zu weit und klingt auch nicht unbedingt nach Schutz von Prostituierten. Hier sieht es eher nach massiven Eingriffen in die Bürgerrechte aus, bei denen ein Überwachungsstaat zukünftig genau weiß, welche Prostituierte wann und an welchem Ort gearbeitet hat. Das ermöglicht beim Datenabgleich die Erstellung von Bewegungsprofilen, die bei Auswertung auch für die Finanzbehörden sehr interessant sind. Nebenbei anschaffen gehen, Hartz-4 mit privater Prostitution verbinden oder als Prostitutions-Manager ein wenig schwarz verdienen, wird in Zukunft sehr schwer werden und führt bei Aufdeckung zu empfindlichen „Bußen“. Personen, die ohne Arbeitsgenehmigung, wie z.B. im Rahmen eines Touristenvisums, einfach die rote Laterne aufhängen, haben beim neuen Gesetz überhaupt keine Chance mehr, da ihnen ja niemand mehr eine Wohnung für gewerbliche Zwecke vermieten oder zur Verfügung stellen 12

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