15042018howardchance

Ordnung antreten, lässt sich das auch im ständigen Kampf um konservative Wählerstimmen
trefflich nutzen, um das manchmal ramponierte Image ein wenig aufzupolieren. Doch, wie mir
vertraute Stimmen aus dem Berliner „Hohen Haus“ kürzlich berichteten, wollen die meisten der
Bundestagsabgeordneten mit dem Thema Prostitution prinzipiell gar nichts zu tun haben. So
entstand das Gesetz auch maßgeblich im zuständigen Ausschuss auf „Berichterstatter-Ebene“.
Mit Ausnahme der zuständigen Familienministerin Schwesig, nahmen Spitzenpolitiker aus der
Regierungskoalition das Vorhaben öffentlich so gut wie nie in Blick und Mund; auch die Medien
waren nur „verhalten aktiv“. Gerade nach der Verabschiedung, also dem Beschluss des Gesetzes,
wurde es sehr ruhig im Blätterwald. Klar, die Themen der Zeit sind nun mal ganz andere und der
„Bürger“ hat angeblich mit dem Bereich der Prostitution und deren Regulierung wenig bis keine
Berührungspunkte. Und wenn, will man womöglich gar nicht daran erinnert werden. Dass die
Branche weiter unterschwellig zum Protest bläst, ist angesichts der Brisanz des vorliegenden
Beschlusses nicht verwunderlich. Durchaus existierende „Prostitutions-Rechtlerinnen“, die sich
nicht so einfach entmutigen lassen, finden nur wenig Gehör, weil sie aus „dem unangenehmen
Milieu“ kommen und man ihnen durch das „rote Stigma“ jegliche Ernsthaftigkeit abspricht. Ein
wenig gelebter Chauvinismus kann ja durchaus nicht schaden! – So begegnet man sich zum
Glück nie auf Augenhöhe, was die Politik wohl als „sehr angenehm“ empfindet!
Kann man das neue Gesetz objektiv bewerten? - Überwiegen die positiven oder eher die
negativen Aspekte? - Zeit für eine Bestandsaufnahme?
Hier gehen die Meinungen nun einmal total auseinander, zumal es „Objektivität“ nicht geben
kann, da Interessen, Werte und Vorstellung stets subjektiv zu betrachten sind. Alle Fraktionen
im Parlament waren sich einig, dass der Schutz von Zwangsprostituierten und die Bekämpfung
von Menschenhandel, Zuhälterei und weiteren damit verbundenen kriminellen Machenschaften
unbedingt geboten ist. Denn: wenn Menschen Gewalt angetan wird, ist immer Handlungsbedarf
geboten! – Ohne jedes wenn und aber! – Dass nun aber die persönlichsten Daten der
Sexworker erhoben, gespeichert und vielfältig verwendet werden, geht vielen zu weit und klingt
auch nicht unbedingt nach Schutz von Prostituierten. Hier sieht es eher nach massiven
Eingriffen in die Bürgerrechte aus, bei denen ein Überwachungsstaat zukünftig genau weiß,
welche Prostituierte wann und an welchem Ort gearbeitet hat. Das ermöglicht beim
Datenabgleich die Erstellung von Bewegungsprofilen, die bei Auswertung auch für die
Finanzbehörden sehr interessant sind. Nebenbei anschaffen gehen, Hartz-4 mit privater
Prostitution verbinden oder als Prostitutions-Manager ein wenig schwarz verdienen, wird in
Zukunft sehr schwer werden und führt bei Aufdeckung zu empfindlichen „Bußen“. Personen,
die ohne Arbeitsgenehmigung, wie z.B. im Rahmen eines Touristenvisums, einfach die rote
Laterne aufhängen, haben beim neuen Gesetz überhaupt keine Chance mehr, da ihnen ja
niemand mehr eine Wohnung für gewerbliche Zwecke vermieten oder zur Verfügung stellen
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