15042018howardchance

§ 18 - Mindestanforderungen an Prostitutionsstätten
Prostitutionsstätten – im Gesetz nun auch „Anlagen“ genannt – müssen durch ihre Lage,
Ausstattung und Beschaffenheit den Schutz der dort tätigen Prostituierten, der sonstigen
Beschäftigten und der Kundinnen und Kunden gewährleisten und den Jugendschutz wahren.
Auch die Anwohnerinnen und Anwohner dürfen durch den Betrieb nicht gestört oder in
irgendeiner Weise gefährdet werden. Insbesondere schreibt das Gesetz folgendes vor:
Anforderungen an die Räume, die für die sexuellen Dienstleistungen genutzt werden
1. Die Räume dürfen von außen nicht einsehbar sein.
Klare Sache, pimpern sollte ohnehin eine diskrete Sache sein und von außen „reinschauen“ war
doch eh nie üblich. Aber der Ordnung halber muss man es wohl im Gesetz vorsorglich
erwähnen, damit niemand auf dumme Ideen kommt und „Big-Brother-Live-Sex“ entwickelt?
Oder beschreibt der Gesetzgeber damit womöglich illegale Kameraüberwachung im Zimmer?
2. Die Räume müssen über ein sachgerechtes Notruf-System verfügen.
Das gibt es ja schon in diversen Eros-Centern, wo Alarmknöpfe versteckt sind, mit denen man
Hilfe rufen kann. Solche Systeme zu installieren, kostet nicht das große Geld. Dem Gesetzgeber
ist es allerdings wichtig, dass nach einer Alarmauslösung Hilfe wirklich herbei eilt und es nicht
nur irgendwo blöd klingelt. Also sollte im „Regelfall“ eine Security vorhanden sein, die auf
Hilferufe wirksam reagieren kann.
3. Die Türen dieser Räume müssen sich jederzeit von innen öffnen lassen.
Das dürfte wohl auch die Regel sein. Oder gibt es tatsächlich Betriebe wo die Prostituierten mit
ihren Kunden von außen eingeschlossen werden? – Habe ich weder je gehört, noch je gesehen!
Wichtiger wäre mir persönlich, dass die Räume in jedem Fall von innen verschließbar sein
sollten, damit man(n) beim „Akt“ nicht unangenehm überrascht wird.
Sonstiges Anforderungen
1. Der Betrieb muss angemessene Sanitäranlagen für Beschäftigte und Kunden haben.
Was ist denn „angemessen“? – Von der Vorschrift für „gewerbliche Arbeitsstätten“ weicht der
Gesetzgeber zum Glück ab und schreibt nicht noch eine separate Behindertentoilette und nach
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