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Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

Kapitel 1 - Das Vorwort

Kapitel 1 - Das Vorwort Am 07. Juli 2016 wurde im Deutschen Bundestag ein neues Prostitutionsgesetz mit einer deutlichen Mehrheit der Regierungs-Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Das neue Gesetz beinhaltet sehr weitreichende Eingriffe in das „Rotlicht-Gewerbe“ und verordnet damit umfangreiche neue Vorschriften für die im Rotlicht tätigen „Sexworkerinnen“ und „Sexworker“. Aber auch die Bordell-Betreiber und die Veranstalter von erotischen Parties mit „käuflicher Lust“ wurden nicht vergessen! – Diverse Meldepflichten, eine verbindlich vorgeschriebene „Gesundheitsberatung“, eine neu verordnete Konzessionierung von „Prostitutionsstätten“, die Anmeldepflicht für „Prostitutions-Veranstaltungen“, eine massive Einschränkung von bislang üblichen Dienstleistungen (Stichwort Kondompflicht) sowie klare Werbeverbote für tabulose Praktiken, sind in dem sehr umfangreichen Gesetzestext und in den dazu vorliegenden gesetzlichen Ausführungsbestimmungen enthalten. Nach dem vorliegenden Beschluss, wird das Gesetz zum 01. Juli 2017 bundesweit in Kraft treten und zum 31. Dezember 2017 enden die gewährten Übergangsfristen zur Umsetzung der sehr weitreichenden Vorschriften. Trotz großer Bedenken in Hinsicht auf den Datenschutz, trotz schwerwiegender Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte und in die Gewerbefreiheit, die schon früh im Gesetzgebungsprozess wahrnehmbar wurden, ist nach gegenwärtigem Stand der Dinge davon auszugehen, dass die Einführung des Gesetzes dennoch plangemäß erfolgen wird. Daher muss sich die Branche nun innerhalb von nun 7 Monaten auf die neuen Regeln vorbereiten und die vorhandenen Geschäftsmodelle entsprechend anpassen, um nicht Gefahr zu laufen, mit Einführung des Gesetzes in die teure Bußgeld- oder Untersagungsfalle zu laufen. Das neue Gesetz gibt den Behörden scharfe Werkzeuge in die Hand, die durchaus geeignet sein können, Existenzen im Rotlicht zu gefährden oder sogar zu zerstören. Im neuen Gesetz, das in der Endfassung über 20 DIN A4-Seiten Gesetzestext umfasst und zu welchem es ergänzend dutzende Seiten von Präzisierungs- und Ausführungsbestimmungen des Gesetzgebers gibt, kann man schnell viele überraschende Vorschriften zu entdecken, die der bisherigen Presse- Berichterstattung nicht zu entnehmen waren, die aber ganz erhebliche Restriktionen für die erotische Branche mit sich bringen! – Mein hier vorliegendes „Schriftstück für die Praxis“, soll Sie besonders mit diesen überraschenden Inhalten und Bestimmungen des neuen Prostitutionsgesetzes vertraut machen und Sie für garantiert aufkommende neue Problemstellungen sensibilisieren, dabei aber auch ein wenig die „Historie“ der Gesetzgebung erläutern. Der didaktische Ansatz ist dabei die systematische Vorstellung der Paragraphen des Gesetzes im direkten Kontext mit den vorliegenden gesetzlichen Erläuterungen und darauf folgend die Kommentierung der jeweiligen Vorschrift im Hinblick auf mögliche Auswirkungen für die Praxis im Rotlicht-Gewerbe. Dabei gehen wir intensiv den folgenden vier Kernfragen nach: 5

1. Was ist der eigentliche Sinn und Zweck des neuen „Prostitutionsgesetzes“? 2. Welche neuen gesetzlichen Regeln gelten für welchen Personenkreis? 3. Welche besondere Gefahren drohen dem erotischen Gewerbe? 4. Wie kann man sich auf die Neuregelungen sinnvoll vorbereiten? Spätestens Ende 2017 wird das „Rotlicht“ in Deutschland wohl ein anderes sein, als wir es heute kennen. Die Politik hat sich viel Mühe gemacht, um nahezu alles, was man in der Branche finden kann, wirksam einschränken und regulieren zu können. Huren-Ausweise und der Gesundheits- Beratungs-Pass werden ebenso Realität, wie der TÜV für „Love-Mobile“ und die umfangreiche Konzessionspflicht für „Prostitutionsgewerbe und Prostitutionsstätten“ mit vorzulegenden Betriebskonzepten nebst intensiver Zuverlässigkeits-Prüfung für Betreiber und Angestellte. Selbst „Prostitution auf Binnenschiffen“ (wer hat denn davon jemals gehört?) wurde nicht vergessen und mit spannenden amtlichen Vorschriften belegt. Wenn deutsche Gründlichkeit mit dem stets im Hintergrund lauernden Amtsschimmel auf ein bislang kaum reguliertes „Gewerbe“ trifft, sind enorme Spannungen vorprogrammiert und bisherige Erfolgs-Modelle stark gefährdet! Alle, die, in welcher Form auch immer, im Rotlicht tätig sind, sollten sich unbedingt frühzeitig mit der Materie befassen, da es mit den einfachen improvisierten Geschäftsmodellen und der bislang liberalen Handhabung im „roten Paradies“ Ende nächsten Jahres vorbei sein wird. Wer da nicht wirklich ganz fest im Sattel sitzt, fällt zwangsläufig und mit viel Schwung vom galoppierenden Pferd! – Dabei sind nicht nur die Prostituierten und die Clubbetreiber betroffen: auch die erotische Werbebranche mit den „Schöne-Stunden-Inseraten“ und die freizügigen Web- Communities mit „käuflichem Schweinkram“, dürfen Prostitutions-Werbung nur noch in einem sehr eingeschränktem Rahmen betreiben, da der Gesetzgeber ein grundsätzliches Werbeverbot für bestimmte erotische Dienstleistungen einführt und Werbung mit den einschlägig üblichen Begriffen (z. B. AO, FO, tabulos, schwanger) für die Zukunft komplett verbietet. Um dabei nicht „Erfüllungsgehilfe“ bei Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zu werden, muss sich diese noch florierende „Industrie“ auf ganz erhebliche Einschränkungen einstellen, denn sonst droht „Ungemach“! – Wie sagte einst schon Pontius Pilatus: „Was ich geschrieben habe, dass habe ich geschrieben!“ In unserer digitalen Zeit und mit der Hilfe von BKA, NSA und Suchmaschinen, kann man heute und zukünftig sehr leicht herausfinden, wer etwas wo oder wann veröffentlicht hat und leugnen ist dann völlig zwecklos! – Wer falsch wirbt … der … stirbt! Bestellen Sie Ihr Haus, fegen Sie den Garten! – Kümmern Sie sich, bevor es dafür zu spät ist und Ihnen womöglich das emsige Amt auf die Bude rückt und Ihnen die rote Birne mit Schwung aus der vielleicht wackligen Fassung dreht! 6

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