15042018howardchance

Artikel 4
Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
§ 120 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.
Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2015
(BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift werden das Semikolon und die Wörter „Werbung für Prostitution“
gestrichen.
2. Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ordnungswidrig handelt, wer einem durch Rechtsverordnung
erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu
bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt.“
Artikel 5
Änderung der Gewerbeordnung
In § 6 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. März 2016
(BGBl. I S. 396) geändert worden ist, wird nach dem Wort „Rechtsanwälte“ das Wort
„Patentanwälte“ eingefügt, wird das Wort „Rechtsbeistände“ durch die Wörter „nach § 16 des
Rechtsdienstleistungsgesetzes im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenen Personen“ ersetzt,
wird nach dem Wort „Auswandererberater“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und
werden nach dem Wort „Seelotswesen“ die Wörter „und die Tätigkeit der Prostituierten“
eingefügt.
Artikel 6
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
§ 28a Absatz 4 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die
Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S.
3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 20. November 2015
(BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
2. Folgende Nummer 10 wird angefügt: „10. im Prostitutionsgewerbe.“
Artikel 7
Inkrafttreten
(1) Artikel 1 § 36 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Juli 2017 in Kraft.
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