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15042018howardchance

Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

Arme“ des Betreibers.

Arme“ des Betreibers. Wir kennen die grundsätzlich anzuwendende „Prüfordnung“ ja schon aus den Erläuterungen zur „Zuverlässigkeitsprüfung“ für Betreiber und deren Stellvertreter. Was für diese gilt, soll auch dem „mittleren Management“ nicht länger vorenthalten werden: Es dürfen keine Personen eingesetzt werden, die in den letzten fünf Jahre a) wegen eines Verbrechens, b) wegen eines Vergehens gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die körperliche Unversehrtheit oder gegen die persönliche Freiheit, c) wegen Erpressung, Betrugs, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Bestechung, Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt oder Urkundenfälschung, d) wegen eines Vergehens gegen das Aufenthaltsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder e) wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren, rechtskräftig verurteilt worden sind. Also sind Personenkontrollen mit „besonderen“ Personenüberprüfungen vorprogrammiert und wehe, man hat ein solches „schwarzes Schaf“ in seinen Reihen: dann darf man sich nicht wundern, wenn man selbst ins Zwielicht gerät! – Warum beschäftigt man bloß solche Leute in seinem Betrieb? – Da kann ja nur was „faul“ sein! (3) Dem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes kann von der zuständigen Behörde die Beschäftigung einer Person oder deren Tätigkeit in seinem Prostitutionsgewerbe untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person nicht die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. § 15 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden. Diese amtliche Untersagung erfolgt dann wieder in Form eines Verwaltungsakts mit schriftlicher Begründung des Untersagungsgrundes, gegen den selbstverständlich auch wieder Rechtsmittel zulässig sind. Der Vollständigkeit halber kurz erwähnt. Beim realen „Ereignis“ nicht der größtmögliche Unfall, da ja keine direkte Schließung des Betriebs erfolgt, sondern lediglich ein oder mehrere Mitarbeiter nicht mehr zur Arbeit erscheinen dürfen. 65

§ 26 - Pflichten gegenüber Prostituierten (1) Die Ausgestaltung sexueller Dienstleistungen wird ausschließlich zwischen den Prostituierten und deren Kunden und Kundinnen in eigener Verantwortung festgelegt. Damit beschreibt der Gesetzgeber unmissverständlich in welcher Art und Weise eine sexuelle Dienstleistung von Prostituierten überhaupt erbracht werden darf. Preis und Leistung wird ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Prostituierten vereinbart, wobei die Prostituierte jederzeit das Recht hat den „Vertrag“, auch während des „Vollzugs“, einseitig zu kündigen. Wenn also der fesche Freier Klausi gerade die „Penetration“ vorgenommen hat, und die Dienstleisterin Susi sich in diesem Moment entscheidet, den Vertrag zu beenden, muss die „Nummer“ umgehend abgebrochen werden. Der Klausi hat trotz der vorherigen Vereinbarung keinen durchsetzbaren Anspruch auf Durchführung der abgesprochenen Leistung. Der Vertrag gilt in der Prostitution hier nur in umgekehrter Weise: Hat die Prostituierte eine vereinbarte Leistung erbracht, hat sie den Anspruch auf das abgesprochene Entgelt. Dieses Entgelt ist auch einklagbar, während Klausi nicht die Möglichkeit hat einen „Vollzugs-Titel“ zu erwirken. Klarer Punktvorteil für unsere Dienstleisterin. Der Gesetzgeber packt diesen Absatz (1) unter die Pflichten des Betreibers gegenüber den Prostituierten, weil damit deutlich gemacht wird, dass sich der Betreiber an der „Vertragsgestaltung“ zwischen Kunden und Prostituierten in keiner Form beteiligen darf! Er darf einem Kunden keinesfalls pauschal sagen: „Geschlechtsverkehr mit der Elfi kostet 50 € für die halbe Stunde.“ Denn auch, wenn die Elfi ihm erzählt hat, dass sie üblicherweise 50 € für die halbe Stunde nimmt, kann sie diesen Tarif jederzeit spontan ändern, weil sie die einzige ist und sein darf, die einen Preis für ihre Dienstleistung mit dem Kunden abspricht. Preislisten auf den Webseiten diverser Bordelle, wo es oft „Speisekarten“ mit Service und festen Preisen gibt, dürften im Sinne des Gesetztes sehr deutlich zu rügen sein. Eine Formulierung „in der Regel nehmen unsere Mädels 50 € für die halbe Stunde Spaß“ müsste den ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass dies nur ein Erfahrungswert ist und die Damen in ihrer Vertragsgestaltung „frei“ sind. Ansonsten klingt es deutlich nach Vorgaben des Betreibers oder pauschalen Vereinbarungen, die absolut unzulässig sind! (2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes sowie die für den Betreiber handelnden Personen dürfen Prostituierten keine Weisungen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Prostitutionsgesetzes erteilen. Ebenso unzulässig sind sonstige Vorgaben zu Art oder Ausmaß der Erbringung sexueller Dienstleistungen. Weisungen des Betreibers erscheinen nur möglich, wenn eine Prostituierte im Rahmen eines realen „Beschäftigungsverhältnisses“ beim Betreiber tätig wird. Diese Weisungen dürfen sich unter keinen Umständen auf die Ausgestaltung und das Ausmaß der sexuellen Dienstleistung 66

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