15042018howardchance

(7) Anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit erstmals bis zum 31.
Dezember 2017 anmelden, haben abweichend von § 10 Absatz 3 erstmals nach zwei Jahren
eine weitere gesundheitliche Beratung wahrzunehmen; für die darauf folgenden
gesundheitlichen Beratungen gilt § 10 Absatz 3.
Die Vorschrift sieht für Prostituierte über 21 Jahre eine längere Gültigkeit der ersten Anmeldebescheinigung
vor, wenn sie sich erstmals bis zum 31. Dezember 2017 angemeldet haben.
(8) Anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit erstmals bis zum 31.
Dezember 2017 anmelden, haben für die erste Verlängerung der Anmeldebescheinigung
abweichend von § 4 Absatz 4 Nachweise über die mindestens zwei Jahre nach der
erstmaligen Anmeldung erfolgte gesundheitliche Beratung vorzulegen; für die darauf
folgenden Verlängerungen gilt § 4 Absatz 4.
Die Vorschrift führt dazu, dass Prostituierte über 21 Jahre, die sich bis zum 31. Dezember 2017
angemeldet haben, erstmals nach zwei Jahren erneut eine gesundheitliche Beratung nach § 10
wahrnehmen müssen.
Zusammenfassung by Howard
Einführungs-Stichtag soll der 1. Juli 2017 sein, der Gesetzgeber gewährt aber gnädig
Übergangsfristen, in denen die Umsetzung der Bestimmungen erfolgen muss. Prostituierte
müssen sich bis zum 31. Dezember 2017 anmelden; Prostitutionsgewerbe müssen ihre Tätigkeit
beim zuständigen Amt bis spätestens 1. Oktober 2017 anzeigen und die notwendigen
vollständigen Unterlagen dann bis spätestens 31. Dezember 2017 vorlegen.
Achtung sehr wichtig! - Dies gilt ausschließlich für Prostituierte, die bereits vor dem 1. Juli
2017 tätig waren und für Betriebe, die bereits vor dem gleichen Termin existierten, was ich in
meinen Ausführungen als „Bestand“ bezeichnet habe.
Übergangsfristen für Prostituierte und Prostitutionsgewerbe, die ihre Tätigkeit erst an oder nach
dem Datum 1 Juli 2017 aufnehmen, sieht das Gesetz an dieser Stelle nicht vor! – Daraus kann
man schlussfolgern, dass der Gesetzgeber entweder die Aufnahme neuer Tätigkeiten strenger
behandeln will als bereits bestehende oder das er diese „Fälle“ schlicht und ergreifend in den
Übergangsregeln vergessen hat. – Was nun wirklich stimmt, kann ich leider nicht beurteilen und
bedarf so noch meiner dringenden Nachprüfung. – Ich werde dazu in meinem Web-Blog in
jedem Fall weitere Informationen zur Verfügung stellen! – Versprochen!
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