15042018howardchance

Arme“ des Betreibers. Wir kennen die grundsätzlich anzuwendende „Prüfordnung“ ja schon aus
den Erläuterungen zur „Zuverlässigkeitsprüfung“ für Betreiber und deren Stellvertreter. Was für
diese gilt, soll auch dem „mittleren Management“ nicht länger vorenthalten werden:
Es dürfen keine Personen eingesetzt werden, die in den letzten fünf Jahre
a) wegen eines Verbrechens,
b) wegen eines Vergehens gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die körperliche
Unversehrtheit oder gegen die persönliche Freiheit,
c) wegen Erpressung, Betrugs, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter
Vermögenswerte, Bestechung, Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt oder
Urkundenfälschung,
d) wegen eines Vergehens gegen das Aufenthaltsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
oder das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
e) wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von
mindestens zwei Jahren,
rechtskräftig verurteilt worden sind.
Also sind Personenkontrollen mit „besonderen“ Personenüberprüfungen vorprogrammiert und
wehe, man hat ein solches „schwarzes Schaf“ in seinen Reihen: dann darf man sich nicht
wundern, wenn man selbst ins Zwielicht gerät! – Warum beschäftigt man bloß solche Leute in
seinem Betrieb? – Da kann ja nur was „faul“ sein!
(3) Dem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes kann von der zuständigen Behörde die
Beschäftigung einer Person oder deren Tätigkeit in seinem Prostitutionsgewerbe untersagt
werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person nicht die für ihre
Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. § 15 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.
Diese amtliche Untersagung erfolgt dann wieder in Form eines Verwaltungsakts mit schriftlicher
Begründung des Untersagungsgrundes, gegen den selbstverständlich auch wieder Rechtsmittel
zulässig sind. Der Vollständigkeit halber kurz erwähnt. Beim realen „Ereignis“ nicht der
größtmögliche Unfall, da ja keine direkte Schließung des Betriebs erfolgt, sondern lediglich ein
oder mehrere Mitarbeiter nicht mehr zur Arbeit erscheinen dürfen.
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