15042018howardchance

er eben derartige „Veranstaltungsformen“ grundsätzlich verbietet! In diesem Zusammenhang
gibt es auch noch den Begriff der „Rückholbarkeit der Bereitschaft zur sexuellen Handlung“.
Dieser besagt, dass eine Prostituierte zu jeder Zeit vom geschlossenen Dienstleistungsvertrag mit
einem Kunden zurücktreten können muss. Wenn sie in eine Leistung zuvor eingewilligt hat und
es sich dann plötzlich anders überlegt, hat der Kunde keinen Anspruch auf den „Vollzug“ der
Leistung. Diese Rückholbarkeit ist aber bei den beiden hier beschriebenen „Dienstleistungs-
Formen“ sicher nicht gegeben und auch wenn sie theoretisch gegeben wäre, würde sie nach der
allgemeinen Lebenserfahrung real kaum stattfinden. Reinste Prostitutions-Philosophie! - In den
geschilderten Beispielen verständlich, aber auch beim „Herrenüberschuss in allgemeiner Form“
gibt es bisher den nicht zulässigen „Pauschalvertrag“, den man in einem „Konzept“ wohl lieber
nicht erwähnen sollte, da dies ausreichen würde, um keine Genehmigung zu erhalten!
Unzulässige Vertragskonditionen / Weisungen
Hier spricht der Gesetzgeber von wucherartigen und intransparenten Vertragsbedingungen, bei
denen die Prostituierten in eine schlechte Situation gebracht werden, indem man diese als
schlecht bezahlte Scheinselbständige beschäftigt, ihnen Räume zu Wucher-Preisen vermietet und
sie womöglich noch zu „Umlagen“ für Werbung oder sonstige Nebenkosten vertraglich
verpflichtet. Werden solche Umstände als vorherrschendes Prinzip (= Konzept) erkannt, ist die
Erlaubnis ebenso zu verweigern, wie bei unzulässigen „Weisungen“ des Betreibers an die
Prostituierten, mit denen über eine unzulässige Hausordnung oder einzelne individuelle
„Anordnungen“ auf die Art der Ausübung der Prostitution widerrechtlich Einfluss genommen
wird. Lassen Sie mich als Beispiel für mögliche Wucher einmal in ein Eros-Center schauen, wo
ein möbliertes Zimmer von 25 qm in mancher deutschen Großstadt für über 150 € Tagesmiete
angeboten wird. – Sind wir da nicht bereits eindeutig im Bereich der Wucherei? – Wucher
bezeichnet das Angebot einer Leistung zu einer deutlich überhöhten Gegenleistung unter
Ausnutzung der Schwächesituation eines Vertragspartners. Bei Mieten werden dabei gerne
Mitspiegel herangezogen, was bezogen auf einen Eros-Center in bester Lage mit einer
vergleichbaren Miete eines möblierten Zimmers in etwas gleicher Lage verglichen werden
müsste. Die möblierte Wohnung käme dabei auf vielleicht 500 € Monatsmiete, im Eros-Center
wären es aber satte 4.500 €. – Hat der Gesetzgeber diese gewerblichen Zimmervermietungen
möglicherweise schon im Blick? – Halten da die üblichen „Hausordnungen“, die in vielen Eros-
Centern existieren und die es beispielsweise untersagen, eigenes Essen mit ins Haus zu bringen
oder die vorschreiben, dass Hygiene-Artikel nur beim Wirtschafter zu kaufen sind, dem Gesetz
auch nur ansatzweise Stand? – Sind Strafen wegen „Verstößen“ gegen die Hausordnung rechtens
und können Club-Besitzer Bußgelder wegen Nichtbeachtung von Dienstplänen verhängen?
Ich bin sicher: hier wird es noch richtig spannend werden!
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