15042018howardchance

4. zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben an Orten, an denen Prostitution ausgeübt wird,
jederzeit Personenkontrollen vorzunehmen.
(2) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
können die Grundstücke, Geschäftsräume und die für sexuelle Dienstleistungen genutzten
Räume auch außerhalb der für Prostitutionsgewerbe üblichen Geschäftszeiten betreten
werden. Dies gilt auch dann, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen. Die betroffene Person
oder Dritte, die Hausrecht an den jeweiligen Räumen haben, haben die Maßnahmen nach
Satz 1 zu dulden; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1
des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Absatz (1) wundert uns nicht wirklich, aber Absatz (2) hat womöglich einen „Hammer“ dabei:
die „Unverletzlichkeit der Wohnung“, ein Artikel aus dem Grundgesetz, dem Gesetz das
grundsätzlich über allen anderen Rechtsnormen steht. Dieses „Grundrecht“ wird eingeschränkt,
wenn dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung drohen!
Ein Skandal? - Nicht wirklich, denn diese „Einschränkung“ gibt es schon lange für spezielle
Bereiche des Rechts. Schon immer konnte die Polizei bei konkreten Gefahren für „Leib und
Leben“ die Wohnung „verletzen“ oder ein Ordnungsamt bei Bedrohung der öffentlichen
Ordnung mit dem Schlüsseldienst oder einem beherzten Tritt in Privatbereiche vordringen.
Wenn „Gefahr im Verzug“ ist, bleibt mitunter keine andere Möglichkeit und das ist dann
rechtlich meist „gedeckt“. Absatz (2) ruft auch nicht zur staatlichen Willkür auf, sondern legt die
Latte doch recht hoch. Wichtig ist, dass sich die aufgeführten Vorschriften nicht nur auf die
Betreiber von Prostitutionsbetrieben beziehen, sondern auch auf die Prostituierten selbst! – So
sind Personenkontrollen auf dem Straßenstrich ebenso möglich, wie überraschende
„Hausbesuche“ in Wohnungen, wo eventuell nur eine Prostituierte für sich selbst „werkelt“.
§ 30 - Auskunftspflicht im Rahmen der Überwachung
(1) Betreiber eines Prostitutionsgewerbes, als Stellvertretung oder als Betriebsleitung
eingesetzte Personen sowie Prostituierte sind verpflichtet, der zuständigen Behörde und den
von ihr Beauftragten auf deren Verlangen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebes
erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte zu erteilen.
Es besteht also generelle Auskunftspflicht gegenüber den Behörden, der man sich kaum
entziehen kann. Wobei, wie nachfolgend geschildert, ein wichtiger Punkt zu beachten ist:
(2) Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung sie selbst oder eine oder einen der in § 52 der Strafprozessordnung
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