15042018howardchance

(3) Vor jeder einzelnen Prostitutionsveranstaltung hat der Betreiber ein Veranstaltungskonzept
zu erstellen, das die räumlichen, organisatorischen und zeitlichen Rahmenbedingungen
der jeweiligen Veranstaltung beschreibt und die Darlegungen des Betriebskonzepts
konkretisiert.
„Ich heiße Frank Schulze und veranstalte an wechselnden Orten Herren-Überschuss-
Abende mit volljährigen selbständig-tätigen Prostituierten, die über gültige Papiere
verfügen und ich lege immer reichlich Kondome aus ...“
Neben dem grundsätzlichen Betriebskonzept, womit ich zunächst einmal eine Erlaubnis zum
generellen Betrieb meines Gewerbes als Prostitutionsveranstalter begehre, habe ich die Pflicht
jede Veranstaltung mit 4 Wochen Vorlauf vorab anzuzeigen und um eine Genehmigung der
Behörde zu bitten. Dadurch erhofft sich der Gesetzgeber mehr „Transparenz“, in der Praxis ist
das eher eine nervige „Gängelei“ und das erst recht, wenn man (was wir später tun) noch
präziser ins Detail schaut. Auch beim Veranstaltungskonzept kann man natürlich in die Verbots-
Falle tappen, wenn man sich nicht genau überlegt, was man anbietet und was das Gesetz dazu
sagt. Das zuständige Amt oder eben auch gleich mehrere zuständige Ämter (bei Parties in
unterschiedlichen Kommunen) müssen jede einzelne Veranstaltung oder im Glücksfall einmal
eine immer wieder gleiche Partyreihe am gleichen Ort prüfend unter die große amtliche Lupe
nehmen, und diese dann mit schriftlichem „Bescheid“ beurteilen, was sicher auch wenig Freude
bereitet. Aber dem Gesetz muss halt Genüge getan werden! – Basta!
§ 17 - Auflagen und Anordnungen / Erlaubniserteilung generell
Um es thematisch nicht weiter ausufern zu lassen, fasse ich den Inhalt des § 17 kurz zusammen:
die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden. Das Amt
kann zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit und der sexuellen Selbstbestimmung jederzeit
einschränkende Auflagen erteilen. Dabei spielen Jugendschutz, öffentliche Ordnung, mögliche
Ruhestörung etc. ebenfalls ein Rolle. Die Behörde kann beispielsweise die Anzahl der
Prostituierten in einem Betrieb begrenzen, Betriebszeiten festlegen und die Anzahl der
Prostitutionsräume verringern, falls es „die individuellen Umstände“ erfordern. Wenn die Größe
eines Bordells nicht zum Umfeld und dessen Strukturen passt oder andere Beeinträchtigungen
vorliegen, sind Auflagen und Anordnungen jederzeit möglich. Eventuell existierende oder neu
entstehende „Sperrgebietsverordnungen“ bleiben erhalten, bleiben nach dem Prostitutionsgesetz
„unberührt“ und werden von diesem nicht neu geregelt. Dies bedeutet, dass zwei
unterschiedliche Gesetze gleichzeitig gelten und Gesetz A das Gesetz B nicht behindert. Da sich
Inhalte oft überschneiden, sind diese Hinweise nötig, um der juristischen Form zu genügen und
um Missverständnissen generell vorzubeugen.
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