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15042018howardchance

Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

versichere das Gesetz

versichere das Gesetz gelesen und verstanden zu haben und habe es auch meinen Damen kopiert, damit die auch Bescheid wissen. Sehr geehrte Damen und Herren, bitte erteilen sie mir die Erlaubnis zum Betreiben meines Prostitutionsgewerbes! Danke! Meier, Rudi! So oder irgendwie ähnlich könnte ein einfaches Konzept aussehen, was durch die Spaß-Brille betrachtet auf den ersten Blick durchaus alle Basis-Informationen enthält. Das Amt kann vom kleinen „Puff-Wirt“ keine wissenschaftliche Ausarbeitung auf 100 Seiten verlangen und die Branche hofft sicher in diesem Punkt auf ein wenig amtliche Barmherzigkeit. Das jeder irgend etwas schriftlich zu seinem Konzept formulieren muss, ist klar und die Ämter dürfen schon einmal auf die „Ergüsse“ gespannt sein. Es geht aber schließlich nicht um einen Schönheits- Wettbewerb, sondern um den Inhalt der konzeptionellen Darstellung, der irgendwie zu verstehen und zu erfassen sein sollte. Dass man von Großbordellen andere viel umfangreiche Konzepte verlangen wird, steht nicht zur Debatte, wird bei diesen aber sicher auch schon im Vorfeld professionell gehandhabt werden, da es ja um viel Geld geht und man nicht durch eine Schlampigkeit oder ein Versäumnis beim Amt aus der ersten Kurve fliegen will. Um bei der Konzepterstellung keine Fehler zu machen, muss man den Gesetzestext recht gut kennen und verstehen, denn sonst schreibt man unter Umständen unwissend etwas hinein, was nach dem Gesetz verboten ist und was dann automatisch zur Verweigerung der Erlaubnis führt. Das Konzept, was ich schriftlich beim Amt präsentiere, muss unbedingt gesetzeskonform sein, sonst stelle ich mich selbst mit roter Karte vom Platz. Wenn ich vorher „anders“ gearbeitet habe, muss ich mein Geschäftsmodell anpassen und dieses antrags- und erlaubnisfähig machen. Alles andere wäre grober Leichtsinn! Hier ist mein Rat, einen erfahrenen Berater zu konsultieren, der in einem „Check-up“ das Geschäftsmodell auf seine „Erlaubnisfähigkeit“ hin überprüft und der mit mir ein Konzept erarbeitet, was den Erfordernissen entspricht! – Auf den Ämtern sitzen nun mal Menschen – wird zumindest immer wieder behauptet – die eine gewisse „Ordnung“ lieben, denn sonst hätten sie wohl einen anderen Beruf ergriffen! Wenn ich ein in Form und Inhalt adäquates Konzept vorlege, wird mich das Amt ganz anderes behandeln, als wenn ich eine wüste Ansammlung von Informationen lieblos auf einen schmutzigen Zettel schmiere. Wenn ich mit einem Anwalt oder einem Unternehmensberater sichtbar kooperiere, so weiß das Amt, dass ich die Angelegenheit ernst nehme und im Ernstfall meine Rechte wohl auch wahrnehmen werde. Kritzel ich hingegen nur unsäglich rum, demonstriere ich damit sofort mein mangelndes Interesse am Thema. So etwas mögen Beamte nun mal gar nicht! Sonderfall – Das Konzept der Prostitutionsveranstalter Alles was für den „Bordellwirt“ Rudi gilt, haben selbstredend auch die Prostitutionsveranstalter zu beachten. Zusätzlich gilt für diese Personengruppe noch folgendes: 53

(3) Vor jeder einzelnen Prostitutionsveranstaltung hat der Betreiber ein Veranstaltungskonzept zu erstellen, das die räumlichen, organisatorischen und zeitlichen Rahmenbedingungen der jeweiligen Veranstaltung beschreibt und die Darlegungen des Betriebskonzepts konkretisiert. „Ich heiße Frank Schulze und veranstalte an wechselnden Orten Herren-Überschuss- Abende mit volljährigen selbständig-tätigen Prostituierten, die über gültige Papiere verfügen und ich lege immer reichlich Kondome aus ...“ Neben dem grundsätzlichen Betriebskonzept, womit ich zunächst einmal eine Erlaubnis zum generellen Betrieb meines Gewerbes als Prostitutionsveranstalter begehre, habe ich die Pflicht jede Veranstaltung mit 4 Wochen Vorlauf vorab anzuzeigen und um eine Genehmigung der Behörde zu bitten. Dadurch erhofft sich der Gesetzgeber mehr „Transparenz“, in der Praxis ist das eher eine nervige „Gängelei“ und das erst recht, wenn man (was wir später tun) noch präziser ins Detail schaut. Auch beim Veranstaltungskonzept kann man natürlich in die Verbots- Falle tappen, wenn man sich nicht genau überlegt, was man anbietet und was das Gesetz dazu sagt. Das zuständige Amt oder eben auch gleich mehrere zuständige Ämter (bei Parties in unterschiedlichen Kommunen) müssen jede einzelne Veranstaltung oder im Glücksfall einmal eine immer wieder gleiche Partyreihe am gleichen Ort prüfend unter die große amtliche Lupe nehmen, und diese dann mit schriftlichem „Bescheid“ beurteilen, was sicher auch wenig Freude bereitet. Aber dem Gesetz muss halt Genüge getan werden! – Basta! § 17 - Auflagen und Anordnungen / Erlaubniserteilung generell Um es thematisch nicht weiter ausufern zu lassen, fasse ich den Inhalt des § 17 kurz zusammen: die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden. Das Amt kann zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit und der sexuellen Selbstbestimmung jederzeit einschränkende Auflagen erteilen. Dabei spielen Jugendschutz, öffentliche Ordnung, mögliche Ruhestörung etc. ebenfalls ein Rolle. Die Behörde kann beispielsweise die Anzahl der Prostituierten in einem Betrieb begrenzen, Betriebszeiten festlegen und die Anzahl der Prostitutionsräume verringern, falls es „die individuellen Umstände“ erfordern. Wenn die Größe eines Bordells nicht zum Umfeld und dessen Strukturen passt oder andere Beeinträchtigungen vorliegen, sind Auflagen und Anordnungen jederzeit möglich. Eventuell existierende oder neu entstehende „Sperrgebietsverordnungen“ bleiben erhalten, bleiben nach dem Prostitutionsgesetz „unberührt“ und werden von diesem nicht neu geregelt. Dies bedeutet, dass zwei unterschiedliche Gesetze gleichzeitig gelten und Gesetz A das Gesetz B nicht behindert. Da sich Inhalte oft überschneiden, sind diese Hinweise nötig, um der juristischen Form zu genügen und um Missverständnissen generell vorzubeugen. 54

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