Geldwäscherei mit Derivaten von Wolfgang Hafner und Gian Trepp

notwendig erklärt werden. 13
Im Zentrum dieser Entwicklung steht immer der Markt. Er verdrängt die Politik. Bisher
staatliche Leistungen werden privatisiert und marktgängig gemacht. Gleichzeitig bietet der
Markt bei entsprechender Nachfrage zunehmend auch Güter und Dienstleistungen an, die
illegalen Ursprungs sind. Insbesondere seit dem Zusammenbruch des sowjetischen Reiches
sind Strukturen entstanden, die kaum mehr durchschaubar sind. In der globalisierten
Wirtschaft mit ihren schnell umlaufenden Gütern, Dienstleistungen und Kapitalien kann das
Eindringen illegaler Geldflüsse in hoch regulierte und auf Legalität ausgerichtete Staaten nicht
verhindert werden. Es sei denn, an der Eingangspforte steht ein Geldwäscher, der die so
genannt illegalen Vermögen und Kapitalflüsse in legale umwandelt oder sie auf parallelen
Finanzmärkten verschwinden lässt. 14
Diese Funktion der Geldwäscher ist aber auch angesichts der höheren staatlichen
Regulierungsdichte und der gleichzeitig abnehmenden staatlichen Durchsetzungskraft in den
hoch regulierten Staaten wichtig. Denn verschiedene Bereiche illegalen Handelns und
Wirtschaftens erleben in jüngster Zeit ein dynamisches Wachstum. Dies trifft beispielsweise
auf die Schattenwirtschaft zu 15 dürfte vermutlich aber auch andere Bereiche illegalen
Handelns wie den Drogenmarkt, Schutzgeldzahlungen und Erpressungen sowie Prostitution,
Kinder- und Frauenhandel umfassen. Die Steuerflucht hingegen dürfte eher an relativer
Bedeutung verlieren, da in diesem Bereich kreative, legale Lösungen gefunden wurden. 16
Wachsen die illegalen Märkte, nimmt auch die Geldwäscherei zu. Sie erfüllt hier eine zentrale
Funktion. Sie schafft Legalität und verbindet die legalen und illegalen Sektoren einer
Wirtschaft miteinander. Beide Sektoren werden so stabilisiert. Allerdings müssten hier noch
13 Adam Smith beschreibt diesen Widerspruch in seinem berühmten Werk „Wealth of Nations“ anhand eines
Schmugglers: „A person who though no doubt highly blameable for violating the laws of natural justice, and would
have been, in every respect, an excellent citizen, had not the laws of his country made that a crime which nature
never intended to be so ... Not many people are scrupulous about smuggling when, without perjury, they can find
any easy and safe opportunity of doing so. To pretend to have any scruple about buying smuggled goods, though a
manifest encouragement to the violation of the revenue laws, and to the perjury which almost always attends it,
would in most countries be regarded as one of those pedantic pieces of hypocrisy which, instead of gaining credit
with anybody, serve only to expose the person who affects to practice them, to the suspicion of being a greater
knave than most of his fellows.“ Adam Smith: Wealth of Nations, vol. II, 1776, zit nach: Phyllis Deane: The First
Industrial Revolution, Cambridge 1969
14 Kürzlich hat eine EJPD-Arbeitsgruppe festgestellt, rund 40% der russischen Wirtschaftsorganisationen seien von
kriminellen Organisationen beeinflusst (zit. in: Arzt in Trechsel, S. 31). Gleichzeitig haben die Schweizer
Grossbanken in Russland Milliardeninvestitionen getätigt. Bei diesen Grössenverhältnissen ist anzunehmen, dass sie
in irgendeiner Form ebenfalls in den Prozess der Geldwäscherei miteinbezogen worden sind.
15 Vgl. dazu NZZ vom 10. Feburar 1999: „Deutsche Arbeitsmärkte wachsen im Schatten“,
16 Bis jetzt standen als Finanzdienstleistungen für Steuerflüchtige vor allem Off-Shore-Lösungen wie Luxemburg und
Liechtenstein im Vordergrund. Neuerdings beginnen sich aber im für reiche Privatkunden gedachten „Private-
Banking“ als Reaktion auf das zunehmend harschere Vorgehen der Steuerfahnder Veränderungen abzuzeichnen, die
für den Komplex „Legal“-„illegal“ sowie den damit verbundenen Legitimitätsnachweis von grosser Bedeutung sind:
Die modernen Finanzdienstleistungsunternehmen haben den Bedarf ihrer Kunden nach einer Optimierung der
Steueraufwendungen in ihr Angebot integriert, das heisst, die Dienstleistungsunternehmen übernehmen für ihre
Kunden die Garantie für eine steuerrechtlich konforme Lösung und machen diese Lösungen marktgängig. Anstatt vor
dem Steuerzwang zu flüchten, wird der marktkonforme Deregulierungsdruck als Instrument gegen als überhöht
wahrgenommene Steuern eingesetzt. „Performance after tax“ ist zum Schlagwort modernen Private-Bankings
geworden. Privatvermögen können dabei immer noch legal in steuergünstigen „Offshore“-Plätzen angelegt werden; für
die Legalität dieser Anlagen haftet aber die Bank, bei der das Geld eingezahlt wurde. Anderseits können moderne
derivativbestückte Finanztechniken so eingesetzt werden, dass ein allfälliges Gefälle bei der Besteuerung zwischen
verschiedenen Anlageinstrumenten, wie zum Beispiel durch die Kombinationen von praktisch steuerbefreiten Aktien
mit besteuerten Obligationen, ausgenützt werden kann. Finanzinstitutionen übernehmen so eine Funktion und machen
sie zu einem integralen Bestandteil des Verkaufs, die früher als eine gegenüber dem Staat sensible Tätigkeit an die
Kunden oder deren Anwälte delegiert war. Damit wird aber auch das Instrument für eine Anlage zum entscheidenden
Angelpunkt, um die richtige Legitimität erzeugen zu können.