Geldwäscherei mit Derivaten von Wolfgang Hafner und Gian Trepp

Bundesanwaltschaft und Bundesamt für Polizeiwesen.
Auf dem Feld der Gesetzgebung war die globale Offensive der FATF zweifelsohne ein Erfolg.
Doch im Bereich des Vollzugs all der neuen Gesetze liegen die Dinge nach
übereinstimmender Meinung sämtlicher Experten im Argen. Das Risiko eines Geldwäschers,
bei der Ausübung seines verbotenen Gewerbes erwischt zu werden, hält sich in engen
Grenzen. Der Krieg gegen die Geldwäscherei ist verloren, meint denn auch Barry Rider,
Professor am Institute of Advanced Legal Studies an der London Universität und einer der
führenden britischen Experten für Geldwäscherei. Gemäss Rider vermochten „die neuen Anti-
Geldwäscherei-Gesetze das Verhalten der Kriminellen und ihrer Organisationen wenig bis gar
nicht zu beeinflussen“. 2
Gleichzeitig steigen die Schätzungen des jährlich gewaschenen schmutzigen Geldes immer
häher. So bezifferte Generaldirektor Michel Camdessus vom Internationalen Währungsfonds
IWF das Volumen des schmutzigen Geldes unlängst auf zwei bis fünf Prozent des jährlichen
Welt-Bruttosozialproduktes, was in absoluten Zahlen über 1000 Milliarden Dollar ausmacht. 3
Mit unserer Arbeit mächten einen Beitrag zur Beantwortung der Frage leisten, weshalb die
Aufklärungsquote bei Verstässen gegen das weltweite Geldwäschereiverbot nach
übereinstimmender Ansicht der Experten nach wie vor äusserst gering ist.
Wir danken unserer Begleitgruppe bestehend aus Dr. Alex Böckli, Prof. Heinz Bonfadelli und
Prof. Heinz Zimmermann für Anregungen und Diskussionsbeiträge. Für den Inhalt dieses
Berichtes tragen sie selbstverständlich keinerlei Verantwortung.
I PROBLEM UND METHODE
1. Allgemeine Überlegungen
1.1 Geldwäscherei als Brückenglied
Geldwäscherei ist eine Technologie, die dem Transfers von Vermögensbestandteilen aus dem
illegalen Sektor in legale Bereiche dient und umgekehrt. Sie ist daher das ökonomische
Brückenglied zwischen den legalen, das heisst „gesetzlichen“, und den illegalen, das heisst
„ungesetzlichen“, Sparten der Wirtschaft. Illegale Tätigkeit ist immer mit Unsicherheiten
behaftet. Illegal erworbene und nicht gewaschene Vermögen geniessen beispielsweise nicht
den in kapitalistischen Marktwirtschaften zentralen Schutz vor Übergriffen durch Private
(auch innerhalb der jeweiligen Organisationen) und - vor allem - den Staat. 4 Der Bedarf nach
Geldwäschereidienstleistungen ist direkt abhängig von der Ausbreitung illegaler Sektoren.
1.2 Was illegal ist, wird politisch definiert
Die Beschreibung und die Verfolgung dessen, was als „illegal“ bezeichnet wird, erfolgt nach
politischen Kriterien. „Die Rechtsprechung ist nicht, wie allgemein angenommen wird,
‘jenseits’ von Politik, sondern ihrer ganzen Natur nach politisch. Strafrechtssprechung ist
insofern politisch, als dabei offizielle Politik interpretiert und bestätigt wird.“ 5 In der
2 Financial Times, 19./20. 12 98
3 Rede am Plenary Meeting of the Financial Action Task Force on Money Laundering , Paris, February 10, 1998
4 Vgl. dazu auch Botschaft zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor
(Geldwäschereigesetz, GwG) vom 17. Juni 1996, S. 4
5 Richard Quinney: „Ansätze zu einer Soziologie des Strafrechts“, S. 57 in: „Seminar: Abweichendes Verhalten II -
Die gesellschaftliche Reaktion auf Kriminalität“, 1, herausgegeben von Klaus Lüderssen und Fritz Sack, Frankfurt
am Main, 1975