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Geldwäscherei mit Derivaten von Wolfgang Hafner und Gian Trepp

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Auswirkungen der <strong>Geldwäscherei</strong> auch die globale Wirtschaft beeinflussen. Beschränkt sich<br />

die Forschung über die <strong>Geldwäscherei</strong> jedoch bloss auf juristische <strong>und</strong> kriminologische<br />

Aspekte, werden wesentliche, andere Konsequenzen soziologischer <strong>und</strong> ökonomischer Natur<br />

übersehen. <strong>Geldwäscherei</strong> müsste daher als Disziplin vermehrt losgelöst <strong>von</strong> juristischen <strong>und</strong><br />

rechtlichen Gesichtspunkten untersucht <strong>und</strong> insbesondere <strong>von</strong> der engen, juristischen<br />

Sichtweise als Delikt gelöst werden.<br />

1.6 Wie Unternehmen die Risiken eingrenzen<br />

Auch die in illegalen Sektoren tätigen Geldwäscher <strong>und</strong> Unternehmen tragen durch ihre<br />

Verarbeitung der rechtlichen Risiken, die sie bei ihrer Tätigkeit eingehen, zu einer bestimmten<br />

Erscheinungsform <strong>von</strong> justiziellen <strong>Geldwäscherei</strong>fällen bei. Illegale Sektoren unterliegen<br />

ebenso wie die <strong>Geldwäscherei</strong> immer der Gefahr staatlicher Sanktionen. Verhalten sich die<br />

betreffenden illegalen Unternehmen aber rational, so versuchen sie die Gefahr durch das<br />

Risiko zu ersetzen. Bei dieser <strong>von</strong> Niklas Luhmann getroffenen Unterscheidung wird unter<br />

„einer Gefahr die Möglichkeit des Eintretens eines unerwarteten <strong>und</strong> unbeeinflussbaren, also<br />

nur extern zurechenbaren unerwünschten Ereignisses <strong>und</strong> unter einem Risiko die Möglichkeit<br />

des Eintretens eines erwartbaren <strong>und</strong> selbst <strong>mit</strong>veranlassten, also intern zurechenbaren<br />

unerwünschten Ereignisses verstanden. Gefahren werden der Umwelt eines Handelnden,<br />

Risiken den Entscheidungen selbst zugerechnet. Risiko ist ein selbstreferentieller<br />

Sachverhalt." 27 Bei dem Ersatz der Gefahr durch das Risiko geht es nicht um den Ersatz des<br />

Risikos an sich. Ziel ist es vielmehr, das Risiko zu identifizieren, einzugrenzen <strong>und</strong> so eine<br />

Verarbeitungsmöglichkeit zu finden.<br />

Bei <strong>Geldwäscherei</strong> wie auch bei anderen illegalen Tätigkeiten geschieht dies durch die<br />

Schaffung eines politischen <strong>und</strong> gesellschaftlichen Klimas, das staatliche Aktionen - wenn<br />

immer möglich - zum Vornherein ausschliesst oder im gegenseitigen Einverständnis auf<br />

symbolische Aktionen beschränkt <strong>und</strong> so „illegale“ Tätigkeit sanktioniert. Dieses für die<br />

„illegale“ Tätigkeit günstige Klima hängt einerseits <strong>von</strong> dem Willen <strong>und</strong> den Möglichkeiten<br />

der politischen Behörden <strong>und</strong> staatlichen Institutionen ab, entsprechende Rahmenbedingungen<br />

einzuführen <strong>und</strong> durchzusetzen. Anderseits können die in illegalen Bereichen Tätigen diese<br />

Entwicklung hin zur Bildung <strong>von</strong> Legiti<strong>mit</strong>ät bezüglich der illegalen Tätigkeiten fördern,<br />

indem sie diskrete <strong>und</strong> öffentlichkeitswirksame Beziehungsarbeit leisten. 28 Unter Legiti<strong>mit</strong>ät<br />

27 Luhmann zitiert nach Dirk Baecker: „Wo<strong>mit</strong> handeln Banken?“, Frankfurt am Main, 1991, S. 121<br />

28 Ein Beispiel, wie diese Art <strong>von</strong> Legiti<strong>mit</strong>ät erarbeitet wird, schilderte das „Wall Street Journal“ (Interactive Edition)<br />

am 17. September 1998: Im Februar 1997 wurde der venezolanische Bankier Orlando Castro Llanes <strong>und</strong> andere vom<br />

Distriktrichter des Bezirkes Manhatten, Robert Morgenthau, wegen Bankbetrugs verurteilt. Gleichzeitig sandte<br />

Morgenthau Berichte über illegale Wahlfinanzierung durch Castro <strong>und</strong> seinen Ratgeber, Charles Intriago, zu den<br />

B<strong>und</strong>esbehörden. Im Oktober 1993 hatte US-Präsident Bill Clinton Castro <strong>und</strong> Intriago im Weissen Haus empfangen,<br />

weil sie mehr als 100 000 Dollar für den Wahlkampf gespendet hatten. Ziel des Castro-Besuches im Weissen Haus<br />

war einerseits, alle Untersuchungen gegen Castro bezüglich <strong>Geldwäscherei</strong> für venezolanische Drogenkartelle zu<br />

stoppen <strong>und</strong> andererseits die Respektabilität Castros im südamerikanischen Raum wiederherzustellen, was ihnen auch<br />

gelang. Erst die Zusammenarbeit zwischen Venezuelas Drogenbekämpfer Thor Halvorssen <strong>und</strong> Morgenthau brachten<br />

den Fall <strong>von</strong> neuem aufs Tapet. Was jedoch die illegalen Wahlkampfspenden betrifft, wurde der Fall kurz vor<br />

Verjährung auf Geheiss des Vorstehers des Washingtoner Büros für „Öffentliche Integrität“ des Justizdepartementes<br />

dem zuständigen Gericht weggenommen <strong>und</strong> verschwand in der Versenkung.<br />

Im Mai 1996 beklagte sich Morgenthau, dass das Castro-Intriago Team eine "konzentrierte <strong>und</strong> wohl finanzierten<br />

Aktion unternommen habe, um unter Ausnützung <strong>von</strong> politischen <strong>und</strong> anderen Beziehungen die Identität <strong>von</strong><br />

vertraulichen amerikanischen Informanten aufzudecken, Gegner zu diskreditieren, die persönlichen Akten <strong>von</strong><br />

Mitarbeitern der Verwaltung zu erhalten <strong>und</strong> um hängige <strong>und</strong> erwartete Untersuchungen zu unterdrücken („quash<br />

pending and contemplated investigations“). Charles Intriago soll dabei ‘seine Rolle als Herausgeber der (Anti-<br />

<strong>Geldwäscherei</strong>-Zeitung) 'The Money La<strong>und</strong>ering Alert' ausgenützt haben, um sich dieses Wissen anzueignen <strong>und</strong> um<br />

Untersuchungen in der Castro-Angelegenheit zu verzögern“. (Mr. Intriago „exploited his role as publisher of ‘The<br />

Money La<strong>und</strong>ering Alert’ the filing stated, „in an effort to learn about pending investigations and to discourage<br />

inquiries into Castro's affairs“.) Im Beirat der Zeitschrift "The Money La<strong>und</strong>ering Alert" sassen ehemalige<br />

Spitzenbeamte des US-Justizdepartementes <strong>und</strong> des US-Treasury. Intriago gründete die Zeitschrift <strong>mit</strong> der

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