Geldwäscherei mit Derivaten von Wolfgang Hafner und Gian Trepp

staatlichen Rechtssetzung und -ausübung konkretisieren sich so die Interessen der stärksten
politischen Gruppierungen. 6 Indem die Staaten „Illegalität“ definieren, schaffen sie auch
illegale Segmente in Gesellschaft und Wirtschaft je nach Bedarf und Notwendigkeit.
Was unter „Geldwäscherei“ und „Illegalität“ subsumiert werden soll, ist abhängig von den
politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verhältnissen in einem Land. Dazu ist das
staatliche Gewaltmonopol, das heisst die Rechtssetzung und deren Vollzug, grundsätzlich an
ein nationalstaatliches Territorium gebunden. Diese Unterschiede bei der Rechtssetzung
verstärken sich tendenziell noch beim Vollzug. Auf internationaler Ebene bestehen aber noch
kaum politikfähige Instrumente und Organisationen, die übergreifend funktionieren und
entsprechende Beschlüsse auch rechtswirksam durchsetzen können. Und beim USamerikanischen
Versuch, den Vollzug der Geldwäschereigesetzgebung ebenso zu exportieren
wie früher deren Legiferierung, ergaben sich politische und juristische Probleme. 7 Weiter
gehende US-amerikanische Hegemonialansprüche lassen sich nur via internationale
Organisationen durchsetzen.
Folglich dürften unterschiedliche Vorstellungen über „Illegalität“ und „Geldwäscherei“ weiter
bestehen. So ist es zum Beispiel umstritten, ob Steuerflucht, beziehungsweise -hinterziehung
etc. und die damit verbundene Verheimlichung von Vermögensbestandteilen und
Kapitalflüssen auch zur Geldwäscherei gehören. Dies trifft aber auch für andere Bereiche zu.
„Weiche“ Drogen werden in verschiedenen Ländern toleriert: Ist also beispielsweise bloss
Geldwäscherei aus dem Geschäft mit den „harten“ Drogen „echte“ Geldwäscherei? 8
1.3 Globalisierung höhlt die Möglichkeiten der Staaten aus, eigenes Recht durchzusetzen
6 Charles Tilly: „War Making and State Making as Organized Crime“ in: „Bringing the State Back In“ ,
herausgegeben von Peter B. Evans, Dietrich Rueschemeyer und Theda Skocpol, Cambridge, 1985; p 171ff: „The
person over whom power is exercised is not usually as important as other power-holders.“ (Arthur Stincombe in
Tilly, vgl. dazu auch: Charles Tilly: „Collective Violence in European Perspective,“ in „Violence in America“, vol 2,
„Protest, Rebellion, Reform“, herausgegeben von T.R. Gurr, Newbury Park, 1989, p 93: „Historically collective
violence has flowed regularly out of the central political processes of Western countries. People seeking to seize,
hold, or realign the levers of power have continually engaged in collective violence as part of their struggles. The
oppressed have struck in the name of justice, the privileged in the name of order, those between in the name of fear.“
In den marktorientierten, kapitalistischen Gesellschaften bezieht sich diese Gewaltausübung auf den Schutz des
Privateigentums und der damit verbundenen bürgerlichen Freiheiten (Vgl. dazu etwa C.B. Macpherson: „Die
politische Theorie des Besitzindividualismus“, Frankfurt am Main, 1973).
7 Clyde Mitchell: „Effects of U.S. Money-Laundering Laws Abroad“ in: New York Law Journal, August 19, 1998;
„Money Laundering is at the foundation of the criminal economy. With the use of electronic transfers, money
laundering through reputable financial institutions has become more sophisticated and harder to control. The strategy
of targeting money laundering in order to advance the war on drugs is an appropriate one. However it seems that the
proponents of the proposed legislation have not given adequate considerations to the position in which foreign banks
will find themselves if and when these bills are enacted into law. A better way to approach this issue could be an
international collaboration... A joint effort by the U.S. government, foreign governments and international
supervisory entities could ease banks and other financial institutions into anti-money-laundering policies. That would
seem better serve the international war on drugs than sweeping unilateral action by the United States, exporting its
own money laundering law to foreign jurisdictions.“
8 Aus einer engen ökonomischen Sicht ist die Antwort auf die Frage, ob Steuerfluchtgelder auch den illegalen
Finanzströmen zugerechnet werden müssen, klar: Geldströme illegalen Ursprungs tragen für alle Betroffenen in sich
das inhärente Risiko zumindest einer massiven Strafsteuer, aber auch in Abhängigkeit von der nationalen
Steuergesetzgebung das der Konfiskation sowie anderer gesellschaftlicher und strafrechtlicher Folgen. In
Abhängigkeit von den jeweiligen staatlichen Normen gehören demnach sowohl die aus dem Drogenhandel
stammenden Gelder als auch steuerflüchtige Kapitalien dazu, da unter Umständen die Sanktionen bei Steuerflucht
ebenso gravierend sein können wie bei Geldwäscherei. Ende 1997 mussten in Deutschland beispielsweise der
Aufsichtsratvorsitzende der Dresdner Bank, Wolfgang Röller, und die zwei Vorstandsmitglieder Hans Adenauer und
Hansgeorg Hoffmann als Folge von Steuervorwürfen von ihrem Amt zurücktreten. In Italien wurden in den
vergangenen Jahren laufend Steuerhinterzieher hart angefasst und hatten, um potentielle andere Steuerhinterzieher
abzuschrecken, ihre Auftritte am Fernsehen. Allerdings fällt es schwer, bei Steuerflucht die Vortat der
Steuerhinterziehung etc. von dem eigentlichen Akt der Geldwäscherei zu trennen.