16.11.2018 Aufrufe

Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2016

Die StädteRegion Aachen legt mit dieser Ausgabe den Beteiligungsbericht zum 31.12.2016 vor. Zu diesem Stichtag gibt sie Auskunft über ihre Beteiligungen in privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Form. Der jährlich fortzuschreibende Beteiligungsbericht gibt einen kompakten Überblick über den Beteiligungsbesitz der StädteRegion und informiert den Leser über - die organisatorisch-rechtliche Struktur der Beteiligungen, - die Besetzung der Organe durch die StädteRegion Aachen und - die stichtagsbezogene wirtschaftliche Lage der Gesellschaften und Zweckverbände. Der Beteiligungsbericht ist inhaltlich angepasst an die Anforderungen gemäß § 117 Gemeindeordnung NRW und wird dem Gesamtabschluss als Anlage beigefügt. Ergänzend zu der grafischen Übersichtsdarstellung der Beteiligungen enthält der Beteiligungsbericht auch eine grafische Darstellung der Vereine, in denen die StädteRegion Aachen Mitglied ist und in deren Gremien sie Vertreterinnen entsendet. Im Bericht sind neben den Beteiligungen in privater Rechtsform auch die nachfolgend genannten öffentlich-rechtlichen Beteiligungen der StädteRegion aufgeführt. - Zweckverband Aachener Verkehrsverbund (AVV) - Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW) - Sondervermögen Senioren- und Betreuungszentrum der StädteRegion Aachen - Chemisches- und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland AöR, Aachen - Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung, Aachen - Zweckverband Region Aachen.

Die StädteRegion Aachen legt mit dieser Ausgabe den Beteiligungsbericht zum 31.12.2016 vor. Zu diesem Stichtag gibt sie Auskunft über ihre Beteiligungen in privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Form. Der jährlich fortzuschreibende Beteiligungsbericht gibt einen kompakten Überblick über den Beteiligungsbesitz der StädteRegion und informiert den Leser über
- die organisatorisch-rechtliche Struktur der Beteiligungen,
- die Besetzung der Organe durch die StädteRegion Aachen und
- die stichtagsbezogene wirtschaftliche Lage der Gesellschaften und Zweckverbände.

Der Beteiligungsbericht ist inhaltlich angepasst an die Anforderungen gemäß § 117 Gemeindeordnung NRW und wird dem Gesamtabschluss als Anlage beigefügt. Ergänzend zu der grafischen Übersichtsdarstellung der Beteiligungen enthält der Beteiligungsbericht auch eine grafische Darstellung der Vereine, in denen die StädteRegion Aachen Mitglied ist und in deren Gremien sie Vertreterinnen entsendet. Im Bericht sind neben den Beteiligungen in privater Rechtsform auch die nachfolgend genannten öffentlich-rechtlichen Beteiligungen der StädteRegion aufgeführt.
- Zweckverband Aachener Verkehrsverbund (AVV)
- Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW)
- Sondervermögen Senioren- und Betreuungszentrum der StädteRegion Aachen
- Chemisches- und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland AöR, Aachen
- Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung, Aachen
- Zweckverband Region Aachen.

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zulässig anerkannt ist. Die für die ASEAG möglichen Risiken aus Umweltbelangen haben sich seit <strong>der</strong><br />

Einführung <strong>der</strong> Umweltzone in <strong>Aachen</strong> tendenziell erhöht, wenngleich es Übergangsfristen für Busse<br />

und Ausnahmeregelungen gibt. Dennoch plant die ASEAG in enger Abstimmung mit <strong>der</strong> Stadt<br />

<strong>Aachen</strong> zukünftig auch Elektrobusse anzuschaffen. Dabei werden die Mehrkosten für die 2017 und<br />

2018 zur Auslieferung anstehenden Elektrobusse vom Gesellschafter übernommen. Wie es ab 2019<br />

weitergehen wird, ist <strong>der</strong>zeit vollkommen offen. Ein weiterhin wesentliches Risiko besteht bei <strong>der</strong><br />

ASEAG in <strong>der</strong> zunehmenden Anzahl leistungsgemin<strong>der</strong>ter Mitarbeiter, die insbeson<strong>der</strong>e nicht mehr<br />

im Fahrdienst eingesetzt werden können. Darüber hinaus bestehen für die ASEAG unverän<strong>der</strong>t<br />

deutlich geringer bewertete Risiken wie die Abhängigkeit von Zuschüssen und För<strong>der</strong>mitteln und das<br />

geän<strong>der</strong>tes Kundenverhalten bei <strong>der</strong> ÖPNV-Nutzung. Die E.V.A. selbst fungiert nicht nur als<br />

geschäftsführende Holding, son<strong>der</strong>n auch als steuerliche Organmuttergesellschaft. Sie trägt damit<br />

sämtliche steuerliche Risiken, die sich bei den Organgesellschaften aus <strong>der</strong>en steuerrelevanten<br />

Geschäftsaktivitäten o<strong>der</strong> aus Bewertungsunterschieden zwischen Handels- und Steuerbilanz<br />

ergeben. Für erkennbare Risiken aus Betriebsprüfungen wird durch Rückstellungsbildung rechtzeitig<br />

Vorsorge betrieben. Dennoch zeigen die Erfahrungen <strong>der</strong> letzten Jahre, dass steuerliche Vorgänge<br />

zunehmend komplexer geworden sind, schwieriger zu deklarieren sind und sich zuweilen stark von<br />

<strong>der</strong> wirtschaftlichen Beurteilung in <strong>der</strong> Handelsbilanz entfernen können. Die Ergebnisschere<br />

zwischen Handels- und Steuerbilanz geht somit auch durch eine Betriebsprüfung immer weiter auf<br />

und stellt damit zunehmend eine Ergebnisunsicherheit dar. Steuerliche Risiken im Zusammenhang<br />

mit Steuergesetzän<strong>der</strong>ungen sind allerdings aktuell nicht erkennbar. Das Geschäftsergebnis <strong>der</strong><br />

E.V.A. wird in hohem Maße von <strong>der</strong> Entwicklung <strong>der</strong> Ergebnisse im Energiebereich <strong>der</strong> STAWAG und<br />

den Verlusten im ÖPNV-Bereich <strong>der</strong> ASEAG bestimmt. Tendenziell besteht hieraus aufgrund <strong>der</strong><br />

steigenden Verluste im ÖPNV-Bereich sowie <strong>der</strong> schwer zu haltenden Gewinne im Energiebereich die<br />

Gefahr einer Ergebnis- und Liquiditätsunterdeckung. Der Gesellschafter Stadt <strong>Aachen</strong> hat daher<br />

schon im Jahr 2015 finanziellen Unterstützungsmaßnahmen ergriffen und diese im Jahr 2016 in<br />

einem langfristigen Finanzierungskonzept für die E.V.A. nochmals erweitert. So flössen <strong>der</strong> E.V.A. in<br />

2016 nochmals finanzielle Mittel zur Eigenkapitalstärkung in Höhe von 14 Mio. Euro sowie<br />

Darlehensmittel aus einem Upstream-Darlehen <strong>der</strong> ASEAG von 4,3 Mio. Euro zu. Auch in den<br />

kommenden Jahren wird die E.V.A. neben den ab 2019 planmäßig wie<strong>der</strong> einsetzenden<br />

Ausgleichszahlungen des Gesellschafters Darlehen <strong>der</strong> ASEAG erhalten, sodass die Risiken aus einer<br />

finanzwirtschaftlichen o<strong>der</strong> eigenkapitalmäßigen Unterdeckung vorerst behoben sein sollten.<br />

Kurzfristig wird sich die E.V.A. weiterhin über den konzerninternen E.V.A.-Cash- Pool finanzieren.<br />

Die aktuelle Überprüfung <strong>der</strong> Risikosituation zeigt, dass <strong>der</strong> Gesellschafter Stadt <strong>Aachen</strong> mit dem<br />

verabschiedeten Finanzierungskonzept den langfristigen Fortbestand <strong>der</strong> E.V.A. sichern und am<br />

Konzept des steuerlichen Querverbundes festhalten möchte und <strong>der</strong> E.V.A. hierfür eine<br />

angemessene und erfor<strong>der</strong>liche Kapital- und Liquiditätsausstattung bereit ist zu geben. Insofern hat<br />

sich die Risikolage <strong>der</strong> E.V.A. deutlich verbessert. Es wird also in Zukunft verstärkt auf die Einhaltung<br />

<strong>der</strong> geplanten operativen Einzelergebnisse <strong>der</strong> Tochtergesellschaften ASEAG und STAWAG<br />

ankommen, wie lange das neue Finanzierungskonzept ausreicht. Konkretisierte Risiken wurden in<br />

den Jahresabschlüssen <strong>der</strong> Einzelgesellschaften, soweit zulässig, durch adäquate<br />

Rückstellungsbildung berücksichtigt. Darüber hinaus sind wesentliche Risiken außerdem in den<br />

Wirtschaftsplänen <strong>der</strong> Gesellschaften berücksichtigt.<br />

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