Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2016

Rechnungslegung, innerhalb der Wirtschaftspläne und im Jahresabschluss jeweils getrennt bzw. in
getrennt auszuweisenden Teilbudgets dargestellt. Im Geschäftsjahr 2016 erhielt die Gesellschaft
eine Spende in Höhe von 70.000,00 € von der RWE Power AG. Die 2016 erfolgswirksam verbuchten
Landes- und Gesellschafterzuwendungen belaufen sich auf 537.836,43 €. Insgesamt ergab sich für
das Jahr 2015 ein Jahresüberschuss in Höhe von 16.884,60 €, der auf neue Rechnung vorgetragen
wurde. In Ermangelung von weiteren erzielbaren externen Gewinnen bleibt die Kapitaldecke für den
Fall von eventuell auftretenden strukturellen Schwierigkeiten, überraschenden Aufwendungen etc.
jedoch dünn.
2. Prognosebericht
Im Rahmen eines Aufrufs des MBWSV NRW hat sich die IRR GmbH um die Ausrichtung einer der
beiden ausgeschriebenen REGIONALEN (Präsentationsjahre 2022 oder 2025) beworben.
Ein Zuschlag wurde nicht erteilt. werden.
Neue Finanzierungsquellen könnten über Aktivitäten der Bundesebene erschlossen werden. So hat
der Bund mit dem Haushaltsplan 2016 beschlossen, Mittel aus dem Energie- und Klimafonds (EKF)
in Höhe von jährlich 4 Mio. Euro zur Bewältigung des Strukturwandels in den vier deutschen
Braunkohleregionen (Lausitzer Revier, Rheinisches Revier, Mitteldeutsches Revier und Helmstedter
Revier) bereitzustellen. Die Mittel werden im Rahmen eines neuen Bundesprogramms für
mindestens 10 Jahre für eine präventive Regionalpolitik in den Revieren eingesetzt. Die
Förderrichtlinie für das Programm soll laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
noch im Laufe des Jahres 2017 veröffentlicht werden. Zudem hat das Bundeskabinett mit dem
„Klimaschutzplan 2050“ die Einrichtung einer Kommission "Wachstum, Strukturwandel und
Regionalentwicklung" beim BMWi beschlossen. Die Kommission soll einen Instrumentenmix
entwickeln, um den Regionen und Branchen zu helfen, die vom Strukturwandel besonders betroffen
sind. Anfang 2018 wird die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ ihre
Arbeit aufnehmen. Das BMWi wird nach eigenem Bekunden jeweils einen Ansprechpartner je Revier
anstreben. Für das Rheinische Revier soll dies die IRR werden.
3. Risikobericht
Entsprechend der beiden vorliegenden Zuwendungsbescheide des Landes NRW erhält die IRR GmbH
bis Ende 2018 öffentliche Mittel mit einer Förderquote von 80%. Die Förderung beinhaltet eine
Gemeinkostenpauschale auf die Personalausgaben, mit der nicht unmittelbar abzurechnende
Ausgaben finanziert werden können. Der Förderantrag und die Bereitstellung des Eigenanteils sind
von den Gesellschaftern beschlossen worden. Die Gesellschaft ist gehalten die Finanzierung über
2018 hinaus zu klären. Die IRR GmbH ist auf unbestimmte Zeit gegründet und braucht für eine
dauerhafte Verstetigung ein entsprechendes Finanzierungsmodell um die Aufgaben dem
Gesellschaftszweck entsprechend erfüllen zu können und Planungssicherheit zu erhalten. Eine
Weiterfinanzierung über die förderung kann hingegen nicht als „dauerhafte Der Zweck der
Gesellschaft ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Vielmehr sollen Projekte finanziert werden,
deren Kosten zu einem Großteil öffentlich gefördert werden. Öffentliche Förderung erfolgt jedoch
(fast) immer nach dem Ausgabenerstattungsprinzip. Das heißt, dass die Gesellschaft alle
entstehenden Kosten zunächst vorfinanzieren muss, um anschließend eine Förderung der
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