Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2016

Blücherplatz 43, 52068 Aachen
www.cvua-rheinland.de
Chemisches- und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland AöR, Aachen
Aufgaben / Beteiligungsziele
Die Errichtung der Anstalt erfolgte auf der Grundlage des Gesetzes zur Bildung integrierter
Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes vom 11.12.2007 (IUAG NRW) durch
und nach Maßgabe einer Rechtsverordnung des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Errichtung
integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes; Errichtungsverordnung)
vom 04.11.2010. In § 22 Abs. 1 der Errichtungsverordnung wird ausgeführt, dass im
Regierungsbezirk Köln aus dem Fachbereich Chemische Lebensmitteluntersuchung der Stadt
Aachen, der Amtlichen Lebensmitteluntersuchung – Leistungszentrum optimierter Laborbetrieb der
Stadt Bonn, dem Institut für Lebensmitteluntersuchungen der Stadt Köln und dem Chemischen
Untersuchungsinstitut der Stadt Leverkusen eine integrierte Untersuchungsanstalt für Bereiche des
Verbraucherschutzes gebildet und als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 01.01.2011
errichtet wird.
Nach § 4 Abs. 1 IUAG NRW führt jede Untersuchungsanstalt für das Land und für die Kommunen
nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen Probenahmen mit Ausnahme der Probenahmen, die von
den Kreisordnungsbehörden durchgeführt werden, Untersuchungen und Kontrollen auf dem Gebiet
des Lebensmittel- und Futtermittelrechts, der Tierseuchenbekämpfung, der Tiergesundheit und des
Tierschutzes durch. Hierzu zählen auch Untersuchungen von kosmetischen Mitteln,
Bedarfsgegenständen, Erzeugnissen der Weinwirtschaft sowie Tabakerzeugnissen. Die genannten
Tätigkeiten umfassen auch die Erstellung von Gutachten, Beurteilungen und Stellungnahmen, die in
diesem Zusammenhang erforderlich sind. Die Untersuchungsanstalt übt diese Tätigkeit als amtliches
Laboratorium gemäß Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) 882/2004 aus, soweit die Tätigkeiten
vom Anwendungsbereich dieser Verordnung erfasst sind. Die Untersuchungsanstalt wirkt außerdem
gem. Abs. 4 mit bei der Koordinierung und Durchführung europa-, bundes-, landesweiter oder
regionaler Untersuchungsprogramme, Anerkennungsverfahren für Qualitätsmanagementsysteme in
Laboratorien, die in der amtlichen Überwachung tätig sind, der Kontrolle von Betrieben und der Ausund
Weiterbildung von Beschäftigten im Rahmen ihres Aufgabenbereichs.
Organe der Anstalt öffentlichen Rechts
Vorstand:
Gemäß § 11 IUAG NRW leitet der Vorstand die Anstalt in eigener Verantwortung, soweit nicht
gesetzlich oder durch Satzung der Anstalt etwas anderes bestimmt ist. Der Vorstand vertritt die
Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. Er wird vom Verwaltungsrat bestellt und besteht aus einer
oder einem Vorstandsvorsitzenden und mindestens einem weiteren Vorstandsmitglied.
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