Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2016

somit sind die Meisten privaten Anbieter, teurer die kirchlich geführten Einrichtungen. In Eschweiler
sind aber außer dem SBZ nur private Anbieter vorhanden. Bezüglich der Kosten für Unterkunft,
Verpflegung und Pflege hat das SBZ der somit einen Wettbewerbs Nachteil. Da der
Investitionskostensatz des SBZs aber immer noch zum Teil erheblich unter dem der anderen Häuser
liegt, wird dies zumindest für Selbstzahler teilweise kompensiert. Das Pflegestärkungsgesetz II,
welches Ende 2015 erlassen wurde, birgt auch ein derzeit noch nicht finanziell zu bezifferndes
Risiko. Dieses Gesetz zeichnet sich zum einen dadurch aus, dass mehr als zwei Milliarden Euro mehr
für den Pflegebereich bereitgestellt werden sollen. Dies kommt aber nicht bei den stationären
Einrichtungen an, da anstehende Änderungen hier nur budgetneutral umgesetzt werden sollen. Die
ambulante Pflege und Tagespflege ist hier wieder bevorzugt und bewirkt weiter ein steigen des
Belegungsproblem bei den Altenpflegeheimen. Zum anderen wurde der Pflegebedürftigkeitsbegriff
neu definiert. Die bekannten Pflegestufen wurden durch fünf Pflegegrade abgelöst, bei denen die
eingeschränkte Alltagskompetenz aufgrund demenzieller Veränderungen stärker Berücksichtigung
findet. Zum Jahreswechsel 2016/2017 wurden die bestehenden Pflegestufen für jeden Bewohner
einer Altenpflegeeinrichtung in einen neuen Pflegegrad übergeleitet. Die Überleitung erfolgt durch
einfachen oder doppelten Stufensprung. So wurde z. B. aus der Pflegestufe 2 der Pflegegrad 3, wenn
bei dem Pflegebedürftigen keine eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde. War diese
jedoch dokumentiert, wurde aus der Stufe 2 der Pflegegrad 4. Hinter jedem Pflegegrad steht ein
festgelegter Zuzahlungsbetrag der Pflegekassen pro Monat. Indem man für einen Monat für alle
Pflegebedürftigen diese neuen Zuzahlungsbeträge der Pflegekassen addiert und diese Summe von
der Summe der monatlich bislang berechneten Pflegesätze aller Bewohner abzieht und den
Restbetrag durch die Anzahl aller Bewohner dividiert, erhält man den einrichtungseinheitlichen
Eigenanteil, den jeder Bewohner eines Altenpflegeheims pro Monat zu tragen hat. Dieser ist nun für
alle Bewohner gleich und variiert nicht mit den Pflegestufen. Dadurch sind aber die Altenpflegeheime
auch für einen nicht so guten Rechner preislich leichter zu vergleichen, was den Preiskampf
zwischen den Einrichtungen forcieren und zum Nachteil des Senioren- und Betreuungszentrums der
StädteRegion Aachen in Eschweiler gereichen könnte. Der einfache bzw. doppelte Stufensprung bei
der Überleitung der Pflegestufen in Pflegegrade ist nach Studien und Expertenmeinungen großzügig
gewählt. Pflegepersonen, deren Pflegebedürftigkeit erstmals nach dem Pflegestärkungsgesetz II
festgestellt wird, durchlaufen ein neues Begutachtungsassessment ..Dabei wird in sechs Modulen
mit vielen Einzelmerkmalen die Beeinträchtigung (Selbständigkeit mit Punkten bewertet und
gewichtet. Hinter jedem Pflegegrad steht eine Bandbreite dieser Punkte. Entsprechend dem Ergebnis
des Assessments erfolgt die Zuordnung zum Pflegegrad. Die Ergebnisse oben genannter Studien
belegen, dass eine Pflegeperson einen geringeren Pflegegrad erhält, wenn sie das neue
Begutachtungsassessment durchläuft, als durch die Überleitungsregelung mit den Stufensprüngen.
Es ist also davon auszugehen, dass die Bewohner, die nach dem Ausscheiden eines übergeleiteten
Bewohners neu aufgenommen werden, einen erheblich niedrigeren Pflegegrad erhalten als der
Ausgeschiedene. Damit sind dann Erlöseinschränkungen verbunden und die Altenpflegeheime
können ihre Budgets nicht mehr erreichen. Im November 2016 hat man Pflegesatzverhandlungen
für den großen stationären Bereich geführt. Seit Anfang 2017 werden um ca. 2,4% erhöhte
Abrechnungssätze für Pflege, Unterkunft und Verpflegung berechnet. Es stehen aber in 2017 auch
wieder Tariferhöhungen von 2,35% an, die diese Preissteigerung kompensieren werden. Im Hin-
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