ZAP-2018-22

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dieser binnen 14 Tagen sein Widerrufsrecht in
Textform ausüben kann. Der Kläger fuhr das
Elektromobil ca. drei Wochen, insgesamt 33,5 km,
erklärte sodann den Widerruf seiner Vertragserklärung
und gab den Kaufgegenstand dem Beklagten
mit Kratzern und verdreckt zurück. Das
AG Dülmen sah den Widerruf als rechtzeitig an,
da der Beklagte den Kläger falsch belehrt hatte.
Der Widerruf ist nach § 355 Abs. 1 S. 3 BGB durch
eindeutige Erklärung möglich, z.B. auch telefonisch.
Die Belehrung „in Textform“ war zu eng
und damit falsch. Insofern bestand nach § 356
Abs. 3 BGB eine Widerrufsfrist von einem Jahr
und 14 Tagen. Auch einen Wertersatzanspruch
des Beklagten konnte das Gericht wegen der
fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht berücksichtigen
(§ 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB). Bei ordnungsgemäßer
Belehrung wäre der Widerruf des Klägers
hingegen verfristet gewesen. Selbst wenn
der Kläger innerhalb der 14 Tagesfrist widerrufen
hätte, wäre der Beklagte im Falle einer ordnungsgemäßen
Belehrung mit seinem Wertersatzanspruch
durchgekommen. Denn für das Testen des
Elektromobils hätte der Kläger keine 33,5 km
fahren und Kratzer verursachen müssen. Das liegt
jenseits des zur Prüfung der Beschaffenheit, der
Eigenschaften und der Funktionsweise erforderlichen
Gebrauchs der Sache.
Widerrufsrecht: Einkäufe auf Messen
„außerhalb von Geschäftsräumen“
Über diese Fragestellung hatte der EuGH im Wege
eines Vorlageersuchens in seinem Urteil (v.
7.8.2018 – C-485/17) zu entscheiden. Der EuGH
verwies an das nationale Gericht zurück, das nun
die Sachverhaltsumstände unter Berücksichtigung
der Vorgaben des EuGH näher aufklären muss. In
seinen Vorgaben äußerte sich der EuGH dahingehend,
dass für die Frage, ob ein Messestand
unter den Begriff „Geschäftsräume“ zu subsumieren
sei, das konkrete Erscheinungsbild dieses
Stands aus Sicht der Öffentlichkeit zu berücksichtigen
sei. Es sei konkret zu betrachten, ob sich
der Messestand in den Augen eines Durchschnittsverbrauchers
als ein Ort darstellt, an dem der
Unternehmer, der ihn inne hat, seine Tätigkeiten,
einschließlich saisonaler, für gewöhnlich ausübt, so
dass ein solcher Verbraucher vernünftigerweise
damit rechnen kann, dass er, wenn er sich dorthin
begibt, zu kommerziellen Zwecken angesprochen
wird. Bei der Beurteilung der Sicht des Durchschnittsverbrauchers
sei auf den normal informierten,
angemessen aufmerksamen und verständigen
Verbraucher abzustellen. Ob sich insofern
der im konkreten Fall betroffene Messestand als
ein Geschäftsraum darstellt, muss nun das nationale
Gericht entscheiden. Die Dauer der jeweiligen
Messe sei im Übrigen nicht entscheidend. Diese
Ausführungen entscheiden den konkreten Fall
nicht, sondern geben lediglich Anhaltspunkte, die
das nationale Gericht bei seiner Entscheidung zugrunde
legen muss. Es bleibt damit weiterhin
abzuwarten, ob der konkret betroffene Messestand
(hier: ein solcher auf der „Grünen Woche“ in
Berlin) als Geschäftsraum zu qualifizieren ist.
Widerrufsrecht: Abgrenzung „Noch-
Verbraucher“ vs. „Schon-Unternehmer“
Abgrenzungsfragen zwischen einem „Noch-Verbraucher“
und einem „Schon-Unternehmer“ sind
regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Verfahren.
Fall 1: Das LG Bonn (Urt. v. 20.3.2018 – 8 S 200/17)
hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein
Existenzgründer zum Unternehmer wird. Es ging
sozusagen um die „Geburtsstunde“ der Unternehmer-Eigenschaft.
Im konkreten Fall hatte die
Beklagte einen Vertrag über einen entgeltlichen
Eintrag in ein Branchenverzeichnis geschlossen
und diesen später nach den fernabsatzrechtlichen
Vorschriften zu widerrufen versucht. Das LG Bonn
erläuterte unter Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung,
dass es für die Abgrenzung zwischen einem
„Noch-Verbraucher“ und einem „Schon-Unternehmer“
darauf ankommt, ob die getroffene Maßnahme
noch Bestandteil der Existenzgründung
selbst ist, sich also in deren Vorfeld bewegt, oder
ob die grundsätzliche Entscheidung für die Existenzgründung
bereits getroffen worden war. Im
konkreten Fall ging das Gericht davon aus, dass
es sich nicht mehr um eine Vorfeldtätigkeit
handelte. Aus der Tatsache, dass die Beklagte
bereits für ihr bestehendes Unternehmen mit Sitz
und Kommunikationsdaten Werbung betrieb, ergibt
sich, dass die Entscheidung zur Existenzgründung
längst getroffen worden war. Ein Widerruf
des Vertrags kam daher nicht in Frage. Fall
2: Um diese Fragestellung ging es auch in einem
von dem AG Kassel (Urt. v. 2.5.2018 – 435 C 419/18)
zu entscheidenden Sachverhalt. Der dortige eBay-
Verkäufer hatte über einen längeren Zeitraum
zwischen 17 und 25 Produkten pro Monat veräußert.
Ferner waren die von ihm veräußerten
Waren nur einem bestimmten Produkt-Segment
zuzuordnen. Das Gericht entschied, dass aufgrund
der objektiven Sachlage (längerer Zeitraum, 17–
25 Produkte pro Monat, 1-Produkt-Segment) von
1144 ZAP Nr. 22 21.11.2018