ZAP-2018-22

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Fach 1, Seite 180 Eilnachrichten 2018 i.S.v. § 628 Abs. 1 S. 2 BGB darstellen, welches grds. geeignet ist, im Falle der Kündigung den Vergütungsanspruch entfallen zu lassen. Ein vertragswidriges Verhalten im Sinne dieser Vorschrift setzt lediglich schuldhaftes Verhalten voraus. Es ist nicht erforderlich, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB anzusehen ist. Es darf sich nur nicht um eine lediglich unerhebliche Pflichtverletzung i.S.v. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB handeln, weil bestimmte schwerwiegende Rechtsfolgen, wie der Wegfall der Vergütung, bei geringfügigen Vertragsverletzungen nicht eintreten sollen (Übermaßverbot, § 242 BGB). ZAP EN-Nr. 662/2018 Gebührenrecht Verfassungsgerichtsverfahren: Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben (BVerfG, Beschl. v. 24.9.2018 – 1 BvR 1764/18) • Ein Missbrauch i.S.d. § 34 BVerfGG liegt u.a. vor, wenn gegenüber dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände gemacht werden. Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt; ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich. So liegt es etwa dann, wenn ein Verstoß des erkennenden Gerichts gegen die prozessuale Hinweispflicht gerügt wird, obwohl sich der richterliche Hinweis eindeutig dem Protokoll entnehmen lässt. Hinweis: Im vorliegenden Fall wurde die Missbrauchsgebühr i.H.v. 500 € nicht dem Beschwerdeführer, sondern seinem Rechtsanwalt auferlegt, weil diesem die falschen Angaben in der Beschwerdeschrift zuzurechnen waren und, so die Begründung des BVerfG, um ihn für die Zukunft „nachdrücklich zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit seines Beschwerdevortrags anzuhalten“. ZAP EN-Nr. 663/2018 Auslieferungsverfahren: Terminsgebühr (OLG Bremen, Beschl. v. 12.9.2018 – 1 Ausl A 2/18) • Für die Teilnahme des Beistands des Verfolgten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens an einem Termin zur Vernehmung der Verfolgten vor dem Amtsgericht nach den §§ 21, 22 oder 28 IRG fällt keine Terminsgebühr nach VV 6102 RVG an. Das Anfallen der Terminsgebühr nach VV 6102 RVG ist lediglich für die Teilnahme an mündlichen Verhandlungen vor dem OLG vorgesehen. ZAP EN-Nr. 664/2018 Prozessvergleich: Festsetzung des Gegenstandswerts (OLG Hamm, Beschl. v. 26.4.2018 – 18 W 11/18) • Der Abschluss eines neuen Mietvertrags im Rahmen eines Prozessvergleichs über eine Räumung rechtfertigt keine Erhöhung des Gegenstandswerts für den Vergleich. Dies ist der Fall, wenn das neue Mietverhältnis weder rechtshängig ist, noch sonst in Streit steht und deshalb nicht Gegenstand eines Vergleichs (im Sinne eines materiell-rechtlichen Vergleichsvertrags, mit dem im Wege gegenseitigen Nachgebens der Streit oder die Ungewissheit über – bereits bestehende – Rechtsverhältnisse beigelegt wird) sein kann. ZAP EN-Nr. 665/2018 ZAP-Service: Die ZAP Eilnachrichten können und sollen nur eine stark komprimierte Wiedergabe der Originaltexte sein. Die Volltexte erhalten Sie online nach Ihrer Anmeldung bei unserem Kooperationspartner juris unter www.juris.de kostenlos. Der Verlag schickt Ihnen bei Bedarf die Volltexte auch zu. Die Kosten hierfür betragen: per Brief 0,50 € je Seite zzgl. Versandkosten. Bitte bestellen Sie unter Verwendung des Stichworts „ZAP Eilnachrichten-Service“ telefonisch unter 0228/91911-62, per E-Mail an redaktion@zap-verlag.de, per Fax unter 0228/91911-66 oder per Post an ZAP Verlag GmbH, ZAP Redaktion, Rochusstr. 2–4, 53123 Bonn. 1162 ZAP Nr. 22 21.11.2018
Straßenverkehrsrecht Fach 9, Seite 1063 Haftungsverteilung Haftungsrecht Der Straßenverkehrsunfall in der zivilrechtlichen Abwicklung – Haftungsverteilung, Teil 1: Allgemeines Von RiBGH Dr. CHRISTIAN GRÜNEBERG, Karlsruhe Inhalt I. Einschlägige Vorschriften II. Kriterien der Haftungsabwägung 1. Betriebsgefahr 2. Verschuldensmomente 3. Sonstige Umstände 4. Bestimmung der Quote III. Abwägung bei mehreren Beteiligten 1. Mehrere Schädiger 2. Mehrere Geschädigte 3. Bewahrungsgehilfe 4. Auswirkung von Haftungsbeschränkungen IV. Quotenvorrecht des mitverantwortlichen Geschädigten I. Einschlägige Vorschriften Welche Vorschrift für die Haftungsabwägung maßgeblich ist, richtet sich danach, zwischen welchen Verkehrsteilnehmern sich der Unfall ereignet hat: • Unfall zwischen Kraftfahrzeugen: § 17 StVG; • Unfall zwischen Kraftfahrzeug und Eisenbahn bzw. Straßenbahn: § 17 Abs. 4 StVG, § 13 Abs. 4 HPflG; • Unfall zwischen Kraftfahrzeug und Fußgänger: § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB; bei minderjährigen Fußgängern ist § 828 Abs. 1 bis 3 BGB zu beachten; • Unfall zwischen Kraftfahrzeug und Radfahrer: § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB; bei minderjährigen Radfahrern ist § 828 Abs. 1 bis 3 BGB zu beachten; • Unfall eines Kraftfahrzeugs infolge Verletzung der einem anderen obliegenden Verkehrssicherungspflicht: § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB; • Unfall zwischen Radfahrern: § 254 BGB. Die Vorschriften des § 17 StVG und des § 9 StVG bzw. § 254 BGB stellen keine haftungsbegründenden Normen dar, so dass vor der Haftungsabwägung stets festzustellen ist, ob beiden Unfallbeteiligten gegenüber dem jeweils anderen kraft Gesetzes ein Ersatzanspruch zusteht (§§ 7, 18 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den Geboten und Verboten der StVO; § 839 BGB etc.; s. hierzu GRÜNEBERG ZAP F. 9, S. 999 ff.). Bevor eine Haftungsverteilung nach § 17 StVG erfolgt, ist bei einem Unfall zwischen zwei Kraftfahrzeugen (A und B) deshalb die folgende Prüfungsreihenfolge zu beachten: Checkliste zur Haftungsverteilung: 1. Liegen in Bezug auf A die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG vor? □ Wenn nein: keine Haftung des A. □ Wenn ja: siehe 2. ZAP Nr. 22 21.11.2018 1163
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