ZAP-2018-22

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Fach 1, Seite 178 Eilnachrichten 2018 Verrichtung sowohl mit eigenwirtschaftlicher als auch mit der betrieblichen Handlungstendenz, den Beschäftigungsort zu erreichen, vorgenommen wird. Dies setzt einen inneren bzw. sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit voraus, also wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre. Dabei ist nur auf die konkrete Verrichtung selbst abzustellen. Es muss die Frage beantwortet werden, ob die Verrichtung, so wie sie durchgeführt wurde, objektiv die versicherungsbezogene Handlungstendenz erkennen lässt. ZAP EN-Nr. 653/2018 Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht Presserecht: Prozessuale Waffengleichheit (BVerfG, Beschl. v. 30.9.2018 – 1 BvR 2421/17) • Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grds. vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt. Regelmäßig besteht kein Grund, von seiner Anhörung vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abzusehen. Hinweis: Mit dieser Begründung hat das BVerfG den Verfassungsbeschwerden eines Moderators und eines Presseverlags wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG stattgegeben, die im vergangenen Jahr per einstweiliger Verfügung zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet worden waren. Das BVerfG stellte in seiner Entscheidung klar, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, auch den Antragsgegner vor einer Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Insbesondere dürften richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen. ZAP EN-Nr. 654/2018 Friedhofsgebührenordnung: Festsetzung einer Verlängerungsgebühr (OVG NRW, Beschl. v. 13.6.2018 – 14 A 2498/16) • Die Rechtsbeziehungen zwischen Friedhofsträger und Nutzungsrechtsinhaber beurteilen sich auch im Fall des Erwerbs einer Wahlgrabstätte nicht nach vertragsrechtlichen Grundsätzen, sondern auf der Grundlage einer Satzung, die die Benutzung des Friedhofs als öffentliche Einrichtung regelt (vgl. § 4 BestG NRW). Mit der Einräumung eines Nutzungsrechts an einem Wahlgrab wird nicht zugleich eine Entscheidung über eine (gleich lange) Ruhezeit aller damals und später dort beizusetzenden Verstorbenen getroffen. Grundsätzlich stellt jede Verlängerung eines Nutzungsrechts, die einem Berechtigten im gebührenrechtlichen Sinne zurechenbar ist, eine Leistung des Friedhofsträgers und damit eine weitere Inanspruchnahme des Friedhofs als öffentlicher Einrichtung dar. ZAP EN-Nr. 655/2018 Steuerrecht Umsatzsteuervorauszahlung: Berücksichtigungszeitpunkt von Leistungen (BFH, Urt. v. 27.6.2018 – X R 44/16) • Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Hinweis: Mit diesem Urteil wendet sich der BFH gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (Amtliches Einkommensteuer- Handbuch 2017 § 11 EStG H 11, Stichwort Allgemeines, „Kurze Zeit“). Das Urteil ist immer dann von Bedeutung, wenn der 10. Januar auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt, das nächste Mal im Januar 2021. ZAP EN-Nr. 656/2018 Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten Strafzumessung: Ausländerrechtliche Folgen und aggressive Medienberichterstattung (BGH, Urt. v. 23.8.2018 – 3 StR 149/18) • Ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung sind grds. keine bestimmenden Strafzumessungsgründe. Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung kann 1160 ZAP Nr. 22 21.11.2018
Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 179 gerechtfertigt sein, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen lassen (§ 46 StGB). Des Weiteren stellt eine Medienberichterstattung über eine Straftat sowie die Person des Angeklagten – selbst wenn sie „aggressiven und vorverurteilenden“ Charakter hat – regelmäßig keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar. ZAP EN-Nr. 657/2018 Heimtücke: Erfüllen des Mordmerkmals (BGH, Beschl. v. 10.7.2018 – 3 StR 204/18) • Heimtückisches Handeln erfordert kein „heimliches“ Vorgehen. Ein Opfer kann auch dann arglos sein, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff zu begegnen. Maßgebend für die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn der Täter das Opfer mit Tötungsvorsatz in einen Hinterhalt lockt, um eine günstige Gelegenheit zur Tötung zu schaffen, und die entsprechenden Vorkehrungen und Maßnahmen bei Ausführung der Tat noch fortwirken. ZAP EN-Nr. 658/2018 Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug Sicherstellung: Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften (BVerfG, Beschl. v. 20.9.2018 – 2 BvR 708/18) • Steht fest, dass eine Straftat begangen wurde, kann aus einem legalen Verhalten einer Person, wie beispielsweise dem Erwerb eines Messers, ohne Weiteres auf einen Anfangsverdacht geschlossen werden. Anders zu beurteilen sind Fälle, in denen eine konkrete Straftat noch nicht bekannt ist, bestimmte legale Handlungen einer Person es jedoch nach kriminalistischer Erfahrung möglich erscheinen lassen, dass sich die Person strafbar gemacht hat. Nach der Rspr. des BVerfG kann in solchen Fällen ein Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat durch ein an sich legales Verhalten begründet werden, wenn weitere Anhaltspunkte hinzutreten. ZAP EN-Nr. 659/2018 Zeugenvernehmung: Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung (BGH, Beschl. v. 17.10.2018 – 4 StR 99/18) • Die Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung nach § 247 StPO für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen umfasst auch die der Vernehmung vorangegangene Belehrung der Zeugen gem. § 57 StPO über seine Wahrheitspflicht und die Möglichkeit seiner Vereidigung. ZAP EN-Nr. 660/2018 Anwaltsrecht/Anwaltsbüro Kanzleiorganisation: Pflicht zur Eintragung einer Vorfrist in den Fristenkalender (BGH, Beschl. v. 13.9.2018 – V ZB 227/17) • Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird. Unter dieser Voraussetzung kann er, wenn in der Handakte die Hauptfrist notiert und ein Erledigungsvermerk über die Eintragung in den Fristenkalender enthalten ist, grds. davon ausgehen, dass bei der Eintragung auch die Vorfrist weisungsgemäß ermittelt und in den Fristenkalender übernommen worden ist. Die Vorfrist dient dazu, sicherzustellen, dass auch für den Fall von Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen noch eine ausreichende Überprüfungs- und Bearbeitungszeit bis zum Ablauf der zu wahrenden Frist verbleibt. Die Dauer der Vorfrist hat grds. etwa eine Woche zu betragen. ZAP EN-Nr. 661/2018 Anwaltsvertrag: Kündigung wegen ungeeigneter Vertragsentwürfe (KG, Urt. v. 8.6.2018 – 9 U 41/16) • Die Fehlerhaftigkeit der Vertragsentwürfe eines Rechtsanwalts kann ein vertragswidriges, die Kündigung des Vertragspartners veranlassendes Verhalten des Rechtsanwalts ZAP Nr. 22 21.11.2018 1161
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