ZAP-2018-22

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Kolumne ZAP Phase hinter sich gelassen und denken vollumfänglich in der leistungsorientierten Dichotomie erfolgreich/erfolglos. Mir wurde schlagartig klar, dass wir der Verwirklichung meiner Behauptung – in Zukunft sind immer weniger Menschen daran interessiert, Recht zu bekommen, sondern vielmehr daran, den bestehenden Konflikt effizient und leistungsorientiert zu lösen (s. hierzu ZAP Kolumne 7/2018, S. 313) – näher sind, als viele von uns wahrhaben wollen. Den Legal Engineers geht es um eins und vermutlich nur um das: Sie wollen Leistungsstörung so erfolgreich wie möglich abwickeln, und Erfolg haben sie genau dann, wenn dies schnell und kostengünstig geschieht. Es geht ihnen somit um eine effiziente Regelung des Konflikts, da dieser im Kern nur Kosten verursacht und Zeit und Ressourcen bindet. Die Frage, die sich ihnen stellt, ist somit nicht mehr, wer hat Recht und wer nicht, sondern wie kann der Streit so rasch und so kostengünstig wie möglich beigelegt werden. Wir Juristen meinen aber immer noch, die Mandanten würde es tatsächlich interessieren, ob ihre Meinung mit der des Gesetzgebers übereinstimmt oder nicht! So kommt auch die Antwort des Chefjuristen zustande: „Wer sein Recht will, muss gegen die Konstruktion des Algorithmus klagen!“ Das ist sicherlich richtig, nur wird dabei vermutlich etwas vergessen, nämlich die Sicht der Entwicklungspsychologie: Im Übergang von Macht zur Konfliktlösung des modernen Rechts um 1805 hat es immer weniger Menschen gegeben, die den Gegner noch erdolchen, erschießen oder ihn anderweitig beiseiteschaffen wollten, sondern vielmehr auf das Recht als Konfliktlösungsmittel gesetzt haben. Heute gibt es vermutlich immer weniger Menschen, die unbedingt Recht haben, sondern vielmehr den Konflikt einfach, rasch und kostengünstig beilegen wollen, um sich ihren eigentlichen Aufgaben widmen zu können. Nimmt ihnen die Konfliktlösung ein Softwareprogramm ab, anstatt eines teuren Anwalts, umso besser. Und wenn das Lösen eines Falls, wie im Beispiel des „Case Crunch“ nicht 596 € sondern nur 0,157 € kostet, was hält die Manager dann noch davon ab, uns Anwälte durch künstliche Intelligenz zu ersetzen? Vermutlich etwa so viel, wie es uns vor 15 Jahren davon abgehalten hat, von Kodak-Filmen auf Digitalkameras zu wechseln. Was besser und preiswerter ist, wird genutzt. Das führt unweigerlich zu einer Veränderung des Berufsbilds der Juristen. Die universitäre Lehre, Rechtspositionen zu erkennen und gegeneinander abzuwägen, wird vermutlich nur noch in ihren Grundzügen angeboten werden, denn die eigentliche juristische Hauptarbeit wird ein Algorithmus übernehmen. Er wird uns in Sekundenschnelle sagen, wie die Chancen bei einem gegebenen Sachverhalt bei Gericht stehen und welche finanziellen Folgen ein Prozess hat. Auch die „juristische Knochenarbeit“ der jungen Referendare wird so vermutlich wegfallen. Lücken oder Unklarheiten in der Rechtsregelung findet der Algorithmus selbstständig und kann Lösungsmöglichkeiten anbieten, über die der BGH oder der Gesetzgeber dann bestimmen können. Die Aufgabe des in Zukunft noch benötigten Anwalts wird weniger darin liegen, ein ausgezeichneter „Begriffsmathematiker“ zu sein, als vielmehr darin, herauszufinden, was das eigentliche Ziel des Mandanten ist und innerhalb der unendlichen Anzahl von (rechtlichen) Lösungsvarianten diejenige herauszudestillieren, die den Interessen des Mandanten am besten entspricht. Die Tätigkeit des Anwalts wird sich so vermutlich von der Subsumtion der abstrakten, von der Person des Mandanten losgelösten, rechtlichen Lösung, zurück zu den Menschen selbst verlagern. Während der gefragte, erfolgreiche Jurist bis heute eher ein Begriffsakrobat ist, ist der „neue Anwalt“ vielleicht mehr der emotional und sozial kompetente Dienstleister, der seine Mandanten und ihre Wünsche lesen und ihre rechtlichen Probleme mit Hilfe von Algorithmen effizient und kostengünstig lösen kann. Ich stelle mir das als eine sehr komplexe, sehr vielschichtige und vor allem sehr menschenzentrierte Tätigkeit vor: Von „Deep Blue“ führt ein direkter Weg zu „Deep Insight“! Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator ADRIAN SCHWEIZER, Gersau, Schweiz 1136 ZAP Nr. 22 21.11.2018
ZAP Anwaltsmagazin Anwaltsmagazin Für und Wider der Einführung einer Verbandsklage in der EU Deutschland hat mit der soeben eingeführten Musterfeststellungsklage (s. dazu auch ZAP Anwaltsmagazin 21/2018, S. 1080) einen Sonderweg innerhalb der EU bei der kollektiven Wahrnehmung von Verbraucherrechten beschritten. Dort wird schon seit einiger Zeit über die Etablierung einer Verbandsklage nachgedacht; inzwischen hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag, der noch heftig umstritten ist, vorgelegt (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 10/2018, S. 475). Anfang November fand auf Einladung des NRW- Justizministers PETER BIESENBACH und des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Dr. ULRICH WESSELS in der Vertretung des Bundeslands bei der EU in Brüssel eine Podiumsdiskussion zum Thema Verbandsklagen statt. Repräsentanten der EU-Kommission (ALEXANDRA JOUR-SCHRÖDER, stellv. Generaldirektorin Justiz und Verbraucher), des Europäischen Parlaments (AXEL VOSS, Abgeordneter), der Europäischen Verbraucherorganisation (URSULA PACHL, stellv. BEUC-Generaldirektorin) und eines international agierenden Unternehmens (LYDIA SCHULZE-ALTHOFF, Syndikusrechtsanwältin, Bayer AG) diskutierten mit den beiden Gastgebern das Für und Wider des Kommissionsvorschlags. Die sehr unterschiedlichen Auffassungen der Podiumsteilnehmer nahm BIESENBACH in seinem Grußwort treffend vorweg: „So unterschiedlich die Auffassungen in diesem Bereich auch sein mögen, eines dürfte völlig klar sein: Wer das Recht bricht, darf hieraus keinen Gewinn ziehen!“. Als kritische Punkte nannte BIESENBACH u.a. das fehlende Mindestquorum, den Verzicht auf einen verbindlichen Opt-In-Mechanismus und die Anforderungen an die Qualifizierung der klagebefugten Einrichtungen. Das Angebot der Kommission könne man aus Sicht eines deutschen Zivilrechtlers daher als „toxisch“ bezeichnen. JOUR-SCHRÖDER von der Generaldirektion verteidigte den Vorschlag. Die Ausgestaltung der Verbandsklagen stelle ein sehr komplexes Thema dar. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass das Thema nicht angefasst und auf die lange Bank geschoben werde, so JOUR-SCHRÖDER. PACHL bezeichnete den Vorschlag als wichtigen Schritt in die richtige Richtung, der „Traum aller Verbraucher“ sei dies aber noch nicht. SCHULZE-ALTHOFF sah den Vorschlag eher kritisch. Die Sammelklagen in den USA sind ihrer Auffassung nach durchaus sinnvoll. Dort stünden aber vor allem die finanziellen Interessen Dritter im Vordergrund. „Wir brauchen deshalb mehr Schutzmechanismen.“ WESSELS sah Probleme in der fehlenden Vereinheitlichung. Nach dem Vorschlag bleibe es den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, ob sie bei Schadensersatzklagen eine sog. Opt-In-Lösung fordern, bei der jeweils ein Mandat einzelner Verbraucher notwendig ist. Er forderte, dass die Kommission selbst eine Entscheidung trifft und sich festlegt. „Man muss die Betroffenen identifizieren können. Nur so lassen sich Missbrauch und Forum-Shopping effektiv verhindern. Ohne Opt-In schütze ich nicht mehr den Verbraucher, sondern ein vermeintliches Allgemeininteresse, das sich nicht mehr konkretisieren lässt.“ WESSELS bedauerte auch die fehlende Klagebefugnis von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Der Vorschlag gehe nicht weit genug. Neben den qualifizierten Einrichtungen müsse auch der Anwaltschaft eine aktivere Rolle zugestanden werden. Die Anwaltschaft sichere den Zugang zum Recht. Diesen könne man effektiv auch im Verbraucherschutz gewährleisten. Die deutschen Berufsregeln für die Anwaltschaft würden dabei einen Missbrauch verhindern. Zum Abschluss resümierte der BRAK-Präsident: „Die Verbandsklage ist ein sehr wichtiges Thema: Es betrifft Verbraucher, Anwaltschaft und Justiz gleichermaßen. Der heutige Abend hat gezeigt, dass es nicht leicht werden wird, die betroffenen Interessen zu einem gerechten Ausgleich zu bringen.“ [Quelle: BRAK] ZAP Nr. 22 21.11.2018 1137
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