ZAP-2018-22

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Fach 21, Seite 316 Ausbleiben des Angeklagten Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten DAR 2016, 595; OLG Jena, Beschl. v. 30.6.2009 – 1 Ss 78/09; OLG Karlsruhe StraFo 2010, 494; OLG Schleswig SchlHA 2011, 311 [Dö/Dr]; OLG Stuttgart zfs 2007, 654; DAR 2014, 100 m. Anm. HILLENBRAND; VRR 2014, 35; OLG Zweibrücken NZV 2011, 97; VA 2008, 198; LG Wuppertal zfs 2014, 653), und zwar auch bei einem Jugendlichen (OLG Frankfurt a.a.O.); • wenn der Betroffene nur über die Funktionsweise von Messgeräten („schulmeisterlich“) belehrt werden soll (OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 350); • nur weil das Gericht eine Verfahrensverbindung vornehmen will (OLG Bamberg VRR 2011, 472); • weil das AG in der Hauptverhandlung einen rechtlichen Hinweis erteilen will (OLG Karlsruhe zfs 2013, 653); • allein deshalb, weil (theoretisch) der Betroffene seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken könnte (KG NStZ 2011, 584; NStZ-RR 2007, 184; OLG Düsseldorf VRR 2013, 158 m. Anm. BURHOFF; OLG Koblenz NZV 2007, 587; ähnl. für bloße Spekulationen OLG Karlsruhe StRR 2012, 283 [Ls.]; OLG Köln NZV 2013, 50; OLG Naumburg StraFo 2007, 207; OLG Stuttgart DAR 2014, 100 m. Anm. HILLENBRAND VRR 2014, 35); • um die wirtschaftlichen Verhältnisse aufzuklären (OLG Frankfurt NZV 2012, 192; zfs 2012, 291; OLG Karlsruhe VRR 2012, 177; ähnlich OLG Bamberg NZV 2013, 612; s. aber, wenn eine deutliche Erhöhung der Regelgeldbuße in Betracht zu ziehen ist, BayObLG NJW 1999, 2292; OLG Hamm, Beschl. v. 3.8.2009 – 3 Ss OWi 348/09); • weil ggf. von einem Zeugen in Anwesenheit des Betroffenen zuverlässigere Angaben zu erwarten wären (OLG Bamberg zfs 2006, 413); • weil das Gericht dem Betroffenen Gelegenheit gegeben will, „seine Entscheidung zu überdenken“ (OLG Stuttgart DAR 2005, 542; a.A. GÖHLER/SEITZ/BAUER, § 73 Rn 8). d) Zumutbarkeit des Erscheinens Dem Betroffenen muss das Erscheinen auch zumutbar sein (KG zfs 1999, 536; vgl. dazu bei großer Entfernung aber OLG Köln NJW 2002, 3791). Das ist der Fall, wenn die Sache nicht geringfügig ist und der Betroffene in der Nähe des Gerichts wohnt oder sich dort aufhält (GÖHLER/SEITZ/BAUER, § 73 Rn 8). Ist die Anwesenheit des Betroffenen zur Aufklärung des Sachverhalts nicht notwendig und handelt es sich um eine geringfügige OWi (Geldbuße bis zu 100 €), so wird, auch wenn der Betroffene in der Nähe des Gerichts wohnt, das Erscheinen i.d.R. nicht zumutbar sein. Das gilt erst recht, wenn der Betroffene seinen Wohnort weit entfernt vom Gerichtsort hat (BayObLG NJW 1997, 3455 [Ls]; vgl. aber BayObLG StraFo 1998, 315 [zum alten Recht; persönliches Erscheinen erforderlich zum Zwecke der Identifizierung]). e) Formulierung des Entbindungsantrags aa) Unmissverständliche Formulierung Der Verteidiger muss auf die Formulierung des Antrags große Sorgfalt verwenden. Der Antrag nach § 73 Abs. 2 OWiG muss zwar nicht als solcher formuliert sein und es genügt, wenn der Betroffene zum Ausdruck bringt, von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung befreit werden zu wollen (OLG Brandenburg zfs 2018, 50; GÖHLER/SEITZ/BAUER, OWiG, § 73 Rn 4). Der Betroffene ist aber – so die obergerichtliche Rechtsprechung – verpflichtet, einen Sachverhalt vorzutragen, der geeignet ist, sein Ausbleiben zu entschuldigen (vgl. OLG Bamberg VRR 2009, 231 m. Anm. GIEG; OLG Oldenburg NStZ 2010, 458). Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (VRR 2007, 192) reicht es zur Begründung des Antrags, von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung zu dessen Identifizierung abzusehen, daher nicht, wenn er bei einem durch ein Lichtbild erfassten Verkehrsverstoß lediglich vorträgt, dass er „nicht bestreitet“, zum Tatzeitpunkt der Fahrer des Fahrzeugs gewesen zu sein. Der Entbindungsantrag ist auch abzugrenzen vom Antrag auf Terminsverlegung (OLG Hamm VRS 108, 274). Hinweis: Der Verteidiger muss darauf achten, dass ein Entbindungsantrag unmissverständlich formuliert ist. Ist/ war das nicht der Fall und führt das zu Nachfragen des AG, obliegt dem Betroffenen eine Mitwirkungspflicht. Er muss daher, wenn sich aus der Nachfrage des Gerichts ergibt, dass dieses ein missverständlich formuliertes Schreiben des Betroffenen anders als von diesem gewollt nicht als Entbindungsantrag auslegt, das Missverständnis aufklären. Tut er das nicht, muss er sich an dem Erklärungsgehalt, den das Gericht dem Schreiben beimisst, festhalten lassen (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.12.2014 – 1 (8) SsRs 662/14). 1192 ZAP Nr. 22 21.11.2018
Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten Fach 21, Seite 317 Ausbleiben des Angeklagten bb) „Gehörsrügenfalle“ Das „Entbindungsbegehren“ muss im Antrag also eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck kommen. Der Verteidiger sollte sich davor hüten, den Entbindungsantrag verklausuliert und ggf. in viel anderem Text „versteckt“ zu stellen. Denn die OLG-Rechtsprechung diskutiert inzwischen ein solches Antragsverhalten unter dem Stichwort der „Gehörsrügenfalle“ und sieht es als rechtsmissbräuchlich an, wenn die ausdrückliche und unmissverständliche Stellung eines Antrags möglich war (OLG Düsseldorf StRR 6/2017, 19; OLG Hamm NStZ-RR 2015, 259; OLG Oldenburg NJW 2018, 681; OLG Rostock NJW 2015, 1770; s. auch OLG Zweibrücken zfs 2018, 50). Folge davon ist dann, dass das AG den Antrag nicht bescheiden muss und in der unterlassenen Bescheidung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) liegt. Allerdings darf, wenn der Antrag nicht bewusst oder in rechtsmissbräuchlicher Absicht „versteckt“ oder „verklausuliert“ eingereicht wird, aus dem Umstand, dass der Antrag erst am Sitzungstag kurz vor dem anberaumten Hauptverhandlungstermin beim AG eingeht, nicht auf eine „Gehörsrügenfalle“ geschlossen werden mit der Folge, dass über den Antrag nicht (mehr) entschieden werden müsste (OLG Bamberg StraFo 2017, 510). III. Vertretung des Betroffenen in der Hauptverhandlung/Abwesenheitsverhandlung 1. Vertretung des Betroffenen Hat das Gericht den Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen entbunden, kann er sich gem. § 73 Abs. 3 OWiG in der Hauptverhandlung durch einen schriftlich zur Vertretung bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen (zur Vertretung des Betroffenen durch den Verteidiger BURHOFF, HV, Rn 3539 und Rn 3574; zur Vertretungsvollmacht oben II. 4.). Erscheint der Betroffene nicht und ist er auch nicht durch einen Verteidiger vertreten, kann das Gericht entweder die Hauptverhandlung vertagen oder aber auch das Verfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen durchführen. Hinweis: Eine Verwerfung des Einspruchs kommt nicht in Betracht, auch nicht, wenn der Verteidiger nicht erschienen ist (OLG Frankfurt zfs 2000, 272; OLG Hamm NZV 2001, 491; zfs 2011, 411; VA 2016, 176; OLG Jena StraFo 2004, 176; OLG Köln StRR 2009, 316; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.1.2016 – 2 Ws 5/16). 2. Abwesenheitsverhandlung Eine Abwesenheitsverhandlung ist nach § 74 Abs. 1 OWiG nur zulässig, wenn der Betroffene aufgrund eines Entbindungsantrags von der Anwesenheitspflicht entbunden worden ist (OLG Jena zfs 2006, 348; vgl. auch noch OLG Hamm zfs 2011, 411). Für die Abwesenheitsverhandlung gelten folgende Besonderheiten: a) Besonderheiten Nach § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG sind frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine schriftlichen oder protokollierten Erklärungen durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts oder durch Verlesung in die Hauptverhandlung einzuführen. Nicht ausreichend ist die Einführung des Inhalts einer dienstlichen Äußerung eines Polizeibeamten, da es sich dabei nicht um eine schriftliche Erklärung des Betroffenen handelt. Entscheidend für die Einführung in die Hauptverhandlung ist, dass es sich um vom Betroffenen genehmigte Äußerungen handelt (so wohl auch GÖHLER/SEITZ/BAUER, § 74 Rn 12). Auch die in einem Schriftsatz des Verteidigers vorgetragenen Angaben des Betroffenen können bekannt gegeben werden (OLG Frankfurt NJW 1993, 2129 [Ls.]; OLG Zweibrücken NZV 1994, 372). Eine schriftliche, ggf. durch die Verteidigung weitergeleitete, Sacheinlassung des von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung entbundenen (abwesenden) Betroffenen ist auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem AG erst am Sitzungstag unmittelbar vor dem anberaumten Termin übermittelt wird. Darauf, ob die Sacheinlassung bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung dem Gericht vorgelegt wird oder ihr Inhalt tatsächlich zur Kenntnis des Gerichts gelangt ist, kommt es nicht an. Wird die Einlassung nicht berücksichtigt, liegt ein Gehörsverstoß vor (OLG Bamberg VRR 8/2018, 3 [Ls.]). ZAP Nr. 22 21.11.2018 1193
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