ZAP-2018-22

Fach 1, Seite 178 Eilnachrichten 2018
Verrichtung sowohl mit eigenwirtschaftlicher als auch mit der betrieblichen Handlungstendenz, den
Beschäftigungsort zu erreichen, vorgenommen wird. Dies setzt einen inneren bzw. sachlichen Zusammenhang
mit der versicherten Tätigkeit voraus, also wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch
auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre.
Dabei ist nur auf die konkrete Verrichtung selbst abzustellen. Es muss die Frage beantwortet werden, ob
die Verrichtung, so wie sie durchgeführt wurde, objektiv die versicherungsbezogene Handlungstendenz
erkennen lässt. ZAP EN-Nr. 653/2018
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht
Presserecht: Prozessuale Waffengleichheit
(BVerfG, Beschl. v. 30.9.2018 – 1 BvR 2421/17) • Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale
Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grds. vor einer stattgebenden
Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn
Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung
eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt.
Regelmäßig besteht kein Grund, von seiner Anhörung vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung
abzusehen. Hinweis: Mit dieser Begründung hat das BVerfG den Verfassungsbeschwerden eines
Moderators und eines Presseverlags wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG stattgegeben,
die im vergangenen Jahr per einstweiliger Verfügung zum Abdruck einer Gegendarstellung
verpflichtet worden waren. Das BVerfG stellte in seiner Entscheidung klar, dass es verfassungsrechtlich
geboten ist, auch den Antragsgegner vor einer Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen
wie den Antragsteller. Insbesondere dürften richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen.
ZAP EN-Nr. 654/2018
Friedhofsgebührenordnung: Festsetzung einer Verlängerungsgebühr
(OVG NRW, Beschl. v. 13.6.2018 – 14 A 2498/16) • Die Rechtsbeziehungen zwischen Friedhofsträger und
Nutzungsrechtsinhaber beurteilen sich auch im Fall des Erwerbs einer Wahlgrabstätte nicht nach
vertragsrechtlichen Grundsätzen, sondern auf der Grundlage einer Satzung, die die Benutzung des
Friedhofs als öffentliche Einrichtung regelt (vgl. § 4 BestG NRW). Mit der Einräumung eines Nutzungsrechts
an einem Wahlgrab wird nicht zugleich eine Entscheidung über eine (gleich lange) Ruhezeit aller
damals und später dort beizusetzenden Verstorbenen getroffen. Grundsätzlich stellt jede Verlängerung
eines Nutzungsrechts, die einem Berechtigten im gebührenrechtlichen Sinne zurechenbar ist, eine
Leistung des Friedhofsträgers und damit eine weitere Inanspruchnahme des Friedhofs als öffentlicher
Einrichtung dar. ZAP EN-Nr. 655/2018
Steuerrecht
Umsatzsteuervorauszahlung: Berücksichtigungszeitpunkt von Leistungen
(BFH, Urt. v. 27.6.2018 – X R 44/16) • Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach
Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der
10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Hinweis: Mit diesem Urteil wendet sich
der BFH gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (Amtliches Einkommensteuer-
Handbuch 2017 § 11 EStG H 11, Stichwort Allgemeines, „Kurze Zeit“). Das Urteil ist immer dann von
Bedeutung, wenn der 10. Januar auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt, das nächste Mal im Januar 2021.
ZAP EN-Nr. 656/2018
Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten
Strafzumessung: Ausländerrechtliche Folgen und aggressive Medienberichterstattung
(BGH, Urt. v. 23.8.2018 – 3 StR 149/18) • Ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung sind grds. keine
bestimmenden Strafzumessungsgründe. Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung kann
1160 ZAP Nr. 22 21.11.2018