ZAP-2018-22

Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 175
Kindesunterhalt: Investitionsabzugsbetrag bei Selbstständigen
(OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.5.2018 – 10 UF 22/16) • Ein zeitnaher Mehrjahresdurchschnitt ist bei
Selbstständigen bei der Bemessung eines Unterhaltsanspruchs für die Zukunft zwar grds. notwendig.
Bei der Berechnung des Unterhalts für die Vergangenheit können aber die in dem jeweiligen
Kalenderjahr erzielten Einkünfte herangezogen werden. Reicht das vorhandene Einkommen aus
selbstständiger Tätigkeit zur Erfüllung der Unterhaltspflicht nicht aus, so trifft den Unterhaltsschuldner
die Obliegenheit, die ihm zumutbaren Einkünfte zu erzielen, insb. seine Arbeitskraft so gut wie möglich
einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben. Dabei kann einem selbstständigen
Unternehmer, der nur ein Einkommen unterhalb der Leistungsfähigkeitsgrenze erwirtschaftet, die
Aufgabe des Unternehmens und die Aufnahme einer abhängigen Arbeit zugemutet werden, wenn er
sonst auf längere Zeit nicht zu Unterhaltsleistungen in der Lage ist. ZAP EN-Nr. 642/2018
Nachlass/Erbrecht
Urlaubsanspruch: Vererbbarkeit des Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub
(EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-569/16 u. C-570/16) • Die Erben eines verstorbenen Abeitnehmers können von
dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht
genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine
finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann nämlich im Wege der Erbfolge
auf seine Erben übergehen. Hinweis: Die Entscheidung erging auf die Vorlage durch das BAG, das nun
seine Rspr. ändern muss. Bislang waren die deutschen Arbeitsrichter nämlich der Auffassung, dass eine
Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen für Erben nur möglich ist, wenn bei dem Verstorbenen ein
Urlaubsabgeltungsanspruch bereits entstanden war, d.h. letzterer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses
noch gelebt hat. ZAP EN-Nr. 643/2018
Zivilprozessrecht
Gehörsverletzung: Anspruch auf Stellung von Fragen an den Sachverständigen
(BGH, Beschl. v. 10.7.2018 – VI ZR 580/15) • Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur
mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob
das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan
worden ist. Nach st. Rspr. des Senats hat die Partei zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach
§§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung
der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann. Dieses Antragsrecht besteht
unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO (st. Rspr.). Hinweis: Äußerungen medizinischer Sachverständiger sind
kritisch auf ihre Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit zu prüfen. Das gilt sowohl für Widersprüche
zwischen einzelnen Erklärungen desselben Sachverständigen als auch für Widersprüche zwischen
Äußerungen mehrerer Sachverständiger, selbst wenn es dabei um Privatgutachten geht. Der Tatrichter
darf den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch
nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt. ZAP EN-Nr. 644/2018
Streitgenossenschaft: Bestimmung des zuständigen Gerichts
(OLG Hamm, Beschl. v. 25.6.2018 – 32 SA 67/17) • Vereinbaren die Parteien in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
zulässigerweise einen ausschließlichen Gerichtsstand, kann der an die Gerichtsstandvereinbarung
gebundene Kläger keinen hiervon abweichenden besonderen Gerichtsstand wählen. In diesem
Fall hat der Kläger auch nicht das Recht, die Gegenpartei mithilfe einer Gerichtsstandbestimmung vor ein
anderes Gericht zu zwingen. Dies schließt es jedoch nicht aus, in einem Gerichtsstandbestimmungsverfahren
im Einzelfall das im Verhältnis zu einem Streitgenossen prorogierte Gericht auch hinsichtlich des
anderen Streitgenossen als zuständig zu bestimmen. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts als
solches erfolgt nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und gemäß der Prozesswirtschaftlichkeit im Wege
ZAP Nr. 22 21.11.2018 1157