ZAP-2018-22

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Internetreport ZAP mittel kaufe, sondern lediglich eine kostenpflichtige Lieferung der Lebensmittel bestelle. Der Kaufvertrag werde erst bei Lieferung der Produkte an der Haustür durch deren Annahme geschlossen. Die nach Art. 9 Abs. 1 LMIV erforderlichen Angaben zu u.a. den Zutaten und den Allergenen finde der Käufer auf den Verpackungen der gelieferten Lebensmittel und könne diese daher vor Vertragsschluss (Art. 14 Abs. 1 LMIV) an der Haustür wahrnehmen. Diese Sichtweise des Unternehmens teilte das KG Berlin nicht. Selbst wenn der Kunde im Internetshop nur eine kostenpflichtige Lieferung der Lebensmittel bestelle, müssten die nach Art. 9 Abs. 1 LMIV erforderlichen Pflichtangaben bereits im Internetshop verfügbar sein, da es dem Kunden im Rahmen der Übergabe der Ware an der Haustür nicht zumutbar sei, die Pflichtinformationen nach Art. 9 Abs. 1 LMIV zur Kenntnis zu nehmen. Google: Anspruch auf Löschung bei unberechtigter Bewertung Mit „Sterne“-Bewertungen im Rahmen eines Google-Eintrags hatte sich das LG Hamburg (Urt. v. 12.1.2018 – 324 O 63/17) zu beschäftigen. Der Inhaber eines Gastronomiebetriebs hatte festgestellt, dass bei seinem Google-Eintrag eine Bewertung mit einem Stern ohne jedweden weiteren Kommentar und ohne eine Begründung abgegeben worden war. Da er die Person, die diese Bewertung abgegeben hatte, nicht kannte, forderte er Google zur Löschung der Bewertung auf. Weil Google dies ablehnte, erhob er Klage und forderte die Löschung dieser Bewertung. Er trug vor, dass er seine Buchhaltung geprüft habe und hiernach feststellen müsse, dass die bewertende Person hierin nicht vermerkt sei; auch sein Personal kenne diese Person nicht. Obgleich es sich bei der abgegebenen „Sterne“-Bewertung um eine Meinungsäußerung handele, vertrat das LG Hamburg die Ansicht, dass der die Bewertung abgebenden Person mangels Kunden-Eigenschaft jegliche Tatsachengrundlage fehle, um diese Meinungsäußerung abzugeben. Da dem Inhaber des Gastronomiebetriebs keine weiteren Erkenntnisquellen als seine Buchhaltung und sein Personal zur Verfügung stehen würden, um den Sachverhalt aufzuklären, hätte Google die Möglichkeit nutzen müssen, die bei ihr registrierte Nutzerin zu kontaktieren und um Aufklärung zu bitten. Diese Kontaktierung wäre Google problemlos möglich und ferner zumutbar gewesen. Da Google diese Prüfungsmöglichkeit nicht genutzt hatte, war das LG Hamburg der Ansicht, dass Google als Provider seine Prüfpflichten verletzt hatte. Der Löschungsanspruch wurde damit zuerkannt. Hinweis: In einem ähnlich gelagerten Sachverhalt hatte das LG Augsburg (Urt. v. 17.7.2017 – 022 O 560/17) einen Löschungsanspruch verneint. In dem dortigen Verfahren ging es um die Bewertung eines Arztes, wobei der Bewertende kein Patient des Arztes war. Die Rechtsprechung verhält sich damit betreffend die Löschung unberechtigter Bewertungen uneinheitlich. AGB: Zulässigkeit von Rechtswahlklauseln Nach Art. 6 Abs. 1 der sog. ROM-I-Verordnung unterliegt ein Verbrauchervertrag grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt, d.h. seinen Wohnsitz hat, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind. Allerdings darf diese Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Vorschriften seines Wohnsitzlandes gewährt wird (Art. 6 Abs. 2 der ROM-I-Verordnung). Eine Rechtswahlklausel ist daher nur zulässig, wenn sie vorsieht, dass von der Rechtswahl die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, ausgenommen sind. Eine Rechtswahlklausel, die dies inhaltlich nicht beachtet, ist unzulässig und benachteiligt den Verbraucher (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 17.2.2011 – 2 U 65/10). In einer Entscheidung hat das LG Frankfurt/M. (Urt. v. 14.12.2017 – 2-24 O 8/17) diese Grundsätze noch etwas verfeinert. Es ging dabei um die AGB der britischen Fluggesellschaft easyJet, die in ihren AGB für die Durchführung der Beförderungen „das Recht von England und Wales“ zugrunde legen wollte. Das LG Frankfurt/M. sah die Regelung als intransparent an. Rechtswahlklauseln müssten stets klar und verständlich abgefasst sein. Dabei sei auch das zu Lasten des Verbrauchers bestehende Informationsgefälle zu berücksichtigen. Über die bindenden ausländischen Rechtsvorschriften hätte die Fluggesellschaft den Verbraucher, der aus unterschiedlichsten Staaten kommen kann, genauer unterrichten müssen. Hinweis: Unter Umständen kann eine Rechtswahlklausel auch als überraschend i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB anzusehen sein. Das LG Hamburg (Beschl. v. 21.3.2013 – 408 HKO 43/13) untersagte mit dieser Begründung eine Klausel, die als Vereinbarung des französischen Rechts gemeint war und sich in einem ausschließlich deutschsprachigen Webangebot unter einer DE-Domain befand. 1148 ZAP Nr. 22 21.11.2018
ZAP Internetreport Garantie: Verpflichtende Hinweise Wirbt der Hersteller eines im stationären Einzelhandel angebotenen Erzeugnisses auf der Verpackung mit dem Hinweis „3 Jahre Garantie“, so verstößt er gegen die sich aus § 5a Abs. 2 UWG ergebenden Informationspflichten, wenn sich auf oder in der Verpackung keine weiteren Hinweise zur Garantie finden. Nicht ausreichend ist, dass der Hersteller auf einer Internetseite seine Garantiebedingungen veröffentlicht, wenn der Käufer keinen Hinweis erhält, dass er dort die Garantie- Informationen einsehen kann (OLG Frankfurt, Urt. v. 11.1.2018 – 6 U 150/17). Die Entscheidung ist insofern interessant, da hier zusätzlich zu der Verantwortlichkeit des Verkäufers (der über eine solche Garantie nach Art. 246a Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern informieren muss) auch die Verantwortlichkeit der Hersteller angesprochen wird. Diese veröffentlichen häufig auf ihren Webseiten Garantiebedingungen für diverse von ihnen hergestellte Waren. Regelmäßig beginnen die Garantierechte des Käufers mit dem Kauf bei einem Händler. Insofern unterstützen die Hersteller den Absatz ihrer Produkte mit diesen Garantien. Gleichzeitig haben sie auch häufig Kenntnis davon, dass ihre Garantiezusage weiterverbreitet wird, wie im vorstehenden Falle durch Aufdruck auf der Verpackung. Da § 5a UWG die Täuschung durch Unterlassen (von gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtinformationen) betrifft, wird es im Ergebnis noch nicht einmal darauf ankommen, ob der Händler oder der Hersteller überhaupt den kurz gehaltenen Hinweis auf die Garantie auf die Verpackung druckt. Allein die Tatsache, dass der Hersteller eine Garantie anbietet, verpflichtet jedenfalls den Händler, über die Hersteller- Garantie aufzuklären, und zwar in dem Umfang, wie das Art. 246a Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB und § 479 BGB vorschreiben (LG Essen, Beschl. v. 27.7.2018 – 43 O 95/18; LG Bochum, Beschl. v. 15.2.2018 – I-12 O 29/18). Wettbewerbsrecht: „Wesentliche Merkmale“ von Waren i.S.d. § 5a UWG Nach § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 UWG handelt unlauter, wer einem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthält („alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang“). Die Rechtsprechung dazu ist umfangreich. Fall 1: Bei Verkaufsangeboten für Kraftfahrzeuge stellen fahrzeugbezogene Angaben wie Typ, Erstzulassungsjahr oder Laufleistung wesentliche Produktmerkmale i.S.d. § 5a UWG dar (OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.8.2013 – 6 U 57/13). Das LG Oldenburg hat in einem Fall (Urt. v. 15.3.2018 – 15 O 1703/17) einen Verkäufer zur Unterlassung verurteilt, weil dieser die Laufleistung eines Gebrauchtfahrzeugs in einer Werbeanzeige ausgelassen hatte. Fall 2: Mit der Frage, was bei Sonnenschirmen und Bekleidung zu den wesentlichen Produktmerkmalen gehört, hatte sich das LG München I (Urt. v. 4.4.2018 – 33 O 9318/17) zu befassen. Das Gericht verurteilte Amazon dazu, Waren der vorgenannten Art zu präsentieren, ohne dabei die jeweils wesentlichen Merkmale mitzuteilen. Das Gericht sah im Bereich Bekleidung z.B. die Angabe des verarbeiteten Materials und bei Sonnenschirmen z.B. das Material des Bezugsstoffs, Informationen zum Gestell und zum Gewicht als erforderlich an. Hinweis: Die vorgenannten Entscheidungen liegen alle auf der Linie der Rechtsprechung des BGH, der z.B. beim Vertrieb von Elektrogeräten entschieden hat, dass die Typenbezeichnungen als wesentliche Merkmale zu nennen sind (BGH, Urt. v. 2.3.2017 – I ZR 41/16; Urt. v. 19.2.2014 – IZR 17/13). Irreführende Werbung: Vergabe eines Gütesiegels ohne objektive Prüfung Im Zusammenhang mit der Optimierung von Einkaufsprozessen gab ein Bundesverband ein „Gütesiegel“ heraus. In einer erläuternden Satzung führte der Verband aus, es handele sich nicht um ein Qualitätssiegel, sondern um ein Werbeinstrumentarium, das an industrielle Partner von Beschaffungsinstitutionen sowie an Einrichtungen der Krankenversorgung (Krankenhäuser) vergeben werde. In erster Linie seien nach Auffassung des Verbands nicht die Beschaffungsinstitutionen, sondern Versorgungseinrichtungen und Industrieunternehmen Adressaten und mögliche Nutzer des Gütesiegels. Die Akkreditierung für das „Gütesiegel“ wurde aufgrund von Selbstauskünften (Webformular mit Ja/Nein-Befragung, wobei dies zum Teil nur Name, Gesellschaftsform, Gesellschafter, Kontaktdaten etc. betraf) erteilt. Das OLG Köln (Beschl. v. 5.3.2018 – 6 U 151/17) sah die Verwendung des Begriffs „Gütesiegel“ für derartige, auf nicht weiter überprüfbaren Selbstauskünften der Verwender beruhenden Informationen als irreführend an. Die Vergabe eines Gütesiegels setze eine objektive Prüfung durch einen neutralen Dritten voraus. ZAP Nr. 22 21.11.2018 1149
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